Piller Entgrattechnik GmbH

2 IN 90/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Piller Entgrattechnik GmbH, Röntgenstraße 30, 71254 Ditzingen, vertreten durch
den Geschäftsführer Rouven Haag
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 204651
- Schuldnerin -

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters
Rechtsanwalt Martin Mucha, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart, wurden
festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch
Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen
werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro
der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer,
erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 10.08.2020.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen
Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 7.658.152,35 EUR
auszugehen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der
Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR
festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter waren Zuschläge von insgesamt 115 % in Höhe
von BETRAG EUR festzusetzen. Die Zuschläge waren - wie beantragt - zu gewähren
für folgende Tatbestände: Betriebsfortführung, Sanierungsbemühungen,
Vorfinanzierung von Insolvenzgeld, Erschwerungen durch Corona-Pandemie,
Auslandsgesellschaft Piller Engeneering Ungarn, Zusammenarbeit mit dem
Gläubigerausschuss. Es wird auf die Ausführungen des Verwalters im
Vergütungsantrag verwiesen.

Der Verwalter hat einen weiteren Zuschlag für Pressearbeit von 5 % (entspricht
ca. 9000,- €) geltend gemacht. Dieser Zuschlag wurde vom Gericht abgesetzt:

Der Zuschlagstatbestand ist nach hiesiger Auffassung noch nicht in den
einschlägigen Zuschlagskatalogen erfasst oder von der Rechtsprechung
entschieden.

Unstreitig ist, dass Mitteilungen an die Presse in Verfahren mit besonderem
Interesse der Öffentlichkeit durch den Verwalter ggf. in Abstimmung mit dem
Gericht erfolgen können. Hierzu wird auf den Aufsatz von Frind zum Thema "Die
Öffentlichkeitsarbeit des (vorläufigen) Verwalters - Nutzen, Grenzen,
Gefahren", NZI 2005, 654 verwiesen.

Das vorliegende Verfahren wird auch als öffentlichkeitswirksam eingestuft.

Es wird jedoch In Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 17.09.2020, IX ZB
29/19 zum Thema Zuschlag aufgrund eines Inflationsausgleichs auf die dortigen
Gründe verwiesen, in denen ausgeführt wird, dass der Verwalter eine
unternehmerische Tätigkeit ausübt. Es wird in der Entscheidung darauf
abgestellt, "dass die Vergütungsstruktur insgesamt dem Insolvenzverwalter
erlauben muss, den für seine Tätigkeit erforderlichen Aufwand zu finanzieren".
Im weiteren wird auf Rn 23 der Entscheidung verwiesen. Hier kommt der Gedanke
einer Querfinanzierung zum Ausdruck im Blick auf eine gesamtunternehmerische
Tätigkeit des Verwalters.

Hieraus schließt das Gericht, dass den Verfahren, in denen die Beantwortung von
Presseanfragen für den Verwalter zu tätigen ist, die Verfahren
gegenüberzustellen sind, in denen keine Erklärungen vonnöten sind. In einer
Gesamtbetrachtung relativiert sich nach hiesiger Auffassung der Mehraufwand des
Verwalters, da nach hiesiger Einschätzung nur wenige Verfahren im Fokus der
Öffentlichkeit stehen.

Das Gericht erachtet den Aufwand für Presseerklärungen darüber hinaus als mit
den Regelaufgaben des Verwalters abgegolten. Der Verwalter wurde im Vorfeld
hierüber angehört und über die Gründe des Gerichts informiert. Er teilte mit,
eine Absetzung des Gerichts zu akzeptieren.

Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine
Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der
Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde -
unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der
Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
(im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Straße 39
71638 Ludwigsburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Straße 39
71638 Ludwigsburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine
anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung
eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Ludwigsburg - Insolvenzgericht - 04.03.2021