Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Küper, Marlene

Bockhorn

Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat zur Küper, Marlene eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 09.11.2026, Aktenzeichen 10 IN 57/17.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Wilhelmshaven
Aktenzeichen
10 IN 57/17
Registerbezug
Oldenburg (Oldenburg), HRA 130362
Bundesland
Niedersachsen
Veröffentlichung
09.11.2026
Rechtsform
Sonstige / nicht erkannt

Veröffentlichungstext

10 IN 57/17: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marlene Küper geb. Diers, geb. am 14.03.1933, Nordstr. 31, 26345 Bockhorn (AG Oldenburg, HRA 130362), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Waculik festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Wilhelmshaven eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um 510 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 25.11.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 794.743,37 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

Beantragt wurde ein Zuschlag in Höhe von 4,4 für die Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung, für die hohe Zahl der Verfahrensbeteiligten in Höhe von 0,2, für die Beschäftigung mit den Arbeitsverhältnissen bzw. dem Insolvenzgeld in Höhe von 0,3 sowie für die Immobilienverwaltung in Höhe von 1,00. Ein Abschlag wurde in Höhe von 0,3 vorgenommen, so das insgesamt ein Zuschlag in Höhe von 5,6 beantragt wird.

Für die Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung kann dem Insolvenzverwalter gemäß § 3 Abs. 1 b) InsVV ein Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt werden. Voraussetzung hier ist, dass die Tätigkeiten zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand geführt haben.
Im vorliegenden Fall hat der Insolvenzverwalter während der vergleichsweisen langen Dauer der Betriebsfortführung eine erhebliche Tätigkeit entfaltet. Die Verhandlungen mit den Hauptkunden waren aufgrund der gestörten Vertrauensbasis erheblich erschwert. Zudem wurden während der Dauer der Betriebsfortführung Restrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Auf den Vergütungsantrag wird insoweit Bezug genommen. Ein Zuschlag auf die Regelvergütung ist insofern gerechtfertigt. Die Vergleichsberechnung entfällt, da ein Fortführungsüberschuss tatsächlich nicht erzielt wurde. Auf das Gutachten vom 12.06.2026 wird insoweit Bezug genommen.

Die Zahl der Verfahrensbeteiligten hat im Regelfall auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters keinen erheblichen Einfluss. Der Umgang mit diesen gehörte vielmehr zu den Regelaufgaben des Verwalters. Dies gilt umso mehr, als die Zahl der Gläubiger im vorliegenden Fall für ein Verfahren dieser Größenordnung eher gering ist. Die Zahl der Dauerschuldverhältnisse und der Kunden bzw. der damit verbundene Aufwand hat jedoch tatsächlich zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand geführt. Dieser ist allerdings im Wesentlichen der Betriebsfortführung zuzurechnen und insofern im Rahmen der Gesamtbetrachtung dort zu berücksichtigen.

Grundsätzlich ist die Übernahme von Arbeitgeberfunktionen ein notwendiger Bestandteil jeder Betriebsfortführung und daher als solche zumindest nicht gesondert Zuschlagsfähig (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn 150). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. d) InsVV kann jedoch ein Zuschlag gewährt werden, wenn arbeitsrechtliche Fragen insbesondere in Bezug auf das Insolvenzgeld den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Im vorliegenden Fall musste sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit 16 Arbeitsverhältnissen befassen. Im Laufe der (langen) Betriebsfortführung sind Arbeitnehmer ausgeschieden jedoch auch neu eingestellt worden. Insofern ist dem Verwalter im Laufe des Verfahrens tatsächlich ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Ein Zuschlag auf die Regelvergütung ist insofern gerechtfertigt.

Die Verwertung des schuldnerischen Grundbesitzes gehört zu den Kernaufgaben des Insolvenzverwalters und ist im Regelfall mit der Grundvergütung abgegolten. Ein Zuschlag kann gerechtfertigt sein, wenn die Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten im erheblichen Maße hinausgeht (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn. 250 ff.).
Im vorliegenden Fall hat die Veräußerung des Grundbesitzes und die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu einem erheblichen Mehraufwand des Insolvenzverwalters geführt. Auf die Ausführungen im Antrag wird insoweit Bezug genommen. Ein Zuschlag auf die Regelvergütung ist insoweit gerechtfertigt. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass die Verwertung zu einer nicht unerheblichen Massemehrung geführt hat und dementsprechend bereits die Berechnungsgrundlage für die Regelvergütung erhöht wurde.

Durch den Insolvenzverwalter wurde ein Abschlag auf die Vergütung in Höhe von 0,1 für die Vorbefassung als vorläufiger Insolvenzverwalter sowie in Höhe von 0,2 im Rahmen der Gesamtbetrachtung vorgenommen.

Gemäß § 3 Abs. 2 a) InsVV ist ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz grundsätzlich gerechtfertigt, wenn in dem Verfahren bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter tätig war. Im vorliegendem Fall ist zuzugestehen, dass sich die Arbeitserleichterung aufgrund der vergleichsweisen kurzen Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung in Grenzen hält. Nichtsdestotrotz ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Übernahme von Arbeitgeberfunktionen und der Aufarbeitung der Buchhaltung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht unerhebliche Vorarbeiten geleistet wurden. Nicht zuletzt wurde dem vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund des Umfangs der erbrachten Tätigkeiten insoweit ein Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt.

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist auch zu berücksichtigen, dass der in größeren Verfahren anfallende Mehraufwand bereits dadurch abgegolten sein kann, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2021, IX ZB 58/19). Auch wenn im vorliegenden Fall die Berechnungsmasse nicht ungewöhnlich groß und der mit dem Verfahren verbundene Mehraufwand erheblich ist, bleibt festzustellen, dass dieser durch die erhöhte Regelvergütung zumindest teilweise abgegolten ist.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen erschein ein Zuschlag auf die Regelvergütung in Höhe von 5,1 als angemessen, aber auch ausreichend.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 210,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 75 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Wilhelmshaven, 08.11.2026

Verfahrensverlauf

  1. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
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