Peter Kaiser Retail GmbH

1 IN 8/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Peter Kaiser Retail GmbH, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens (AG Zweibrücken, HRB 31504), vertr. d.: 1. Stefan Frank, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens, (Geschäftsführer), 2. Manfred Klumpp, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Justizrat Günter Staab festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Pirmasens eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um 100 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 12.08.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 1.006.294,81 EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt 27.071,87 EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 1.033.366,68 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

Der Insolvenzverwalter beantragt neben der Regelvergütung Zuschläge gem. § 3 InsVV in Höhe von 1,4.

Der Verwalter begründet den Zuschlag mit folgenden Faktoren
a) Behandlung von Verträgen,
b) des Insolvenzgelds,
c) Bearbeitung des Sozialplans,
d) Auslandsbezug,
e) Degressionsausgleich / Gesamtschau.

zu a)
Den Aufwand für die Behandlung von Verträgen begründet der Verwalter insbesondere mit den Mietverhältnissen und den mit den Vermietern zu schließenden Aufhebungsvereinbarungen. Darüber hinaus wurde der Unternehmensverkauf derart umgesetzt, dass der Geschäftsbetrieb ab Insolvenzeröffnung für drei Monate auf Rechnung der Auffanggesellschaft über die Masse fortgeführt wurde. Die mittelbare Vergütungser höhung durch den Überschuss aus der Fortführung über die Masse beläuft sich auf 713,37 EUR. Der mit der Fortführung einhergegangene Aufwand wird dadurch nicht ausreichend vergütet. Ein Zuschlag ist insoweit zu gewähren.

zu b)
Bei der Bearbeitung des Insolvenzgelds waren keine aus der Masse bezahlten Hilfskräfte eingesetzt. In Anbetracht der Anzahl der Arbeitnehmer von 48 unterliegt ein Zuschlag keinen Bedenken.

zu c)
Die Bearbeitung des Sozialplans gehört regelmäßig zu den Sonderaufgaben. Damit
einhergehender erheblicher Mehraufwand kann daher als Zuschlagsgrund herangezogen werden.

zu d)
Beim Auslandsbezug wird der Zuschlagsgrund mit der Auseinandersetzung mit österreichischen Anwaltskollegen gerechtfertigt. Aus der Masse bezahlte Hilfskräfte wurden im Zusammenhang mit dem Auslandsbezug lediglich zur Lohnbuchhaltung beauftragt. Ein Zuschlag ist in der Literatur grundsätzlich anerkannt (Graeber/Graeber, InsW - Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 5. Aufl. - Online-Kommentar, § 3 Rn. 160; Zimmer, InsW Kommentar, 2. Aufl., § 3 Rn. 142).

zu e) Der Verwalter betrachtet den Degressionsausgleich bei der Gesamtschau. Nach § 3 Abs. 1 c InsW ist eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen, wenn die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, dass der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt
hat. Solcher Arbeitsaufwand wird vom Verwalter vorliegend nicht vorgetragen und ist
auch nicht ersichtlich. Erhebliche Regelaufgaben des Verwalters, die einen Zuschlag als Degressionsausgleich erforderlich machen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich und im Vergütungsantrag nicht vorgetragen. Es ist insoweit kein Zuschlag zu gewähren.

Gem. § 3 Abs. 2 lit. a InsVV ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz insbesondere gerechtfertigt, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war. Ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 lit. a InsVV ist bei Personenidentität von vorläufigem und endgültigem Verwalter regelmäßig vorzunehmen, wenn durch die Vortätigkeit erhebliche Arbeit erspart wurde. Bereits im vorläufigen Verfahren war der Insolvenzverwalter umfassend mit der Betriebsfortführung (inkl. Auslandsbezug), arbeitsrechtlichen Fragen, einer Vielzahl von Betriebsstätten, der Bearbeitung einer, Vereinbarung eines Sozialplans und Interessenausgleichs und der Verhandlung eines Asset-Deal-Vertrages befasst und somit bereits eingearbeitet. Der erhebliche Aufwand der vorläufigen Verwaltung spiegelt sich bereits in der Vergütung des vorläufigen Verwalters wider.

Daher wird im Wege der Gesamtschau wird ein Zuschlag von insgesamt 1,0 der Regelvergütung als angemessen erachtet.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 906,50 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 259 erfolgten Zustellungen sind gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 InsVV, Nr. 9002 KV GKG je Zustellung 3,50 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen erfolgt antragsgemäß.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Pirmasens, 14.08.2026