Peter Kaiser Retail GmbH

1 IN 8/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Peter Kaiser Retail GmbH, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens (AG Zweibrücken, HRB 31504), vertr. d.: 1. Stefan Frank, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens, (Geschäftsführer), 2. Manfred Klumpp, Lemberger Straße 46, 66955 Pirmasens, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Justizrat Günter Staab festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Pirmasens eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 100 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
abzüglich Vorschuss gem. Beschluss vom 12.06.2024

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 12.08.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 879.136,68 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

Der Insolvenzverwalter beantragte die Vergütung aus einer Berchnungsgrundlage von 1.026.401,54 EUR. Demnach berücksichtigt der Verwalter auch Einnahmen und Ausgaben aus der Betriebsfortführung im eröffneten Verfahren bei der Überschussermittlung für das vorläufige Verfahren. Die Einnahmen und Ausgaben, die die Betriebsfortführung im eröffneten Verfahren betreffen, unterlagen aber nicht der vorläufigen Verwaltung. Bei der Berechnungsgrundlage sind zudem Zinsen für Bankguthaben in Höhe von 12.447,74 EUR in Ansatz gebracht für den Zeitraum von Januar 2023 bis März 2024, mithin für die Zeit nach Insolvenzeröffnung. Die Zinsen wurden somit nicht im vorläufigen Verfahren vereinnahmt und unterlagen auch nicht der vorläufigen Verwaltung. Sie bleiben daher bei der Berechnungsgrundlage außer Ansatz.

II.

Der Verwalter macht Zuschläge gem.§ 3 InsVV in Höhe von 1,00 Regelsätzen geltend.

Der Verwalter begründet den Zuschlag mit folgenden Faktoren:
Betriebsfortführung,
erhebliche und überdurchschnittliche Beschäftigung mit arbeitsrechtlichen Fragen,
- Vielzahl von Betriebsstätten,
- Vereinbarung eines Sozialplans und Interessenausgleichs,
- Auslandsbezug,
- vorläufiger Gläubigerausschuss,
- Verhandlung und Abschluss eines Asset-Deal-Vertrages.

Im Wege der Gesamtschau wird der beantragte Zuschlag in Höhe von 1,00 Regelsätzen, insbesondere im Hinblick auf die schwierige Betriebsfortführung mit Auslandsbezug und die Verhandlungen des Asset-Deal-Vertrages, gewährt.

III.

Die Festsetzung der Auslagen erfolgt antragsgemäß.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Pirmasens - Insolvenzgericht -, Bahnhofstr. 22- 26, 66953 Pirmasens, Elektronisches Gerichts u. Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436455002364-015869333 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Pirmasens, 14.08.2026