Sicherungsmaßnahme
Rau Verwaltungs GmbH
Dannstadt-Schauernheim
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat zur Rau Verwaltungs GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.09.2025, Aktenzeichen 3 f IN 416/25 Lu.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein
- Aktenzeichen
- 3 f IN 416/25 Lu
- Registerbezug
- Ludwigshafen am Rhein, HRB 60040
- Bundesland
- Rheinland-Pfalz
- Veröffentlichung
- 17.09.2025
- Rechtsform
- GmbH
- Vorläufiger Sachwalter
- Steffen Rauschenbusch
- Im Handelsregister seit
- 2005
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Handelsgesellschaften sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei Gesellschaften, deren Gegenstand der Betrieb einer Linienomnibusgesellschaft und/oder einer Reiseomnibusgesellschaft und/oder - die Vermittlung von Ferienwohnungen, - die Vermittlung von Pauschalreisen, - die Veran …
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Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
3 f IN 416/25 Lu
12.09.2025
Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein
Insolvenzgericht
Beschluss
In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der
Rau Verwaltungs GmbH, Industriestr. 31, 67125 Dannstadt-Schauernheim (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 60040), vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Rau, ebenda
- Antragstellerin und Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter des Geschäftsführers:
Rechtsanwalt Erion Metoja, EISNER Rechtsanwälte GmbH, Josef-Schmitt-Str. 10, 97922 Lauda-Königshofen,
hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein durch den Richter am Amtsgericht (stellvertr. Direktor) xxx am 12.09.2025 beschlossen:
1. Der Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird zugelassen. Mit dieser Zulassung ist noch nicht entschieden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
2. Die vorläufige Eigenverwaltung wird mit Wirkung ab
Freitag, 12. September 2025, 10:30 Uhr
angeordnet (§ 270b Abs. 1 InsO).
3. Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Steffen Rauschenbusch, O 3, 11+12, 68161 Mannheim
Die Schuldnerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen.
4. Das Gericht weist die Schuldnerin auf folgende Umstände hin:
a) Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Schuldnerin ist durch den Insolvenzzweck gebunden und muss im Interesse der Gläubiger ausgeübt werden. Weiterhin trifft den vorläufigen Eigenverwalter die Haftung nach §§ 60 ff. InsO.
b) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nicht eingehen, wenn der vorläufige Sachwalter widerspricht (§ 275 Abs. 1 InsO).
c) Der vorläufige Sachwalter kann von der Schuldnerin verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen nur an ihn geleistet werden (§ 275 Abs. 2 InsO).
d) Die Schuldnerin oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen (§ 270d Abs. 4 S. 1 InsO).
5. Die Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 274, 275 InsO. Der vorläufige Sachwalter soll die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung überwachen. Er ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (§ 22 Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftsunterlagen zu gestatten und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 InsO gelten entsprechend. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Weigerung der Schuldnerin Zweifel an der Eignung zur Eigenverwaltung aufwerfen könnte.
6. Der vorläufige Sachwalter hat dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, wenn er von Umständen Kenntnis erlangt, die darauf schließen lassen, dass die Schuldnerin gegen insolvenzrechtliche Pflichten verstößt oder sich auf sonstige Weise zeigt, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, ihre Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten.
7. Der vorläufige Sachwalter wird gemäß § 270c Abs. 1 InsO beauftragt, über folgende Umstände Bericht zu erstatten:
a) über die vom Schuldner vorgelegte Eigenverwaltungsplanung, insbesondere, ob diese von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht, schlüssig ist und durchführbar erscheint;
b) die Vollständigkeit und Geeignetheit der Rechnungslegung und Buchführung als Grundlage für die Eigenverwaltungsplanung, insbesondere für die Finanzplanung;
c) das Bestehen von Haftungsansprüchen des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder der Organe.
8. Der vorläufige Sachwalter wird zusätzlich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen,
a) ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (§ 22a Abs. 1 InsO) vorliegen.
b) ob Tatsachen vorliegen, die dem Gericht den Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes ermöglichen,
c) ob die von der Schuldnerin angestrebte Sanierung Aussicht auf Erfolg hat,
d) in welcher Höhe für den Fall einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verfahrenskosten (Gerichtskosten i.S. von §§ 26, 54 InsO) voraussichtlich anfallen,
e) ob eine diese Verfahrenskosten deckende verfügbare Masse vorhanden ist,
f) ob Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen,
g) ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 InsO zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens vorliegen.
9. Es wird angeordnet, dass folgende Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass diese Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens der Antragstellerin eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (vorläufige Verwertungssperre):
- Mercedes Benz / Daimler Busses Citaro, amtl. Kennzeichen RP-R 523, finanziert bei der Gefa Bank GmbH, Robert Daum Platz 1, 42347 Wuppertal zur Vertragsnummer 226831 mit der FIN WEB62803510615381
- Mercedes Benz / EvoBus Citaro, amtl. Kennzeichen RP-R 527, finanziert bei der Daimler Truck Financial Services Deutschland GmbH, Mühlenstr. 30, 10243 Berlin zur Vertragsnummer 10012908 mit der FIN WEB2803561M144222.
§ 169 S. 2 und 3 InsO gilt entsprechend.
10. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. §§ 270c Abs. 3 S. 1, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lnsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt - soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.
11. Der vorläufige Sachwalter wird mit der Durchführung der Zustellungen gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 3 InsO beauftragt.
12. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt erst am 17.09.2025.
G r ü n d e :
Der Regelinsolvenzantrag ist zulässig.
Die vorläufige Eigenverwaltung war gemäß § 270b Abs. 1 S. 1 InsO anzuordnen. Die Schuldnerin hat einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt. Die Eigenverwaltungsplanung ist vollständig und schlüssig und es sind keine Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht.
Die Anordnung der vorläufigen Verwertungssperre beruht auf § 270c Abs. 3 S. 1 InsO i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO. Die aufgeführten Gegenstände sind zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin von erheblicher Bedeutung. Das Gericht stützt seine Bewertung insoweit auf die nachvollziehbaren Darlegungen der Schuldnerin. Die Schuldnerin hat in ihrem Schreiben vom 11.09.2025 dargelegt, dass die geschätzten Mieteinnahmen für die Fahrzeuge zu einem erheblichen Massezuwachs führen. Sie werden zur Fortsetzung des operativen Betriebs der Schuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren im Hinblick auf das vorgelegte Sanierungskonzept erforderlich. Auf die Darlegungen der Schuldnerin lässt sich die begründete Erwartung stützen, dass die Masse in der Lage ist, etwaige (zukünftige) Ausgleichansprüche an die Gläubiger der konkret aufgeführten Gegenstände zu entrichten.
Eine öffentliche Bekanntmachung nach § 23 InsO unterbleibt vorläufig, da im Rahmen der zu treffenden richterlichen Ermessensentscheidung der mögliche Schaden für die Gläubiger durch eine Veröffentlichung vor der Durchführung der geplanten Betriebsversammlung am 16.09.2025 das öffentliche Interesse an einer Bekanntmachung überwiegt. Die Veröffentlichung wird daher bis 17.09.2025 zurückgestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) von der Antragstellerin und von jedem Gläubiger eingelegt werden. Gegen Ziff. 9 bis 11 dieses Beschlusses kann die Schuldnerin die Beschwerde einlegen.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein,
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen am Rhein
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Richter am Amtsgericht (stellvertr. Direktor)
12.09.2025
Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein
Insolvenzgericht
Beschluss
In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der
Rau Verwaltungs GmbH, Industriestr. 31, 67125 Dannstadt-Schauernheim (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 60040), vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Rau, ebenda
- Antragstellerin und Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter des Geschäftsführers:
Rechtsanwalt Erion Metoja, EISNER Rechtsanwälte GmbH, Josef-Schmitt-Str. 10, 97922 Lauda-Königshofen,
hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein durch den Richter am Amtsgericht (stellvertr. Direktor) xxx am 12.09.2025 beschlossen:
1. Der Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird zugelassen. Mit dieser Zulassung ist noch nicht entschieden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
2. Die vorläufige Eigenverwaltung wird mit Wirkung ab
Freitag, 12. September 2025, 10:30 Uhr
angeordnet (§ 270b Abs. 1 InsO).
3. Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Steffen Rauschenbusch, O 3, 11+12, 68161 Mannheim
Die Schuldnerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters ihr Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen.
4. Das Gericht weist die Schuldnerin auf folgende Umstände hin:
a) Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Schuldnerin ist durch den Insolvenzzweck gebunden und muss im Interesse der Gläubiger ausgeübt werden. Weiterhin trifft den vorläufigen Eigenverwalter die Haftung nach §§ 60 ff. InsO.
b) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nicht eingehen, wenn der vorläufige Sachwalter widerspricht (§ 275 Abs. 1 InsO).
c) Der vorläufige Sachwalter kann von der Schuldnerin verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen nur an ihn geleistet werden (§ 275 Abs. 2 InsO).
d) Die Schuldnerin oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen (§ 270d Abs. 4 S. 1 InsO).
5. Die Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 274, 275 InsO. Der vorläufige Sachwalter soll die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung überwachen. Er ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (§ 22 Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftsunterlagen zu gestatten und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 InsO gelten entsprechend. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Weigerung der Schuldnerin Zweifel an der Eignung zur Eigenverwaltung aufwerfen könnte.
6. Der vorläufige Sachwalter hat dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, wenn er von Umständen Kenntnis erlangt, die darauf schließen lassen, dass die Schuldnerin gegen insolvenzrechtliche Pflichten verstößt oder sich auf sonstige Weise zeigt, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, ihre Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten.
7. Der vorläufige Sachwalter wird gemäß § 270c Abs. 1 InsO beauftragt, über folgende Umstände Bericht zu erstatten:
a) über die vom Schuldner vorgelegte Eigenverwaltungsplanung, insbesondere, ob diese von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht, schlüssig ist und durchführbar erscheint;
b) die Vollständigkeit und Geeignetheit der Rechnungslegung und Buchführung als Grundlage für die Eigenverwaltungsplanung, insbesondere für die Finanzplanung;
c) das Bestehen von Haftungsansprüchen des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder der Organe.
8. Der vorläufige Sachwalter wird zusätzlich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen,
a) ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (§ 22a Abs. 1 InsO) vorliegen.
b) ob Tatsachen vorliegen, die dem Gericht den Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes ermöglichen,
c) ob die von der Schuldnerin angestrebte Sanierung Aussicht auf Erfolg hat,
d) in welcher Höhe für den Fall einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verfahrenskosten (Gerichtskosten i.S. von §§ 26, 54 InsO) voraussichtlich anfallen,
e) ob eine diese Verfahrenskosten deckende verfügbare Masse vorhanden ist,
f) ob Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen,
g) ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 InsO zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens vorliegen.
9. Es wird angeordnet, dass folgende Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass diese Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens der Antragstellerin eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (vorläufige Verwertungssperre):
- Mercedes Benz / Daimler Busses Citaro, amtl. Kennzeichen RP-R 523, finanziert bei der Gefa Bank GmbH, Robert Daum Platz 1, 42347 Wuppertal zur Vertragsnummer 226831 mit der FIN WEB62803510615381
- Mercedes Benz / EvoBus Citaro, amtl. Kennzeichen RP-R 527, finanziert bei der Daimler Truck Financial Services Deutschland GmbH, Mühlenstr. 30, 10243 Berlin zur Vertragsnummer 10012908 mit der FIN WEB2803561M144222.
§ 169 S. 2 und 3 InsO gilt entsprechend.
10. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. §§ 270c Abs. 3 S. 1, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lnsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt - soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.
11. Der vorläufige Sachwalter wird mit der Durchführung der Zustellungen gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 3 InsO beauftragt.
12. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt erst am 17.09.2025.
G r ü n d e :
Der Regelinsolvenzantrag ist zulässig.
Die vorläufige Eigenverwaltung war gemäß § 270b Abs. 1 S. 1 InsO anzuordnen. Die Schuldnerin hat einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt. Die Eigenverwaltungsplanung ist vollständig und schlüssig und es sind keine Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht.
Die Anordnung der vorläufigen Verwertungssperre beruht auf § 270c Abs. 3 S. 1 InsO i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO. Die aufgeführten Gegenstände sind zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin von erheblicher Bedeutung. Das Gericht stützt seine Bewertung insoweit auf die nachvollziehbaren Darlegungen der Schuldnerin. Die Schuldnerin hat in ihrem Schreiben vom 11.09.2025 dargelegt, dass die geschätzten Mieteinnahmen für die Fahrzeuge zu einem erheblichen Massezuwachs führen. Sie werden zur Fortsetzung des operativen Betriebs der Schuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren im Hinblick auf das vorgelegte Sanierungskonzept erforderlich. Auf die Darlegungen der Schuldnerin lässt sich die begründete Erwartung stützen, dass die Masse in der Lage ist, etwaige (zukünftige) Ausgleichansprüche an die Gläubiger der konkret aufgeführten Gegenstände zu entrichten.
Eine öffentliche Bekanntmachung nach § 23 InsO unterbleibt vorläufig, da im Rahmen der zu treffenden richterlichen Ermessensentscheidung der mögliche Schaden für die Gläubiger durch eine Veröffentlichung vor der Durchführung der geplanten Betriebsversammlung am 16.09.2025 das öffentliche Interesse an einer Bekanntmachung überwiegt. Die Veröffentlichung wird daher bis 17.09.2025 zurückgestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) von der Antragstellerin und von jedem Gläubiger eingelegt werden. Gegen Ziff. 9 bis 11 dieses Beschlusses kann die Schuldnerin die Beschwerde einlegen.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein,
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen am Rhein
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Richter am Amtsgericht (stellvertr. Direktor)