Reno Schuh GmbH

36 IN 20/23 -4: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Reno Schuh GmbH, Waltershagen 1, 31848 Bad Münder am Deister (AG Hannover, HRB 224769), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Immo Hamer von Valtier festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hameln eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 366 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 31.07.2023 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 4.214.680,08 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.

1. Betriebsfortführung: Während des Eröffnungsverfahrens wurde der schuldnerische Betrieb für die Dauer von zwei Monaten von dem vorläufigen Insolvenzverwalter fortgeführt. Dabei sah sich der vorläufige Verwalter vielerlei Schwierigkeiten konfrontiert, da der schuldnerische Betrieb bereits seit mehreren Monaten den anfallenden Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen konnte. Viele Mietzahlungen waren schon seit geraumer Zeit eingestellt worden, die Filialen haben keine Warenlieferungen mehr erhalten. Aufgrund der Bemühungen des vorläufigen Verwalters konnte der Geschäftsbetrieb auch in bereits geschlossenen Filialen wieder aufgenommen werden. Für sämtliche außergewöhnliche Belastungen zum Erhalt und Wiederherstellen des Geschäftsbetriebes wurde ein Zuschlag i.H.v. 86% beantragt und festgesetzt.

2. Sanierungsbemühungen: Bereits im frühen Stadium des Antragsverfahrens versuchte der vorläufige Insolvenzverwalter, Investoren für den schuldnerischen Geschäftsbetrieb zu generieren. Zu diesem Zweck fanden wöchentliche Konferenzen zwischen dem vorläufigen Verwalter und der Unternehmensberatung Gehrke Econ statt. Darüber hinaus kam es zu einem Gespräch im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, wo u.a. der zuständige Minister und Staatssekretär zugegen waren. Dieses Gespräch nutzte der vorläufige Verwalter, um etwaige Beihilfen des Landes zur Sanierung des Betriebes zu ermitteln. Für die umfangreichen Bemühungen des vorläufigen Insolvenzveralters zur Sanierung des schuldnerischen Betriebes wurde ein Zuschlag in Höhe von 50% bewilligt.

3. Rechtliche Probleme mit der HR-Group: Sämtliche anfallende Arbeiten des schuldnerischen Betriebes in den Bereichen Einkauf, IT, Logistik, Buchhaltung, Controlling, Personal und Recht wurden von der HR-Group übernommen. Im Zuge dessen wurden regelmäßige Zahlungen der Reno Schuh GmbH an die HR-Group getätigt. Die vollständigen Unterlagen zur Finanzbuchhaltung liegen dem Insolvenzverwalter bis heute nicht vor. Schließlich waren sämtliche Tätigkeiten der HR-Group durch den vorläufigen Insolvenzverwalter selbst zu genehmigen und letztlich zu bezahlen. Dies bedeutete einen nicht geringen Mehraufwand. Trotz getroffener Absprachen und geleisteten Zahlungen wurde die Arbeit durch die HR-Group mehrfach eingestellt, was die Bemühungen des vorläufigen Verwalters im Hinblick auf die Fortführung und Sanierung des Betriebes immens erschwerte. Es wurde ein Zuschlag von 25% festgesetzt.

4. Insolvenzgeld: Da der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren Ende des Monats März gestellt wurde, drohte ein Ausbleiben der Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter. Damit die Mitarbeiter schnellstmöglich Insolvenzgeldzahlungen erhalten konnten, bemühte sich der vorläufige Insolvenzverwalter um entsprechende Verträge mit der Deutschen Bank AG. Da zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten durch die HR-Group eingestellt wurden, sind sämtliche Verhandlungen mit der Deutschen Bank AG und den Mitarbeitern der Reno Schuh GmbH von dem vorläufigen Verwalter selbst übernommen worden. Schließlich konnte so die Zahlung von Insolvengeld für immerhin 1.094 Mitarbeiter gewährleistet werden. Zuvor waren die Abrechnungen aller betroffenen Mitarbeiter ebenfalls durch den vorläufigen Verwalter zu prüfen. Für die entstandenen Umstände wurde ein Zuschlag in Höhe von 100% beantragt und festgesetzt.

5. Arbeitnehmer: Zunächst wurde versucht, eine höchstmögliche Zahl an Mitarbeitern zu erhalten, indem diese u.a. in andere Filialen versetzt wurden. Mit fortschreitender vorläufiger Verwaltung und verschwindender Sanierungsaussicht mussten schließlich Mitarbeiter gekündigt werden. Aufgrund bestehender Voraussetzungen und Fristen zur Beziehung von Arbeitslosengeld, mussten die betroffenen Mitarbeiter bis zum 31.05.2023 freigestellt werden. Diese Arbeiten waren ebenfalls durch den vorläufigen Verwalter auszuführen, da eine Bearbeitung durch die HR-Group nicht erfolgte. Es waren darüber hinaus eine Vielzahl von Kündigungsschutzklagen anhängig. Es wurde ein Zuschlag von 50% bewilligt.

6. Aus- und Absonderungen: Aufgrund bereits ausgebliebener Mietzahlungen für eine Vielzahl von Filialen, wurde durch die betroffenen Vermieter jeweils Vermieterpfandrechte geltend gemacht. Dies hatte zur Folge, dass die Umsätze dieser Filialen getrennt von den übrigen berechnet werden mussten, damit nach Insolvenzeröffnung Absonderungszahlungen erfolgen können.
Darüber hinaus wurden Aus- und Absonderungsrechte an gelieferten Waren der FLA Europe geltend gemacht. Mit der FLA Europe konnte anschließend ein Vergleich getroffen werden. Es wurde ein Zuschlag von 35% bewilligt.

7. Gläubiger: Im Eröffnungsverfahren waren Verhandlungen mit 1.770 Gläubigern zu führen, gegenüber welchen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ca. 35 Millionen Euro bestehen. Aufgrund dessen wurde ein Zuschlag in Höhe von 25% beantragt und bewilligt.

8. Standorte: Bei Beginn der Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters bestanden noch 181 Filialen der Reno Schuh GmbH.
Während des Verfahrens waren sodann ca. die Hälfte der Filialen abzuwickeln und zu schließen. Darüber hinaus waren Verhandlungen mit der Firma Pepco zu führen, welcher die Übergabe mehrerer Filialen im Vorfeld versprochen wurden. Es wurde ein Zuschlag von 25% bewilligt.

9. Gläubigerausschuss: Während der vorläufigen Verwaltung kam es zu drei Sitzungen des Gläubigerausschusses. Innerhalb des Ausschusses wurden durch ein Mitglied vermehrt Ansstrengungen getätigt, welche zum Scheitern der Sitzungen führen sollten. Eine Sanierung des Geschäftsbetriebes mit Hilfe eines oder mehrerer Investoren sollte sabotiert werden.
Während den Sitzungen kam es immer wieder zu Störungen und Verzögerungen durch einzelne Mitglieder des Ausschusses, für deren Mehraufwand ein Zuschlag von 10% festgesetzt wurde.

10. Externe Dienstleister: Aufgrund übertragener Tätigkeiten auf externe Dienstleister, wie beispielsweise die Unternehmensberatung Gehrke Econ konnte der vorläufige Insolvenzverwalter in Teilbereichen entlastet werden. Dies führt zu einem Abschlag in Höhe von 40%.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Hameln, Zehnthof 1, 31785 Hameln - govello-1256292281518-000183636 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Hameln, Zehnthof 1, 31785 Hameln - govello-1256292281518-000183636 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Hameln, 22.09.2023