Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Rabo Fritz Hasselwander GmbH
Hauenstein
Das Amtsgericht Pirmasens hat zur Rabo Fritz Hasselwander GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 11.01.2024, Aktenzeichen 1 IN 32/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Pirmasens
- Aktenzeichen
- 1 IN 32/22
- Registerbezug
- Zweibrücken, HRB 21732
- Bundesland
- Rheinland-Pfalz
- Veröffentlichung
- 11.01.2024
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1979
- Stammkapital
- 51.129,19 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Bordüren, Gürteln, Rahmen und Hinterkappen. Die Gesellschaft ist berechtigt Zweigniederlassungen zu errichten und sich an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu beteiligen oder solche zu erwerben überhaupt alles zu tun, was zur Erreichung des Gesellschaftszweckes dienlich ist.
Veröffentlichungstext
1 IN 32/22.: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Rabo Fritz Hasselwander GmbH, Herstellung und Vertrieb von Bordüren, Gürtel, Rahmen und Hinterkappen, Industriestraße 8, 76846 Hauenstein (AG Zweibrücken, HRB 21732), vertr. d.: Marc Burger, Geschwister-Scholl-Straße 5, 66994 Dahn, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Der Beschluss lautet einschließlich seiner Rechtsmittelbelehrung wie folgt, wobei konkrete Beträge nicht zu veröffentlichen sind und daher mit Platzhaltern versehen wurden:
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Rabo Fritz Hasselwander GmbH, Herstellung und Vertrieb von Bordüren, Gürtel, Rahmen und Hinterkappen, Industriestraße 8, 76846 Hauenstein (AG Zweibrücken, HRB 21732),
vertreten durch:
Marc Burger, Geschwister-Scholl-Straße 5, 66994 Dahn, (Geschäftsführer),
Verfahrensbevollmächtigte:
AHW Insolvenzverwaltung, Wankelstraße 9, 50996 Köln,
wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt auf:
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Andreas Liebaug, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken, Tel.: 0681-3090411, Fax: 0681 - 3090456, E-Mail: A.Liebaug@staab-online.com wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Der Insolvenzverwalter beantragt die Festsetzung einer Vergütung für seine frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.
Auf den Inhalt des Vergütungsantrages vom 07.12.2023 wird Bezug genommen.
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist das gesamte im unmittelbaren und mittelbaren Besitz des Schuldners befindliche Ist-Vermögen (BGH ZinsO 204, 909: "das in Besitz zu nehmende oder sonst für die Masse zu reklamierende verwertbare Vermögen"). Vermögenswerte, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, werden in die Berechnungsgrundlage einbezogen sofern der vorläufige Verwalter erhebliche Tätigkeiten darauf verwendet hat.
Die Berechnungsmasse beträgt nach den zutreffenden
Ausführungen im Vergütungsantrag xxx €. Die Regelvergütung hieraus würde xxx € betragen.
Die Festsetzung der Vergütung beruht auf den §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 7 und 8 Abs. 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Danach steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein angemessener Bruchteil der Regelvergütung zu, die einem Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren zustehen würde. Der angemessene Bruchteil von 25 % für das Normalverfahren kann durch Zu- oder Abschläge erhöht oder ermäßigt werden. (§ 3 InsVV).
Der vorläufige Insolvenzverwalter macht folgende Zuschläge geltend:
Betriebsfortführung: 25 %. Dieser Zuschlag erscheint aufgrund des dargestellten Aufwandes angemessen. Der Zuschlag ist allerdings an der um den Fortführungsüberschuss bereinigten Masse zu bemessen, welche lediglich xxx € beträgt. Die Regelvergütung hieraus wären xxx €. 25% hieraus wären xxx €.
Der Zuschlag berechnet sich letztlich aus der Differenz der beiden Vergütungsbeträge, mithin xxx €, welche vom niedrigeren der beiden Vergütungsbeträge in Abzug zu bringen ist, so dass letztlich ein Zuschlag von lediglich xxx € verbleibt.
Umgelegt ergibt sich daher letztlich ein zu gewährender Zuschlag von 23,22 %
Arbeitnehmer, Insolvenzgeldvorfinanzierung: der geltend gemachte Zuschlag von 5 % ist angemessen. Es waren 9 Arbeitnehmer zu betreuen.
Sanierungsbemühungen: der geltend gemachte Zuschlag von 5 % ist angemessen. Es wurden Verhandlungen mit mehreren Interessenten geführt. Insbesondere wurden längere Telefonate geführt und es fanden Besprechungen vor Ort statt.
Gründe für Abschläge sind nicht ersichtlich. Die Zuschläge summieren sich somit auf insgesamt 33,22 %. Der Gesamtprozentsatz, bemessen an der Regelvergütung beträgt daher 58,22 %, dies ergibt den oben eingesetzten Betrag.
Ende des ungeschützten Abschnitts
Nach § 8 Abs. 3 InsVV steht dem Insolvenzverwalter eine Auslagenpauschale in Höhe von 15 % der gesetzlichen Vergütung für das erste Jahr und in Höhe von jeweils 10 % für die Folgejahre zu, höchstens jedoch 350,00 € je angefangenen Monat und höchstens 30 % der Regelvergütung. Die Pauschale darf 30 % der Regelvergütung nicht übersteigen.
Unter Zugrundelegung einer Tätigkeitsdauer von x Monaten war daher eine Auslagenpauschale von xxx € festzusetzen. Die vom Insolvenzverwalter ausgeführten Zustellungen, welche ihm vom Gericht übertragen wurden, waren mit xxx € gesondert zu vergüten, sie sind nicht durch die allgemeine Pauschale abgedeckt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen.
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Pirmasens, 11.01.2024.
Der Beschluss lautet einschließlich seiner Rechtsmittelbelehrung wie folgt, wobei konkrete Beträge nicht zu veröffentlichen sind und daher mit Platzhaltern versehen wurden:
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Rabo Fritz Hasselwander GmbH, Herstellung und Vertrieb von Bordüren, Gürtel, Rahmen und Hinterkappen, Industriestraße 8, 76846 Hauenstein (AG Zweibrücken, HRB 21732),
vertreten durch:
Marc Burger, Geschwister-Scholl-Straße 5, 66994 Dahn, (Geschäftsführer),
Verfahrensbevollmächtigte:
AHW Insolvenzverwaltung, Wankelstraße 9, 50996 Köln,
wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt auf:
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Andreas Liebaug, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken, Tel.: 0681-3090411, Fax: 0681 - 3090456, E-Mail: A.Liebaug@staab-online.com wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Der Insolvenzverwalter beantragt die Festsetzung einer Vergütung für seine frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.
Auf den Inhalt des Vergütungsantrages vom 07.12.2023 wird Bezug genommen.
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist das gesamte im unmittelbaren und mittelbaren Besitz des Schuldners befindliche Ist-Vermögen (BGH ZinsO 204, 909: "das in Besitz zu nehmende oder sonst für die Masse zu reklamierende verwertbare Vermögen"). Vermögenswerte, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, werden in die Berechnungsgrundlage einbezogen sofern der vorläufige Verwalter erhebliche Tätigkeiten darauf verwendet hat.
Die Berechnungsmasse beträgt nach den zutreffenden
Ausführungen im Vergütungsantrag xxx €. Die Regelvergütung hieraus würde xxx € betragen.
Die Festsetzung der Vergütung beruht auf den §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 7 und 8 Abs. 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Danach steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein angemessener Bruchteil der Regelvergütung zu, die einem Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren zustehen würde. Der angemessene Bruchteil von 25 % für das Normalverfahren kann durch Zu- oder Abschläge erhöht oder ermäßigt werden. (§ 3 InsVV).
Der vorläufige Insolvenzverwalter macht folgende Zuschläge geltend:
Betriebsfortführung: 25 %. Dieser Zuschlag erscheint aufgrund des dargestellten Aufwandes angemessen. Der Zuschlag ist allerdings an der um den Fortführungsüberschuss bereinigten Masse zu bemessen, welche lediglich xxx € beträgt. Die Regelvergütung hieraus wären xxx €. 25% hieraus wären xxx €.
Der Zuschlag berechnet sich letztlich aus der Differenz der beiden Vergütungsbeträge, mithin xxx €, welche vom niedrigeren der beiden Vergütungsbeträge in Abzug zu bringen ist, so dass letztlich ein Zuschlag von lediglich xxx € verbleibt.
Umgelegt ergibt sich daher letztlich ein zu gewährender Zuschlag von 23,22 %
Arbeitnehmer, Insolvenzgeldvorfinanzierung: der geltend gemachte Zuschlag von 5 % ist angemessen. Es waren 9 Arbeitnehmer zu betreuen.
Sanierungsbemühungen: der geltend gemachte Zuschlag von 5 % ist angemessen. Es wurden Verhandlungen mit mehreren Interessenten geführt. Insbesondere wurden längere Telefonate geführt und es fanden Besprechungen vor Ort statt.
Gründe für Abschläge sind nicht ersichtlich. Die Zuschläge summieren sich somit auf insgesamt 33,22 %. Der Gesamtprozentsatz, bemessen an der Regelvergütung beträgt daher 58,22 %, dies ergibt den oben eingesetzten Betrag.
Ende des ungeschützten Abschnitts
Nach § 8 Abs. 3 InsVV steht dem Insolvenzverwalter eine Auslagenpauschale in Höhe von 15 % der gesetzlichen Vergütung für das erste Jahr und in Höhe von jeweils 10 % für die Folgejahre zu, höchstens jedoch 350,00 € je angefangenen Monat und höchstens 30 % der Regelvergütung. Die Pauschale darf 30 % der Regelvergütung nicht übersteigen.
Unter Zugrundelegung einer Tätigkeitsdauer von x Monaten war daher eine Auslagenpauschale von xxx € festzusetzen. Die vom Insolvenzverwalter ausgeführten Zustellungen, welche ihm vom Gericht übertragen wurden, waren mit xxx € gesondert zu vergüten, sie sind nicht durch die allgemeine Pauschale abgedeckt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen.
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Pirmasens, 11.01.2024.