M.M. Bau GmbH

Geschäfts-Nr.: 7 IN 40/19. In dem Insolvenzverfahren M.M. Bau GmbH,
Bürresheimer Straße 3, 56727 Mayen (AG Koblenz, HRB 25502), vertr. d.: Kemal
Honsic, (Geschäftsführer), wird die Vergütung des vorläufigen
Insolvenzverwalters wird folgt festgesetzt:

Nettovergütung nach insolvenzrechtlicher

Vergütungsverordnung InsVV - ohne
Betragsangabe -

Auslagen -
ohne Betragsangabe -

Zustellungsauslagen - ohne
Betragsangabe -

zuzüglich 19 % Umsatzsteuer - ohne
Betragsangabe -

Endbetrag -
ohne Betragsangabe -

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt X wird gestattet, den festgesetzten Betrag
nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit diese
hierfür ausreicht.

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Regel- Betrag der
Insolvenzmasse zu entnehmen.

Zuschläge wurden nicht geltend gemacht. Abschläge waren nicht vorzunehmen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die gesetzliche Regelvergütung
beantragt.

Gründe:

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Mayen ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen Schuldners eröffnet und der
Insolvenzverwalter bestellt worden.

Neben seinem Schlussbericht hat der vorl. Insolvenzverwalter Antrag auf die
Festsetzung seiner Vergütung und seiner Auslagen für die Tätigkeit als
vorläufiger Insolvenzverwalter beantragt.

Der Schuldnerin wurde rechtliches Gehör gewährt; Einwendungen wurde nicht
erhoben.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die Festsetzung erfolgt im Rahmen der §§ 63 ff InsO i.V.m. § 11 ff InsVV.

Nach § 11 Abs. 1 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
im Insolvenzantragsverfahren besonders vergütet. Dabei soll die Vergütung des
vorläufigen Insolvenzverwalters in der Regel einen angemessenen Bruchteil der
Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten.

Zur Bemessung der Höhe dieser Vergütung sind nach § 11 Abs. 3 InsVV Art, Dauer
und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zu
berücksichtigen.

Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im
Einzelnen verweist § 10 InsVV auf die insoweit für den Insolvenzverwalter
geltenden Vorschriften unter §§ 1-9 InsVV und ordnet deren entsprechende
Anwendung an.

Nach § 63 Abs. 3 InsO i.V.m. § 11 Abs. 1 InsVV wird die Tätigkeit des
vorläufigen Insolvenzverwalters gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 %
der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich
seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.

Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der
vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der
vorläufigen Verwaltung unterliegt.

Die verwaltete Masse zeigt der Verwalter mit insgesamt X € auf. Dieser Wert ist
nachfolgend Berechnungsgrundlage und wurde in der Antragstellung konkret und
nachvollziehbar dargestellt. Auf den Vergütungsantrag wird verwiesen.

Da § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV für den Regelfall auf einen angemessenen Bruchteil
der Vergütung des Insolvenzverwalters abstellt, ist zunächst auf die oben
dargelegte Berechnungsgrundlage die sog. fiktive Insolvenzverwaltervergütung zu
ermitteln.

Nach § 2 Abs. 1 InsVV errechnet sich danach die Regelvergütung für den
Insolvenzverwalter wie folgt: X.

In der Regel erhält der vorläufige Insolvenzverwalter 25 vom Hundert der
Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV.

Somit ergibt sich die gesetzlich vorgesehene Vergütung für die vorläufige
Verwaltung in Höhe von X €.

Eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kommt - wie
beim endgütigen Verwalter - stets dann in Betracht, wenn die Abweichung vom
Normalfall erheblich gewesen ist und den vorläufigen Verwalter tatsächlich über
das gewöhnliche Maß hinaus beschäftigt hat (BGH ZInsO 2004, 265).

Gerechtfertigt und erforderlich im Sinne des § 3 Abs. 1 InsVV wird eine
Erhöhung dann, wenn die Qualität in Quantität, also objektive Tätigkeit und/
oder Mehrbelastung umschlägt (vgl. BGH ZInsO 2006, 811 RN 29 ff).

Zuschläge können allerdings nur für Erschwernisse angesetzt werden, die sich
tatsächlich auf die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters ausgewirkt haben (BGH,
NZI 2004, 251).

Eine Bestimmung einzelner Zu- und Abschläge ist zulässig, aber nicht
erforderlich. Eine solche Vorgehensweise wird in vielen Fällen schon deshalb
unzweckmäßig sein, weil sich einzelne Zu- und Abschlagstatbestände in ihren
Voraussetzungen häufig überschneiden (vgl. InsVV Kommentar von Stephan/Riedel,
Rn. 49 zu § 11 InsVV).

Unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien wird daher für das vorliegende
Insolvenzantragsverfahren die beantragte Regel- Vergütung - wie beantragt - für
angemessen und ausreichend angesehen.

Nach §§ 11, 10, 8 Abs. 3 InsVV kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach
seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschalsatz
fordern, der im 1. Jahr 15 %, danach 10 % der oben berechneten gesetzlichen
Vergütung, höchstens jedoch 250,00 € je angefangenen Monat der Dauer der
Tätigkeit des vorläufigen Verwalters beträgt.

Aufgrund der vorliegenden Verfahrensdauer ergibt sich eine Auslagenpauschale
von x €

Die berechnete Vergütung sowie die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
sind nach §§ 11, 10, 7 InsVV um die darauf entfallende Umsatzsteuer in Höhe von
derzeit 19 % zu erhöhen. Dies ergibt ein Betrag von x €.

Zuständig für die Festsetzung ist der Rechtspfleger § 3 Nr. 2 Buchst. 3 RPflG.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit
zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den
Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten
hat (BGH, Beschluss vom 22. 09 2010 - IX ZB 195/09).

Die geltend gemachten Beträge sind rechnerisch nachvollziehbar und konkret
dargelegt worden; dem Festsetzungsantrag ist daher zu entsprechen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Notwendigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich § 232 ZPO.

Gegen die Vergütungsfestsetzung steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem
Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde gem. § 63, 64, 21 Abs. 2 InsO und §
11 RPflG (§ 567 Abs. 2 ZPO gilt entsprechend) zu.

Die sofortige Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt.

Die "sofortige Beschwerde" ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen
schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle beim
Amtsgericht - Insolvenzgericht - Mayen, St. Veit-Str. 38, 56727 Mayen.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der
Entscheidung.

Die Erklärung über die Beschwerde kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden, wobei die Beschwerdefrist nur dann
als gewahrt gilt, wenn die Erklärung rechtzeitig bei einem der oben genannten
Gerichte eingeht.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die
Beschwerde gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung
Beschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Beschwerdeschrift ist zu
unterzeichnen. Es ist zweckmäßig, die Beschwerde zu begründen.

Die Gerichtssprache ist deutsch. Anwaltszwang besteht vorliegend nicht.

Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die "Erinnerung" ist binnen einer
Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Mayen, St.
Veit-Str. 38, 56727 Mayen einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem
Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Erklärung über die Erinnerung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden, wobei die Beschwerdefrist nur dann
als gewahrt gilt, wenn die Erklärung rechtzeitig bei dem Amtsgericht Mayen
eingeht.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die
Erinnerung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung
Erinnerung eingelegt werde, enthalten. Die Erinnerungsschrift ist zu
unterzeichnen. Es ist zweckmäßig, die Erinnerung zu begründen.

Die Gerichtssprache ist deutsch. Anwaltszwang besteht vorliegend nicht.

Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese
nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt
auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem
Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei
weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist
ist der frühere Zeitpunkt.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument muss

- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden
Person versehen

sein oder

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg

eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:

- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete
Elektronische

Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Anmerkung zur Veröffentlichung der Vergütung im Internet:

Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters, Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders für
die Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode durch Beschluss fest, §§ 63, 64 Abs.
1, 293 InsO.

Gem. § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Mayen,
Zimmer 218 eingesehen werden.

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen wird die Vergütungsbeschlussbegründung
nur teilweise veröffentlicht (X)!

Insolvenzgläubiger können den Vergütungsantrag als auch den
Vergütungsfestsetzungsbeschluss beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Mayen,
St.-Veit-Str. 38, 56727 Mayen einsehen bzw. anfordern.

Die öffentliche Bekanntmachung muss sicherstellen, dass alle Beteiligten auf
möglichst einfache Weise auch tatsächlich Kenntnis von dem veröffentlichen
Beschluss und seinem Inhalt erhalten können.

Ein Beteiligten muss wenigstens in groben Umrissen erkennen können, ob für ihn
Anlass besteht, die festgesetzte Vergütung einer näheren Überprüfung zu
unterziehen und Rechtsmittel einzulegen (so der BGH in seinem Beschluss vom
14.12.2017 - IX ZB 65/16).

Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO.

Amtsgericht Mayen, 04.06.2020.