Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Küper, Marlene
Bockhorn
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat zur Küper, Marlene eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 09.11.2026, Aktenzeichen 10 IN 57/17.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Wilhelmshaven
- Aktenzeichen
- 10 IN 57/17
- Registerbezug
- Oldenburg (Oldenburg), HRA 130362
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 09.11.2026
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
Veröffentlichungstext
10 IN 57/17: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marlene Küper geb. Diers, geb. am 14.03.1933, Nordstr. 31, 26345 Bockhorn (AG Oldenburg, HRA 130362), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Waculik festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Wilhelmshaven eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 92,48 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 25.11.2025 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 498.827,50 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
1. Beantragt wurden Zuschläge für die Betriebsfortführung in Höhe von 75 %, für die Beschäftigung mit den Arbeitsverhältnissen bzw. die Insolvenzgeldvorfinanzierung in Höhe von 20 % und die Tätigkeiten im Rahmen der Buchführung und Inventarisierung in Höhe von 10 %.
Für die Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 3 Abs. 1 b) InsVV ein Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt werden. Voraussetzung hier ist, dass die Tätigkeiten zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand geführt haben. Im vorliegenden Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter hinsichtlich der Fortführung des Betriebes im erheblichen Umfang tätig geworden. Auf die Ausführungen im Antrag vom 25.11.2025 wird insofern verwiesen. Auch unter Berücksichtigung der vergleichsweisen kurzen Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist der Zuschlag in der beantragten Höhe noch angemessen.
Grundsätzlich ist die Übernahme von Arbeitgeberfunktionen ein notwendiger Bestandteil jeder Betriebsfortführung und daher als solche zumindest nicht gesondert Zuschlagsfähig (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn 150). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. d) InsVV kann jedoch ein Zuschlag gewährt werden, wenn arbeitsrechtliche Fragen insbesondere in Bezug auf das Insolvenzgeld den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben.
Im vorliegenden Fall musste sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit 16 Arbeitsverhältnissen befassen. Insbesondere waren rückständige Lohn- und Gehaltszahlungen sowie die zur Fortführung des Betriebes notwendigen Überstunden zu berücksichtigen und zu finanzieren. Darüber hinaus wurde der Schuldnerin für ihre Tätigkeit im Unternehmen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt. Auf die Ausführungen im Antrag wird insoweit Bezug genommen. Festzustellen ist, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein erheblicher Mehraufwand entstanden ist. Ein Zuschlag auf die Regelvergütung ist insofern gerechtfertigt.
Grundsätzlich gehört die Buchhaltung zu den in jedem Insolvenzverfahren anfallenden Tätigkeiten des Insolvenzverwalters und ist demnach mit der Regelvergütung abgegolten. Eine unvollständige oder unzureichende Buchhaltung kann jedoch einen Zuschlag rechtfertigen, wenn nicht lediglich kleinere Mängel vorliegen (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn 190).
Der Zustand der schuldnerischen Buchführung und der damit verbundene Aufwand wurden im Antrag hinreichend dargelegt. Die vorhandenen Mängel rechtfertigen durchaus einen (geringen) Zuschlag auf die Regelvergütung.
In der Gesamtbetrachtung ist der beantragte Zuschlag in Höhe von insgesamt 105 % auch unter Berücksichtigung der vergleichsweise kurzen Verfahrensdauer noch angemessen, aber auch ausreichend.
2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):
a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 89.931,09 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 75 %.
b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.
c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.
d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.
e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 62,48 % ergibt.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Wilhelmshaven, 08.11.2026
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 92,48 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 25.11.2025 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 498.827,50 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
1. Beantragt wurden Zuschläge für die Betriebsfortführung in Höhe von 75 %, für die Beschäftigung mit den Arbeitsverhältnissen bzw. die Insolvenzgeldvorfinanzierung in Höhe von 20 % und die Tätigkeiten im Rahmen der Buchführung und Inventarisierung in Höhe von 10 %.
Für die Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 3 Abs. 1 b) InsVV ein Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt werden. Voraussetzung hier ist, dass die Tätigkeiten zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand geführt haben. Im vorliegenden Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter hinsichtlich der Fortführung des Betriebes im erheblichen Umfang tätig geworden. Auf die Ausführungen im Antrag vom 25.11.2025 wird insofern verwiesen. Auch unter Berücksichtigung der vergleichsweisen kurzen Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist der Zuschlag in der beantragten Höhe noch angemessen.
Grundsätzlich ist die Übernahme von Arbeitgeberfunktionen ein notwendiger Bestandteil jeder Betriebsfortführung und daher als solche zumindest nicht gesondert Zuschlagsfähig (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn 150). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. d) InsVV kann jedoch ein Zuschlag gewährt werden, wenn arbeitsrechtliche Fragen insbesondere in Bezug auf das Insolvenzgeld den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben.
Im vorliegenden Fall musste sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit 16 Arbeitsverhältnissen befassen. Insbesondere waren rückständige Lohn- und Gehaltszahlungen sowie die zur Fortführung des Betriebes notwendigen Überstunden zu berücksichtigen und zu finanzieren. Darüber hinaus wurde der Schuldnerin für ihre Tätigkeit im Unternehmen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt. Auf die Ausführungen im Antrag wird insoweit Bezug genommen. Festzustellen ist, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein erheblicher Mehraufwand entstanden ist. Ein Zuschlag auf die Regelvergütung ist insofern gerechtfertigt.
Grundsätzlich gehört die Buchhaltung zu den in jedem Insolvenzverfahren anfallenden Tätigkeiten des Insolvenzverwalters und ist demnach mit der Regelvergütung abgegolten. Eine unvollständige oder unzureichende Buchhaltung kann jedoch einen Zuschlag rechtfertigen, wenn nicht lediglich kleinere Mängel vorliegen (vgl. Graeber/Graeber, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn 190).
Der Zustand der schuldnerischen Buchführung und der damit verbundene Aufwand wurden im Antrag hinreichend dargelegt. Die vorhandenen Mängel rechtfertigen durchaus einen (geringen) Zuschlag auf die Regelvergütung.
In der Gesamtbetrachtung ist der beantragte Zuschlag in Höhe von insgesamt 105 % auch unter Berücksichtigung der vergleichsweise kurzen Verfahrensdauer noch angemessen, aber auch ausreichend.
2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):
a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 89.931,09 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 75 %.
b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.
c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.
d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.
e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 62,48 % ergibt.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven - Insolvenzgericht -, Marktstr. 15-17, 26382 Wilhelmshaven, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1271238294276-000214496, einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Wilhelmshaven, 08.11.2026