Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Kalera GmbH
München
Das Amtsgericht München hat zur Kalera GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 09.11.2026, Aktenzeichen 1500 IN 2949/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1500 IN 2949/22
- Registerbezug
- München, HRB 261515
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 09.11.2026
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2020
- Stammkapital
- 58.082 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Entwicklung, Planung, der Erwerb und die Veräußerung von und mit produzierten Aufzucht- und Anbausysteme für Pflanzen aller Art; ferner der Betrieb von Farmen zur Aufzucht von Pflanzen aller Art sowie die Vermarktung dieser als auch artverwandter Produkte.
Veröffentlichungstext
1500 IN 2949/22
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Kalera GmbH, Tölzer Straße 2 d, 81379 München, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Schwarz Sebastian Henner
Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 261515
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten u.a. mbB, Isartorplatz 8, 80331 München, Gz.: KAL45.D1000
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, Nymphenburger Straße 4, 80335 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 10.06.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen.
Die Berechnungsgrundlage setzt sich wie folgt zusammen:
BETRAG EUR bisherige Einnahmen
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus Schlussverteilung
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus der Vergütung des Insolvenzverwalters
Nach Rechtsprechung des BGH können Steuererstattungsansprüche der Masse, die nach Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit zu erwarten sind, in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters einbezogen werden, (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13). Der Massezufluss steht aufgrund einer von den Anträgen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters abweichenden Festsetzung nur in der zuvor aufgeführten Höhe fest und kann daher nur in dieser Höhe der Berechnungsgrundlage hinzugerechnet werden. Fließen höhere Beträge zur Masse, besteht die Möglichkeit, einen ergänzenden Vergütungsantrag zu stellen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Der Insolvenzverwalter beantragt die Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 30 % für die Umsetzung der übertragenden Sanierung. Als Tätigkeiten werden die Überwachung der Kaufpreiszahlung, die Nachverhandlung einer Ratenzahlung unter Einbeziehung der Sicherungsnehmer und Überwachung der Ratenzahlung aufgeführt.
Ob die Umsetzung der übertragenden Sanierung separat zuschlagsfähig ist, nachdem für die übertragende Sanierung bereits für die vorläufige Insolvenzverwaltung mit einem Zuschlag berücksichtigt wurde, ist strittig. Zwar fallen die vom Insolvenzverwalter genannten Tätigkeiten wie Unterzeichnung des Kaufvertrags, Überwachung der Kaufpreiszahlung, Nachverhandlung einer Ratenzahlung und Überwachung der Ratenzahlung in den Zeitraum des eröffneten Verfahrens. Allerdings werden Zuschläge nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern für Tätigkeitskomplexe festgesetzt. Die Abwicklung der übertragenden Sanierung ist grundsätzlich Teil des Tätigkeitskomplexes der übertragenden Sanierung. Nach Haarmeyer/Mock (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 248) sind die Tätigkeiten der übertragenden Sanierung untrennbar verbunden und ein Zuschlag systemwidrig. In jedem Fall handelt es sich bei den vom Insolvenzverwalter geschilderten Tätigkeiten um Regelaufgaben in Zusammenhang mit der Verwertung und sind grundsätzlich mit der Regelvergütung bereits abgegolten. Dies trifft insbesondere auf die Überwachung der Kaufpreiszahlung auch in Form einer Ratenzahlung zu.
Für Regelaufgaben kann nur im Ausnahmefall ein Zuschlag angesetzt werden, wenn sie besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellen und ihn außergewöhnlich belasten (BGH, Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 234/06). Die Unterzeichnung des Vertrags und Überwachung der Zahlung des Kaufpreises kann keine außergewöhnliche Belastung erkennen lassen. Dies ist allenfalls in der Nachverhandlung der Ratenzahlungsvereinbarung ersichtlich. Die Nachverhandlung einer Ratenzahlung ist im Umfang und Schwierigkeit allerdings nicht mit der Verhandlung des ursprünglichen Kaufvertrags vergleichbar, auch nicht unter Einbeziehung der Sicherungsnehmer der verpfändeten Vermögensgegenstände der Schuldnerin, welche in den Vertrag einbezogen waren. Hinzu kommen Vorkenntnisse aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Der Großteil der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden Verwertungshandlungen lag in der übertragenden Sanierung. Die hierfür anfallenden Tätigkeiten fanden schwerpunktmäßig im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung statt. Ebenso wurde die Grundlage für weitere Verwertungen etwa im Hinblick auf die Abwicklung der Mietverhältnisse des Standorts Hamburg geschaffen. Im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurde dem Insolvenzverwalter erhebliche Arbeiten erspart, was in einem entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen ist, § 3 Abs. 2 lit. a) InsVV.
Zu berücksichtigen ist überdies, dass bei einer hohen Berechnungsgrundlage der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters grundsätzlich dadurch abgegolten ist, dass die höhere Berechnungsgrundlage zu einer höheren Vergütung führt (vgl. BGH Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19).
Unter Gesamtwürdigung aller Faktoren, insbesondere des Umfangs des Verfahrens, der Höhe der Berechnungsgrundlage und der Berücksichtigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, ist auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer auf Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung weder ein Zu- noch ein Abschlag festzusetzen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04).
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 05.11.2026
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Kalera GmbH, Tölzer Straße 2 d, 81379 München, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Schwarz Sebastian Henner
Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 261515
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten u.a. mbB, Isartorplatz 8, 80331 München, Gz.: KAL45.D1000
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, Nymphenburger Straße 4, 80335 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 10.06.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen.
Die Berechnungsgrundlage setzt sich wie folgt zusammen:
BETRAG EUR bisherige Einnahmen
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus Schlussverteilung
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus der Vergütung des Insolvenzverwalters
Nach Rechtsprechung des BGH können Steuererstattungsansprüche der Masse, die nach Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit zu erwarten sind, in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters einbezogen werden, (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13). Der Massezufluss steht aufgrund einer von den Anträgen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters abweichenden Festsetzung nur in der zuvor aufgeführten Höhe fest und kann daher nur in dieser Höhe der Berechnungsgrundlage hinzugerechnet werden. Fließen höhere Beträge zur Masse, besteht die Möglichkeit, einen ergänzenden Vergütungsantrag zu stellen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Der Insolvenzverwalter beantragt die Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 30 % für die Umsetzung der übertragenden Sanierung. Als Tätigkeiten werden die Überwachung der Kaufpreiszahlung, die Nachverhandlung einer Ratenzahlung unter Einbeziehung der Sicherungsnehmer und Überwachung der Ratenzahlung aufgeführt.
Ob die Umsetzung der übertragenden Sanierung separat zuschlagsfähig ist, nachdem für die übertragende Sanierung bereits für die vorläufige Insolvenzverwaltung mit einem Zuschlag berücksichtigt wurde, ist strittig. Zwar fallen die vom Insolvenzverwalter genannten Tätigkeiten wie Unterzeichnung des Kaufvertrags, Überwachung der Kaufpreiszahlung, Nachverhandlung einer Ratenzahlung und Überwachung der Ratenzahlung in den Zeitraum des eröffneten Verfahrens. Allerdings werden Zuschläge nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern für Tätigkeitskomplexe festgesetzt. Die Abwicklung der übertragenden Sanierung ist grundsätzlich Teil des Tätigkeitskomplexes der übertragenden Sanierung. Nach Haarmeyer/Mock (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 248) sind die Tätigkeiten der übertragenden Sanierung untrennbar verbunden und ein Zuschlag systemwidrig. In jedem Fall handelt es sich bei den vom Insolvenzverwalter geschilderten Tätigkeiten um Regelaufgaben in Zusammenhang mit der Verwertung und sind grundsätzlich mit der Regelvergütung bereits abgegolten. Dies trifft insbesondere auf die Überwachung der Kaufpreiszahlung auch in Form einer Ratenzahlung zu.
Für Regelaufgaben kann nur im Ausnahmefall ein Zuschlag angesetzt werden, wenn sie besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellen und ihn außergewöhnlich belasten (BGH, Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 234/06). Die Unterzeichnung des Vertrags und Überwachung der Zahlung des Kaufpreises kann keine außergewöhnliche Belastung erkennen lassen. Dies ist allenfalls in der Nachverhandlung der Ratenzahlungsvereinbarung ersichtlich. Die Nachverhandlung einer Ratenzahlung ist im Umfang und Schwierigkeit allerdings nicht mit der Verhandlung des ursprünglichen Kaufvertrags vergleichbar, auch nicht unter Einbeziehung der Sicherungsnehmer der verpfändeten Vermögensgegenstände der Schuldnerin, welche in den Vertrag einbezogen waren. Hinzu kommen Vorkenntnisse aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Der Großteil der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden Verwertungshandlungen lag in der übertragenden Sanierung. Die hierfür anfallenden Tätigkeiten fanden schwerpunktmäßig im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung statt. Ebenso wurde die Grundlage für weitere Verwertungen etwa im Hinblick auf die Abwicklung der Mietverhältnisse des Standorts Hamburg geschaffen. Im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurde dem Insolvenzverwalter erhebliche Arbeiten erspart, was in einem entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen ist, § 3 Abs. 2 lit. a) InsVV.
Zu berücksichtigen ist überdies, dass bei einer hohen Berechnungsgrundlage der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters grundsätzlich dadurch abgegolten ist, dass die höhere Berechnungsgrundlage zu einer höheren Vergütung führt (vgl. BGH Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19).
Unter Gesamtwürdigung aller Faktoren, insbesondere des Umfangs des Verfahrens, der Höhe der Berechnungsgrundlage und der Berücksichtigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, ist auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer auf Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung weder ein Zu- noch ein Abschlag festzusetzen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04).
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 05.11.2026