Vergütungsfestsetzung
La Nuova Casa GmbH & Co. KG
München
Das Amtsgericht München hat zur La Nuova Casa GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.11.2026, Aktenzeichen 1500 IN 1169/23.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1500 IN 1169/23
- Registerbezug
- München, HRA 72985
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 17.11.2026
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
Veröffentlichungstext
1500 IN 1169/23
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
La Nuova Casa GmbH & Co. KG, Landsberger Straße 368 - 374, 80687 München, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin LA NUOVA CASA Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Mazzali Erve
Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRA 72985
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann & Partner, Colmarer Str. 5, 60528 Frankfurt
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Sachwalters Dr. Max Liebig, Schäfflerstraße 3, 80333 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Sachwalters vom 14.07.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 12.805.478,27 EUR auszugehen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 12a, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Im vorliegenden Vergütungsantrag begehrt der vorläufige Sachwalter für seine Tätigkeit im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung eines bundesweit tätigen Möbelhandelsunternehmens mit 13 Filialen und rund 200 Mitarbeitern insgesamt fünf prozentuale Zuschläge auf seine Regelvergütung, da der Arbeitsaufwand das übliche Maß in qualitativer und quantitativer Hinsicht erheblich überschritten habe. Für die Begleitung der Betriebsfortführung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten macht er einen effektiven Erhöhungsfaktor von 31,04 % (ausgehend von einem Grundzuschlag von 35 %) geltend. Begründet wird dies mit bereits stark erodierten Unternehmensstrukturen, ausgesprochenen Kündigungen von Vermietern sowie Lieferanten und offenen Kundenanzahlungen von rund 12 Millionen Euro, was komplexe Individualvereinbarungen zum Erhalt der Marke erforderte. Erschwerend kamen unkoordinierte Abläufe zwischen der Geschäftsführung in München und den Beratern der Eigenverwaltung in Frankfurt am Main hinzu, weshalb der Sachwalter mehrfach täglich unvollständige Zahlungslisten prüfen, Inter-Company-Verrechnungen aufarbeiten und die angespannte Liquiditätsplanung engmaschig steuern musste. Da der Fortführungsüberschuss von BETRAG Euro die Bemessungsgrundlage von BETRAG Euro auf BETRAG Euro erhöht, nimmt der Antragsteller zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung eine Vergleichsrechnung vor. Die Differenz der Regelvergütungen beträgt rechnerisch exakt BETRAG Euro (BETRAG Euro gegenüber BETRAG Euro). Zieht man diese Vergütungserhöhung vom unbereinigten 35-%-Zuschlagsbetrag (BETRAG Euro) ab, verbleibt ein Zuschlagsbetrag von BETRAG Euro, was im Verhältnis zur kalkulierten Regelvergütung dem beantragten Effektivsatz von 31,04 % entspricht. Für die Begleitung der Sanierungsbemühungen beantragt der Sachwalter einen effektiven Zuschlag von 18,28 % (ausgehend von 20 %). Er war auf gerichtlichen Auftrag hin intensiv in den strukturierten Investorenprozess mit rund 120 angesprochenen Interessenten eingebunden, steuerte die M&A-Berater, führte Einzelgespräche mit dem verbliebenen Bieter sowie Drittgläubigern wie der Commerzbank AG, prüfte die Kaufvertragsentwürfe und erarbeitete Alternativszenarien für den Fall eines Scheiterns. Es ist darauf hinzuweisen, dass der vorläufige Sachwalter nicht nur überwachend tätig war, sondern den Investorenprozess aktive begleitet hat und in wesentlichen Teilen unterstützend tätig war. Auch hier führt der erzielte Kaufpreis von BETRAG Euro zu einer Anhebung der Bemessungsgrundlage (von BETRAG Euro auf BETRAG Euro) und einer Vergütungsdifferenz von exakt BETRAG Euro (BETRAG Euro gegenüber BETRAG Euro), die vom ursprünglichen Zuschlagsbetrag (BETRAG Euro) abgezogen wird, sodass rechnerisch schlüssig ein bereinigter Zuschlag von BETRAG Euro beziehungsweise 18,28 % verbleibt. Darüber hinaus verlangt der Sachwalter einen Zuschlag von 15 % für die Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss, da dieser in sechs teils mehrstündigen Sitzungen sowie durch ständigen Austausch tiefgehend in alle operativen und sanierungsrelevanten Entscheidungen eingebunden war und divergierende Auffassungen moderiert werden mussten. Weitere 10 % werden für Arbeitnehmerangelegenheiten angesetzt, begründet durch die Begleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, personalrechtliche Einzelmaßnahmen, die rechtliche Prüfung sozial- und steuerrechtlicher Zahlungspflichten bei knapper Liquidität sowie die Freigabe und anfechtungsfeste Dokumentation von Lohnzahlungen oberhalb der Insolvenzgeldbemessungsgrenze für Schlüsselkräfte.Schließlich begehrt er 10 % für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, da die Bekanntheit der Marke (unter anderem durch Werbung mit einem bekannten deutschen Schauspieler) und der drohende Verlust von rund 12 Millionen Euro an Kundenanzahlungen zu einem massiven öffentlichen Interesse sowie einem extremen Telefon- und Schriftaufkommen in seiner Kanzlei führten, welches die Einrichtung spezieller Kontaktwege, automatisierter Ansagen, Rundschreiben und FAQs notwendig machte. Insgesamt sind die vorgelegten Vergleichsberechnungen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlageneffekte mathematisch korrekt hergeleitet.Im Ergebnis sind die vorgelegten Vergleichsberechnungen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlageneffekte mathematisch korrekt hergeleitet. Die beantragten Zuschläge sind zu gewähren, da es sich hier bei wertender Gesamtbetrachtung für jeden verständigen Dritten erkennbar um ein außergewöhnlich anspruchsvolles, das reguläre „Normverfahren“ in qualitativer wie quantitativer Hinsicht weit übersteigendes vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gehandelt hat.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 175,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 16.11.2026
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
La Nuova Casa GmbH & Co. KG, Landsberger Straße 368 - 374, 80687 München, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin LA NUOVA CASA Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Mazzali Erve
Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRA 72985
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann & Partner, Colmarer Str. 5, 60528 Frankfurt
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Sachwalters Dr. Max Liebig, Schäfflerstraße 3, 80333 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Sachwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Sachwalters vom 14.07.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Eigenverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 12.805.478,27 EUR auszugehen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 12a, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Im vorliegenden Vergütungsantrag begehrt der vorläufige Sachwalter für seine Tätigkeit im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung eines bundesweit tätigen Möbelhandelsunternehmens mit 13 Filialen und rund 200 Mitarbeitern insgesamt fünf prozentuale Zuschläge auf seine Regelvergütung, da der Arbeitsaufwand das übliche Maß in qualitativer und quantitativer Hinsicht erheblich überschritten habe. Für die Begleitung der Betriebsfortführung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten macht er einen effektiven Erhöhungsfaktor von 31,04 % (ausgehend von einem Grundzuschlag von 35 %) geltend. Begründet wird dies mit bereits stark erodierten Unternehmensstrukturen, ausgesprochenen Kündigungen von Vermietern sowie Lieferanten und offenen Kundenanzahlungen von rund 12 Millionen Euro, was komplexe Individualvereinbarungen zum Erhalt der Marke erforderte. Erschwerend kamen unkoordinierte Abläufe zwischen der Geschäftsführung in München und den Beratern der Eigenverwaltung in Frankfurt am Main hinzu, weshalb der Sachwalter mehrfach täglich unvollständige Zahlungslisten prüfen, Inter-Company-Verrechnungen aufarbeiten und die angespannte Liquiditätsplanung engmaschig steuern musste. Da der Fortführungsüberschuss von BETRAG Euro die Bemessungsgrundlage von BETRAG Euro auf BETRAG Euro erhöht, nimmt der Antragsteller zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung eine Vergleichsrechnung vor. Die Differenz der Regelvergütungen beträgt rechnerisch exakt BETRAG Euro (BETRAG Euro gegenüber BETRAG Euro). Zieht man diese Vergütungserhöhung vom unbereinigten 35-%-Zuschlagsbetrag (BETRAG Euro) ab, verbleibt ein Zuschlagsbetrag von BETRAG Euro, was im Verhältnis zur kalkulierten Regelvergütung dem beantragten Effektivsatz von 31,04 % entspricht. Für die Begleitung der Sanierungsbemühungen beantragt der Sachwalter einen effektiven Zuschlag von 18,28 % (ausgehend von 20 %). Er war auf gerichtlichen Auftrag hin intensiv in den strukturierten Investorenprozess mit rund 120 angesprochenen Interessenten eingebunden, steuerte die M&A-Berater, führte Einzelgespräche mit dem verbliebenen Bieter sowie Drittgläubigern wie der Commerzbank AG, prüfte die Kaufvertragsentwürfe und erarbeitete Alternativszenarien für den Fall eines Scheiterns. Es ist darauf hinzuweisen, dass der vorläufige Sachwalter nicht nur überwachend tätig war, sondern den Investorenprozess aktive begleitet hat und in wesentlichen Teilen unterstützend tätig war. Auch hier führt der erzielte Kaufpreis von BETRAG Euro zu einer Anhebung der Bemessungsgrundlage (von BETRAG Euro auf BETRAG Euro) und einer Vergütungsdifferenz von exakt BETRAG Euro (BETRAG Euro gegenüber BETRAG Euro), die vom ursprünglichen Zuschlagsbetrag (BETRAG Euro) abgezogen wird, sodass rechnerisch schlüssig ein bereinigter Zuschlag von BETRAG Euro beziehungsweise 18,28 % verbleibt. Darüber hinaus verlangt der Sachwalter einen Zuschlag von 15 % für die Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss, da dieser in sechs teils mehrstündigen Sitzungen sowie durch ständigen Austausch tiefgehend in alle operativen und sanierungsrelevanten Entscheidungen eingebunden war und divergierende Auffassungen moderiert werden mussten. Weitere 10 % werden für Arbeitnehmerangelegenheiten angesetzt, begründet durch die Begleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, personalrechtliche Einzelmaßnahmen, die rechtliche Prüfung sozial- und steuerrechtlicher Zahlungspflichten bei knapper Liquidität sowie die Freigabe und anfechtungsfeste Dokumentation von Lohnzahlungen oberhalb der Insolvenzgeldbemessungsgrenze für Schlüsselkräfte.Schließlich begehrt er 10 % für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, da die Bekanntheit der Marke (unter anderem durch Werbung mit einem bekannten deutschen Schauspieler) und der drohende Verlust von rund 12 Millionen Euro an Kundenanzahlungen zu einem massiven öffentlichen Interesse sowie einem extremen Telefon- und Schriftaufkommen in seiner Kanzlei führten, welches die Einrichtung spezieller Kontaktwege, automatisierter Ansagen, Rundschreiben und FAQs notwendig machte. Insgesamt sind die vorgelegten Vergleichsberechnungen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlageneffekte mathematisch korrekt hergeleitet.Im Ergebnis sind die vorgelegten Vergleichsberechnungen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlageneffekte mathematisch korrekt hergeleitet. Die beantragten Zuschläge sind zu gewähren, da es sich hier bei wertender Gesamtbetrachtung für jeden verständigen Dritten erkennbar um ein außergewöhnlich anspruchsvolles, das reguläre „Normverfahren“ in qualitativer wie quantitativer Hinsicht weit übersteigendes vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gehandelt hat.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 175,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 16.11.2026