Rabo Fritz Hasselwander GmbH

1 IN 32/22.: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Rabo Fritz Hasselwander GmbH, Herstellung und Vertrieb von Bordüren, Gürtel, Rahmen und Hinterkappen, Industriestraße 8, 76846 Hauenstein (AG Zweibrücken, HRB 21732), vertr. d.: Marc Burger, Geschwister-Scholl-Straße 5, 66994 Dahn, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Der Beschluss lautet in Tenor, Gründen und Rechtsmittelbelehrung wie folgt, wobei die Beträge nicht zu veröffentlichen sind:

...wird die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:

Gründe:

Der Insolvenzverwalter hat Schlussrechnung für das Insolvenzverfahren gelegt und die Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren beantragt.

Feststellung der der Vergütung zugrunde zulegenden Masse:

Bei Insolvenzeröffnung war eine Barmasse vorhanden in Höhe von xxx €.

Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die Verfahrenskosten ist dieser Betrag um die erst nach Insolvenzeröffnung in Rechnung gestellten, jedoch bereits im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten Masseverbindlichkeiten zu kürzen. Dies waren insgesamt xxx €.

Weiterhin sind bereits vor Insolvenzeröffnung Ausgaben hinsichtlich der Betriebsfortführung ab Insolvenzeröffnung erfolgt:
* am 25.08.2025 in Höhe von xxx € (Abschlag Geschäftsführer für 09/2022)
* am 25.08.2025 in Höhe von xxx € (Vorauszahlung webstudiopfalz für wspCMS 09/2022),
insgesamt in Höhe von xxx €. Dieser Betrag ist dem Barmassebestand bei Insolvenzeröffnung hinzuzurechnen.

Es ergibt sich daher bereinigt ein einzusetzender Barmassebestand bei Insolvenzeröffnung in Höhe von
(xxx € ./. xxx € + xxx € =) xxx €.

Ausweislich der Schlussrechnung konnten Einnahmen ab Insolvenzeröffnung in Höhe von insgesamt xxx € realisiert werden.

Eine weitere Bereinigung erfolgt hinsichtlich der Ausgaben der Betriebsfortführung/Ausproduktion ab Insolvenzeröffnung (xxx €).
Auskehrungen für Drittrechte wurden in Höhe von xxx € vorgenommen.

Weiterhin ist der Vorsteuer-Erstattungsanspruch aus der noch festzusetzenden Vergütung nebst Auslagen des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen, dies in Höhe von xxx €.

Es ergibt sich insofern eine Berechnungsgrundlage wie folgt:
bereinigte Barmasse bei Insolvenzeröffnung xxx €
zzgl. Einnahmen ab Insolvenzeröffnung xxx €
bereinigt um die Ausgaben der Betriebsfortführung/Ausproduktion
ab Insolvenzeröffnung - xxx €
gesamt mit Aus-/Absonderungsrechte xxx €
abzgl. Aus-/Absonderungsrechte - xxx €
gesamt ohne Aus-/Absonderungsrechte xxx €
zzgl. Vorsteuer-Erstattungsanspruch als weitere Einnahme
aus der Vergütung nebst Auslagen des Insolvenzverwalters xxx €
xxx €

Die Regelvergütung berechnet sich gem. § 2 Abs. 1 InsVV wie folgt:
Berechnungsgrundlage ohne Absonderungsrechte:
xxx €
40,0 % aus xxx € xxx €
26,0 % aus xxx € xxx €
7,5 % aus xxx € xxx €
xxx €

Zu- und Abschläge

Für den Sonderaufwand hinsichtlich der Betriebsfortführung bzw. Ausproduktion in dem Zeitraum ab Insolvenzeröffnung wurde ein Zuschlag in Höhe von 10,00 % beantragt.
Der beantragte Zuschlag von 10 % ist als angemessen anzusehen, die Mehrtätigkeit anlässlich der Betriebsfortführung abzugelten.
Abschlagsgründe bestehen nicht. Insbesondere führte die Tätigkeit des Unterzeichners als vorläufiger Insolvenzverwalter in diesem Verfahren zu keiner wesentlichen Arbeitserleichterung hinsichtlich der Tätigkeit als Insolvenzverwalter.

Gesamtvergütung
Regelvergütung xxx €
zzgl. Gesamtzuschlag, 10 % bzw. nominal xxx €
xxx €

Auslagenpauschale
30 % der Regelvergütung (xxx €) xxx €

Kosten für übertragene Zustellungen
gesamt: x Zustellungen je 3,50 € xxx €

Umsatzsteuer
Gem. § 7 InsVV ist die Umsatzsteuer als Teil der Vergütung mit festzusetzen. Es ergibt sich eine Berechnung wie oben eingesetzt.

Auf die errechnete Vergütung war der bereits entnommene Vorschuss anzurechnen.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Pirmasens, 22.08.2025