Treofan Germany GmbH & Co. KG

Amtsgericht Saarbrücken, Aussenstelle Sulzbach, Aktenzeichen: 60 IN 53/25

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRA 11639 eingetragenen Treofan Germany GmbH & Co. KG, Bergstraße, 66539 Neunkirchen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 102161 eingetragene Treofan Zweite Holdings GmbH, Bergstraße, 66539 Neunkirchen, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Somnath Saha,

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Hans Konrad Schenk, Berliner Straße 44, 60311 Frankfurt

Insolvenzverwalter: Dr. Sebastian Mohrs, Kaisersraße 77, 66386 St Ingbert

wird der Beschluss vom 16.04.2026 auf die sofortige Beschwerde vom 27.04.2026 hin aufgehoben.
Die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses CONSTAB Polyolefin Additives GmbH, Industriestraße Möhnetal 16, 59602 Rüthen wird wie folgt festgesetzt.

Vergütung XXX EUR
Auslagen XXX EUR
Zwischensumme XXXEUR
zuzüglich 0 % Umsatzsteuer XXX EUR
Endbetrag XXX EUR

Gründe:

Mit Beschluss vom 16.04.2026 wurde der Vergütungsantrag vom 16.02.2026 zurückgewiesen, da in dem Antrag die Vergütung des Gläubigerausschussmitgliedes für die Zeit von der Eröffnung des Verfahrens bis zum Berichts- und Prüftermin geltend gemacht wurde. Das Gericht ging fälschlicherweise davon aus, dass der Gläubigerausschuss lediglich für das vorläufige Verfahren bestellt worden war. Tatsächlich wurde die Bestellung jedoch in dem Eröffnungsbeschluss vom 01.11.2025bis zur Entscheidung über die Einsetzung eines endgültigen Gläubigerausschusses erweitert. Folglich besteht auch ein Vergütungsanspruch für den Zeitraum zwischen der Eröffnung und der ersten Gläubigerversammlung.

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen.

Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig 50,00 bis 300,00 EUR je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation ein Stundensatz von 130,00 EUER angemessen ist. Für 14,75 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf XXX EUR.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Saarbrücken statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Saarbrücken eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Saarbrücken, Vopeliusstraße 2, 66280 Sulzbach einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Saarbrücken eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Saarbrücken, Außenstelle Sulzbach, Zimmer Nr. 1 eingesehen werden.

60 IN 53/25
Amtsgericht Saarbrücken, 11.05.2026