Vergütungsfestsetzung
pro-equi GmbH & Co. KG
Oldenburg (Oldenburg)
Das Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) hat zur pro-equi GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.11.2026, Aktenzeichen 33 IN 31/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)
- Aktenzeichen
- 33 IN 31/18
- Registerbezug
- Oldenburg (Oldenburg), HRA 205105
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 18.11.2026
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
Veröffentlichungstext
33 IN 31/18: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der pro-equi GmbH & Co. KG, Elbestraße 1-5, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRA 205105), vertr. d.: 1. pro-equi Verwaltungs GmbH (AG Oldenburg HRB 211288), Elbestraße 1-5, 26135 Oldenburg, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Volker Bialluch, Oldenburg, (Geschäftsführer), 1.2. Frauke Garbrecht, Oldenburg, (Geschäftsführerin), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Waculik festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Oldenburg (Oldb) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 100 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag abzüglich des bereits entnommenen Vorschusses in Höhe von EUR nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 29.09.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 179.377,95 EUR. In Abzug gebracht wurde ein Betrag in Höhe von 1.146,00 EUR resultierend aus der Kostenerstattung im Rahmen der Rechtsverfolgung, die vorab aus der Insolvenzmasse verauslagt wurden und nunmehr als "Rückläufer" nicht als zusätzliche Einnahme zu addieren ist.
I.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR. Mit dieser Regelvergütung werden die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters eines Normalverfahrens in quantitativer und qualitativer Hinsicht vergütet. Zusätzlicher begründeter Mehraufwand ist zu vergüten.
II.
Zusätzlich beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge in Höhe von insgesamt 180 %, um dem Insolvenzverwalter die Tätigkeiten angemessen zu vergüten, die über das Maß eines regulären Insolvenzverfahrens reichen. Im Einzelnen beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge wie folgt:
Übertragende Sanierung 100 %
Arbeitsverhältnisse, Insolvenzgeld, Betriebsübergang 30 %
Konzernstruktur/ steuerrechtliche Abwicklung 50 %
Ein Abschlag auf die Vergütung gem. § 3 Abs. 2 a InsVV, da der Verwalter bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig war, wird nicht in Ansatz gebracht.
Der Insolvenzverwalter hat die einzelnen Zuschlagstatbestände begründet.
Nach Prüfung durch das Gericht hat das Gericht in der Gesamtschau einen Zuschlag in Höhe von 100 % als begründet, aber auch absolut ausreichend festgesetzt, um den Insolvenzverwalter in diesem Verfahren angemessen zu vergüten.
Bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren stand der Gesellschafter in aussichtsreichen Verhandlungen im Hinblick auf die Veräußerung des Unternehmens. Der ursprüngliche Übernahmeversuch ist gescheitert. Allerdings bestand weiterhin Interesse an der Übernahme des Unternehmens, sodass es im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens galt, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin aufrecht zu erhalten und die Verhandlungen mit der Investorengruppe fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurden die Lohn- und Gehaltsansprüche der 9 Arbeitnehmer für die Monate Juli und August 2018 mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und des Insolvenzgerichtes über die Volksbank Jever eG vorfinanziert. Nach erfolgreichen Verhandlungen schon während des vorläufigen Insolvenzverfahrens wurde das schuldnerische Unternehmen sodann im Wege eines Asset Deals mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.09.2018 an eine GmbH veräußert. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse sind im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB übergegangen. Die Gläubigerversammlung hat im eröffneten Verfahren die Zustimmung zu dieser Übertragung erteilt. Sodann waren im eröffneten Verfahren nachfolgende Arbeiten -insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzes- zu erledigen. Diese notwendigen Arbeiten erfordern nicht die Qualifikation des Insolvenzverwalters im besonderen Maße, sondern können durch das ausgebildete Person des Insolvenzverwalters erledigt werden. Zudem ist zu bewerten, dass die anspruchsvollen Tätigkeiten im Rahmen der Vertragsprüfung- und Gestaltung bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren erledigt worden sind und dort bereits mit einem Zuschlag in Höhe von 75 % vergütet worden sind. Der beantragte Zuschlag für die übertragende Sanierung -hier rund EUR- ist aus Sicht des Gerichts nicht angemessen.
An dieser Stelle wird aus Sicht des Gerichts auch deutlich, dass der Insolvenzverwalter entgegen seiner Einschätzung Erleichterungen in seiner Arbeit für das eröffnete Insolvenzverfahren aus seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter erhalten hat, und insoweit durch das Gericht in der Gesamtschau ein Abschlag gem. § 3 Abs. 2 Ziffer a InsVV berücksichtigt hat. Die übertragende Sanierung wurde weitestgehend im vorläufigen Insolvenzverfahren vorbereitet und mit restlichen Arbeiten im eröffneten Verfahren vollendet.
Zudem hat der Insolvenzverwalter in seinem Antrag nicht berücksichtigt, dass er -im zulässigen Umfang Dienstleister (Steuerberater für Zusammenstellung von Unterlagen, Jahresabschluss 2017 und Hinterlegung Jahresabschluss) beauftragt hat bzw. anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat-, die ihn in seinen regulären Aufgaben entlastet haben. Auch dieser Aspekt wurde in der Gesamtschau berücksichtigt. Mit dieser zulässigen Unterstützung durch die Dienstleister bzw. der anwaltlichen Vertretung erscheint der beantragte Zuschlag in Höhe von 50 % für die Konzernstruktur/ steuerrechtliche Abwicklung zu hoch.
Ein besonderer erheblicher Mehraufwand mit qualitativen Erschwernissen kann in diesem Verfahren bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten (hier 9 Arbeitnehmer mit einem Betriebsübergang ab Eröffnung) nicht gesehen werden, zumal der Insolvenzverwalter den Aspekt der Zuschlagserhöhung auch bereits in dem Punkt der übertragenden Sanierung angeführt hat.
Nach umfangreicher Prüfung durch das Gericht wird unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen in der Gesamtschau der beantragte Zuschlag auf 100 % festgesetzt.
III.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 212,80 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 76 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 17.11.2026
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 100 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag abzüglich des bereits entnommenen Vorschusses in Höhe von EUR nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 29.09.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 179.377,95 EUR. In Abzug gebracht wurde ein Betrag in Höhe von 1.146,00 EUR resultierend aus der Kostenerstattung im Rahmen der Rechtsverfolgung, die vorab aus der Insolvenzmasse verauslagt wurden und nunmehr als "Rückläufer" nicht als zusätzliche Einnahme zu addieren ist.
I.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR. Mit dieser Regelvergütung werden die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters eines Normalverfahrens in quantitativer und qualitativer Hinsicht vergütet. Zusätzlicher begründeter Mehraufwand ist zu vergüten.
II.
Zusätzlich beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge in Höhe von insgesamt 180 %, um dem Insolvenzverwalter die Tätigkeiten angemessen zu vergüten, die über das Maß eines regulären Insolvenzverfahrens reichen. Im Einzelnen beantragt der Insolvenzverwalter Zuschläge wie folgt:
Übertragende Sanierung 100 %
Arbeitsverhältnisse, Insolvenzgeld, Betriebsübergang 30 %
Konzernstruktur/ steuerrechtliche Abwicklung 50 %
Ein Abschlag auf die Vergütung gem. § 3 Abs. 2 a InsVV, da der Verwalter bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig war, wird nicht in Ansatz gebracht.
Der Insolvenzverwalter hat die einzelnen Zuschlagstatbestände begründet.
Nach Prüfung durch das Gericht hat das Gericht in der Gesamtschau einen Zuschlag in Höhe von 100 % als begründet, aber auch absolut ausreichend festgesetzt, um den Insolvenzverwalter in diesem Verfahren angemessen zu vergüten.
Bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren stand der Gesellschafter in aussichtsreichen Verhandlungen im Hinblick auf die Veräußerung des Unternehmens. Der ursprüngliche Übernahmeversuch ist gescheitert. Allerdings bestand weiterhin Interesse an der Übernahme des Unternehmens, sodass es im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens galt, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin aufrecht zu erhalten und die Verhandlungen mit der Investorengruppe fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurden die Lohn- und Gehaltsansprüche der 9 Arbeitnehmer für die Monate Juli und August 2018 mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und des Insolvenzgerichtes über die Volksbank Jever eG vorfinanziert. Nach erfolgreichen Verhandlungen schon während des vorläufigen Insolvenzverfahrens wurde das schuldnerische Unternehmen sodann im Wege eines Asset Deals mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.09.2018 an eine GmbH veräußert. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse sind im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB übergegangen. Die Gläubigerversammlung hat im eröffneten Verfahren die Zustimmung zu dieser Übertragung erteilt. Sodann waren im eröffneten Verfahren nachfolgende Arbeiten -insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzes- zu erledigen. Diese notwendigen Arbeiten erfordern nicht die Qualifikation des Insolvenzverwalters im besonderen Maße, sondern können durch das ausgebildete Person des Insolvenzverwalters erledigt werden. Zudem ist zu bewerten, dass die anspruchsvollen Tätigkeiten im Rahmen der Vertragsprüfung- und Gestaltung bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren erledigt worden sind und dort bereits mit einem Zuschlag in Höhe von 75 % vergütet worden sind. Der beantragte Zuschlag für die übertragende Sanierung -hier rund EUR- ist aus Sicht des Gerichts nicht angemessen.
An dieser Stelle wird aus Sicht des Gerichts auch deutlich, dass der Insolvenzverwalter entgegen seiner Einschätzung Erleichterungen in seiner Arbeit für das eröffnete Insolvenzverfahren aus seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter erhalten hat, und insoweit durch das Gericht in der Gesamtschau ein Abschlag gem. § 3 Abs. 2 Ziffer a InsVV berücksichtigt hat. Die übertragende Sanierung wurde weitestgehend im vorläufigen Insolvenzverfahren vorbereitet und mit restlichen Arbeiten im eröffneten Verfahren vollendet.
Zudem hat der Insolvenzverwalter in seinem Antrag nicht berücksichtigt, dass er -im zulässigen Umfang Dienstleister (Steuerberater für Zusammenstellung von Unterlagen, Jahresabschluss 2017 und Hinterlegung Jahresabschluss) beauftragt hat bzw. anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat-, die ihn in seinen regulären Aufgaben entlastet haben. Auch dieser Aspekt wurde in der Gesamtschau berücksichtigt. Mit dieser zulässigen Unterstützung durch die Dienstleister bzw. der anwaltlichen Vertretung erscheint der beantragte Zuschlag in Höhe von 50 % für die Konzernstruktur/ steuerrechtliche Abwicklung zu hoch.
Ein besonderer erheblicher Mehraufwand mit qualitativen Erschwernissen kann in diesem Verfahren bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten (hier 9 Arbeitnehmer mit einem Betriebsübergang ab Eröffnung) nicht gesehen werden, zumal der Insolvenzverwalter den Aspekt der Zuschlagserhöhung auch bereits in dem Punkt der übertragenden Sanierung angeführt hat.
Nach umfangreicher Prüfung durch das Gericht wird unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen in der Gesamtschau der beantragte Zuschlag auf 100 % festgesetzt.
III.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 212,80 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 76 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 17.11.2026