Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
pro-equi GmbH & Co. KG
Oldenburg (Oldenburg)
Das Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) hat zur pro-equi GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.11.2026, Aktenzeichen 33 IN 31/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)
- Aktenzeichen
- 33 IN 31/18
- Registerbezug
- Oldenburg (Oldenburg), HRA 205105
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 18.11.2026
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
Veröffentlichungstext
33 IN 31/18: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der pro-equi GmbH & Co. KG, Elbestraße 1-5, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRA 205105), vertr. d.: 1. pro-equi Verwaltungs GmbH (AG Oldenburg HRB 211288), Elbestraße 1-5, 26135 Oldenburg, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Volker Bialluch, Oldenburg, (Geschäftsführer), 1.2. Frauke Garbrecht, Oldenburg, (Geschäftsführerin), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Waculik festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Oldenburg (Oldb) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 50 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 29.09.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 94.625,00 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Zusätzlich beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge in Höhe von insgesamt 75 %, um dem Insolvenzverwalter die Tätigkeiten als vorläufiger Insolvenzverwalter angemessen zu vergüten, die über das Maß eines regulären vorläufigen Insolvenzverfahren reichen. Im Einzelnen beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge wie folgt:
1. Sanierung/ Verkaufsverhandlungen 50 %
2. Arbeitnehmer 25 %
Der Insolvenzverwalter hat die einzelnen Zuschlagstatbestände begründet. Nach Prüfung durch das Gericht wurde in der Gesamtschau einen Zuschlag in Höhe von 50 % als begründet aber auch ausreichend festgesetzt, um den vorläufigen Insolvenzverwalter angemessen zu vergüten.
Das Insolvenzverfahren wurde am 01.09.2018 eröffnet. Bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren wurden die umfangreichen Verhandlungen über den Unternehmensverkauf so intensiv und ergebnisorientiert geführt, dass bereits in der ersten besonders terminierten Gläubigerversammlung am 15.10.2018 über den Unternehmensverkauf zustimmend entschieden werden konnte. Dieser deutlich über dem Normalfall liegende Aufwand rechtfertigt einen Zuschlag zur Regelvergütung i.H.v. 50 %.
Ein Zuschlag wegen der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten nach § 3 Abs. 1 lit. d InsVV setzt voraus, dass arbeitsrechtliche Fragen den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Der BGH verlangt für zuschlagswürdige Tätigkeiten in Arbeitnehmerangelegenheiten (Sozialplan, Insolvenzgeldvorfinanzierung etc.) in ständiger Rechtsprechung, dass mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind, weil erst dann von einer besonderen Arbeits- und Kostenintensität ausgegangen werden kann. Verfahren mit weniger als 20 Arbeitnehmern werden als "Normalverfahren" angesehen, bei denen die Bearbeitung der Arbeitnehmerfragen durch die Regelvergütung abgegolten ist. Bei lediglich 9 Angestellten ist ein Zuschlag allein wegen der Bearbeitung der Arbeitnehmerangelegenheiten daher regelmäßig nicht gerechtfertigt. Ein Zuschlag käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ein außergewöhnlicher, vom Verwalter substantiiert darzulegender Mehraufwand vorliegt, der deutlich über das vom BGH definierte Normalverfahren hinausgeht. Dieser Mehraufwand wird hier durch das Gericht nicht gesehen. Es liegt eine vorläufige Betriebsfortführung vor, bei der regelmäßig Angestelltenangelegenheiten zu bearbeiten sind. Hier wurde ein Darlehn zum Zwecke der Vorfinanzierung der Insolvenzgeldansprüche der Arbeitnehmer aufgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Insolvenzgericht haben der Vorfinanzierung zugestimmt. Ein außergewöhnlicher Mehraufwand wird hier nicht gesehen.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 03.11.2026
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 50 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 29.09.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 94.625,00 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Zusätzlich beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge in Höhe von insgesamt 75 %, um dem Insolvenzverwalter die Tätigkeiten als vorläufiger Insolvenzverwalter angemessen zu vergüten, die über das Maß eines regulären vorläufigen Insolvenzverfahren reichen. Im Einzelnen beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge wie folgt:
1. Sanierung/ Verkaufsverhandlungen 50 %
2. Arbeitnehmer 25 %
Der Insolvenzverwalter hat die einzelnen Zuschlagstatbestände begründet. Nach Prüfung durch das Gericht wurde in der Gesamtschau einen Zuschlag in Höhe von 50 % als begründet aber auch ausreichend festgesetzt, um den vorläufigen Insolvenzverwalter angemessen zu vergüten.
Das Insolvenzverfahren wurde am 01.09.2018 eröffnet. Bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren wurden die umfangreichen Verhandlungen über den Unternehmensverkauf so intensiv und ergebnisorientiert geführt, dass bereits in der ersten besonders terminierten Gläubigerversammlung am 15.10.2018 über den Unternehmensverkauf zustimmend entschieden werden konnte. Dieser deutlich über dem Normalfall liegende Aufwand rechtfertigt einen Zuschlag zur Regelvergütung i.H.v. 50 %.
Ein Zuschlag wegen der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten nach § 3 Abs. 1 lit. d InsVV setzt voraus, dass arbeitsrechtliche Fragen den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Der BGH verlangt für zuschlagswürdige Tätigkeiten in Arbeitnehmerangelegenheiten (Sozialplan, Insolvenzgeldvorfinanzierung etc.) in ständiger Rechtsprechung, dass mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind, weil erst dann von einer besonderen Arbeits- und Kostenintensität ausgegangen werden kann. Verfahren mit weniger als 20 Arbeitnehmern werden als "Normalverfahren" angesehen, bei denen die Bearbeitung der Arbeitnehmerfragen durch die Regelvergütung abgegolten ist. Bei lediglich 9 Angestellten ist ein Zuschlag allein wegen der Bearbeitung der Arbeitnehmerangelegenheiten daher regelmäßig nicht gerechtfertigt. Ein Zuschlag käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ein außergewöhnlicher, vom Verwalter substantiiert darzulegender Mehraufwand vorliegt, der deutlich über das vom BGH definierte Normalverfahren hinausgeht. Dieser Mehraufwand wird hier durch das Gericht nicht gesehen. Es liegt eine vorläufige Betriebsfortführung vor, bei der regelmäßig Angestelltenangelegenheiten zu bearbeiten sind. Hier wurde ein Darlehn zum Zwecke der Vorfinanzierung der Insolvenzgeldansprüche der Arbeitnehmer aufgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Insolvenzgericht haben der Vorfinanzierung zugestimmt. Ein außergewöhnlicher Mehraufwand wird hier nicht gesehen.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 03.11.2026