PE Abwicklungs GmbH

2 IN 90/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

PE Abwicklungs GmbH, vormals Piller Entgrattechnik GmbH, Röntgenstraße 30, 71254 Ditzingen, vertreten durch den Geschäftsführer Rouven Haag
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 204651
- Schuldnerin -

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Martin Mucha, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Gesamtbetrag

in Abzug zu bringender Vorschuss

Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 16.07.2026.

Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 5.523.952,50 EUR auszugehen.

Der Insolvenzverwalter ging in seinem Vergütungsantrag von einer Berechnungsgrundlage von 5.523.952,50 EUR aus und beantragte Zuschläge von insgesamt 180 %, wobei 50 % als Zuschlag für die Betriebsfortführung, 70 % für die übertragende Sanierung und Abwicklung der (Grundstücks-) Kaufverträge, 10 % für den Auslandsbezug, 5 % für die Durchführung von Rechtsstreiten, 30 % für Arbeitnehmerangelegenheiten, 10 % aufgrund des eingesetzten Gläubigerausschusses, 20 % für den Mehraufwand aufgrund der hohen Gläubigeranzahl und 10 % aufgrund der Coronapandemie in Ansatz gebracht wurden. In der Gesamtschau hat der Insolvenzverwalter einen Abschlag von 25 % vorgenommen und folglich einen Gesamtzuschlag in Höhe von 180 % zur Festsetzung beantragt. Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 16.07.2026 wird Bezug genommen.

Mehrvergütung für Absonderungsrechte gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV
Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV wurde ein Betrag in Höhe von 271.997,91 EUR berücksichtigt, um den sich die Insolvenzmasse als Grundlage der Vergütungsberechnung erhöht.

Aufgrund der Erhöhung der Berechnungsgrundlage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV erhält der Insolvenzverwalter eine Zusatzvergütung in Höhe von BETRAG EUR.

Die Regelvergütung war gemäß §§ 10, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.

Die Regelvergütung erhöht sich aufgrund der nachfolgend dargelegten Zuschläge wie folgt:

I. Erhöhungsfaktor in Höhe von 50 % für die Betriebsfortführung:
Der Verwalter beantragt für die Betriebsfortführung einen Zuschlag in Höhe von 50 %. Bei der Betriebsfortführung handelt es sich um einen normierten Zuschlagstatbestand, §§ 10, 3 Abs. 1 lit. b) InsVV. Der Verwalter hat nachvollziehbar dargelegt, dass trotz Einschaltung von Hilfskräften Tätigkeiten beim Verwalter verblieben sind, welche einen Zuschlag für die Betriebsfortführung für einen über zwei Monate andauernden Zeitraum rechtfertigen. Nach der zu den Fällen der Fortführung des Geschäftsbetriebs ergangenen Rechtsprechung rechtfertigt der erhebliche Mehraufwand im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung den beantragten Erhöhungsfaktor (LG Erfurt v. 22.01.2010 - 1 T 480/09; LG Kassel v. 24.04.2013 - 3 T 403/12; Lorenz/Klanke, InsVV, 2. Aufl. 2014, Anh. II; Prasser/Stoffer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 3 Rn. 116). Dabei tangiert die Beauftragung externer Dienstleister die Zuschlagsgewährung nicht. Die vorzunehmende Vergleichsberechnung war mangels Fortführungsüberschuss nicht vorzunehmen. Ein Zuschlag in Höhe von 50 % der Regelvergütung war unter Berücksichtigung des in der Gesamtschau vorgenommenen Abschlags insoweit angemessen und berechtigt.

II. Zuschlag in Höhe von 70 % für die übertragende Sanierung:
Der Verwalter hat in seinem Vergütungsantrag überzeugend den ihm entstandenen Mehraufwand im Rahmen der intensiven Sanierungsbemühungen dargelegt. Die Vielzahl der potenziellen Kaufinteressenten sowie die anschließenden Verhandlungen mit sieben Interessenten haben auch vor dem Hintergrund der eingeschalteten M & A - Beraterin, der Bachert Unternehmenskapital GmbH & Co. KG, zu einem zusätzlich zu vergütenden Mehraufwand für den Verwalter geführt. Die Beauftragung externer Dienstleister tangiert die Zuschlagsgewährung nicht, rechtfertigt jedoch den richtigerweise in der Gesamtschau vorgenommenen Abschlag. Der Zuschlag war folglich in der beantragten Höhe festzusetzen.

III. Zuschlag in Höhe von 10 % für den Auslandsbezug:
In der Rechtsprechung werden je nach Komplexität und Aufwand des Verwalters Zuschläge für Auslandsberührungen mit 10 % bis 50 % für angemessen erachtet. Vorliegend hat der Verwalter seinen Mehraufwand aufgrund der schuldnerischen Beteiligung an der Piller Engineering Gepeszeti Kft., Kecskement, Ungarn und seinen Bemühungen im Rahmen des erfolgreichen Verkaufs der Geschäftsanteile der Schuldnerin sowie der Geschäftsanteile an der ungarischen Tochtergesellschaft nachvollziehbar vorgetragen. Der beantragte Zuschlag war antragsgemäß festzusetzen.

IV. Zuschlag von 5 % für Rechtsstreite:
Der Insolvenzverwalter macht einen Zuschlag für den erhöhten Mehraufwand im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ihre gerichtliche Verfolgung, Verhandlungen mit potenziellen Prozessfinanzierern über einen Zeitraum von sieben Monaten, sowie einen mit Zustimmung der Gläubigerversammlung geschlossenen Vergleich über eine bereits zur Masse geflossenen Vergleichssumme geltend. Auf die im Vergütungsantrag aufgeführte Begründung wird Bezug genommen. Zwar bediente sich der Insolvenzverwalter im Rahmen der Delegation eines externen Rechtsanwalts. Gleichwohl hat er überzeugend dargelegt, dass die Delegation zu keiner vollständigen Arbeitsersparnis führte. Vielmehr ist ihm ein mit dem Zuschlag in der beantragten Höhe zu vergütender Mehraufwand entstanden. Unter Berücksichtigung der ebenfalls in der Gesamtschau vorgenommenen Abschläge war der Zuschlag in der begehrten Höhe zu gewähren.

V. Zuschlag in Höhe von 30 % für Arbeitnehmerangelegenheiten:
Gem. §§ 10, 3 Abs. 1 d InsVV kann ein Erhöhungsfaktor für arbeitsrechtliche Angelegenheiten einen Zuschlag auslösen, soweit mehr als 20 Arbeitsverhältnisse abzuwickeln waren (BGH, IX ZB 55/06, Entscheidung vom 25.10.2007). Vorliegend waren zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung 105 Arbeitsverhältnisse zu bearbeiten. In der Literatur werden Zuschläge im Bereich von 10 % - 50 % für angemessen erachtet (BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl, 53. Edition, Stand: 01.06.2026, Rn. 10-14a). Der Verwalter hat eine Erhöhung von 30 % beantragt. Im Hinblick u. a. auf die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die fortlaufend und regelmäßig durchgeführten Belegschaftsversammlungen, die nach dem Eröffnungsverfahren fortgesetzte Bearbeitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, Erstellen von Insolvenzgeldbescheinigungen für 105 Arbeitnehmer sowie den Mehrwand im Zusammenhang der betrieblichen Altersvorsorge war der beantragte Zuschlag von 30 % unter Berücksichtigung des vom Verwalter in der Gesamtschau vorgenommenen Abschlags für die Beauftragung externer Dienstleister angemessen und daher festzusetzen gewesen.

VI. Zuschlag in Höhe von 10 % aufgrund des vorläufigen Gläubigerausschusses:
Das Vorhandensein eines Gläubigerausschusses führt in der Regel zu zeitlichen Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters durch Abstimmungen und Besprechungen zwischen dem Verwalter und dem Gläubigerausschuss. Gleichzeitig wird die Arbeit des Verwalters durch die Unterstützung des Gläubigerausschusses gem. § 69 Satz 1 InsO erleichtert. In der Literatur werden Zuschläge im Bereich von 10 - 25 % genannt (Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 3 Rn. 116; Keller, Vergütung und Kosten in Insolvenzverfahren, 3. Aufl. 2010 Rn. 335). Aufgrund des Umfangs des dargelegten Abstimmungsbedarfs hat der Verwalter überzeugend vorgetragen, dass die hieraus resultierende zeitliche Inanspruchnahme die Erleichterung überwiegt. Demnach wurde der beantragte Zuschlag in der beantragten Höhe von 10 % als angemessen und gerechtfertigt erachtet.

VII. Erhöhungsfaktor von 20 % für die Gläubigeranzahl:
Der Insolvenzverwalter beantragt für die große Gläubigeranzahl, hier 298 Anmeldungen, einen Zuschlag in Höhe von 20 %. Nach den zu dieser Thematik ergangenen Entscheidungen wird grundsätzlich ein Zuschlag von 10 bis 50 % als angemessen erachtetet, sofern mehr als 100 Forderungsanmeldungen vorliegen (LG Braunschweig, ZInsO 2001, 552; LG Leipzig, ZInsO 2000). Nach der Rechtsprechung des BGH rechtfertigt die besonders große Gläubigeranzahl und der im Einzelfall daraus entstehende Mehraufwand nicht per se einen Zuschlag. Vielmehr sei entscheidend, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker beansprucht hat als in entsprechenden Insolvenzverwahren allgemein üblich (BGH v. 22.06.2017 - IX ZB 65/15). Der Insolvenzverwalter hat überzeugend dargelegt, die Forderungsprüfung einen erheblichen und einen das übliche Maß überschreitenden Mehraufwand verursacht hat. Auf die Begründung im Vergütungsantrag wird insoweit Bezug genommen. Der beantragte Zuschlag war demnach antragsgemäß festzusetzen.

VIII. Zuschlag von 10 % im Zusammenhang mit der Coronapandemie:
Der Insolvenzverwalter hat gem. § 3 InsVV Anspruch auf Vergütung des Mehraufwands im Rahmen einer Pandemie, sofern nachweislich komplexe Zusatzaufgaben bewältigt werden mussten. Hierzu wird auf die ausführliche Begründung im Vergütungsantrag Bezug genommen. Nach alledem war der Zuschlag antragsgemäß festzusetzen.

Abschläge:
Die in der Gesamtschau vorgenommenen Abschläge für die Entlastung im Rahmen der Beauftragung externer Dienstleister sowie für die vorherige vorläufige Insolvenzverwaltung sind mit 25 % in Abzug zu bringen gewesen.

Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.

Dem Insolvenzverwalter war ein Gesamtzuschlag von 180 % in Höhe von BETRAG EUR zu gewähren.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.

Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.

Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Straße 39
71638 Ludwigsburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Straße 39
71638 Ludwigsburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Amtsgericht Ludwigsburg - Insolvenzgericht - 21.08.2026