Kalera GmbH

1500 IN 2949/22

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Kalera GmbH, Tölzer Straße 2 d, 81379 München, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Schwarz Sebastian Henner
Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 261515
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten u.a. mbB, Isartorplatz 8, 80331 München, Gz.: KAL45.D1000

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, Nymphenburger Straße 4, 80335 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Mit Schriftsatz vom 10.06.2026 beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von brutto BETRAG EUR. Die Berechnungsgrundlage wird in Höhe von BETRAG EUR ausgewiesen und ein Gesamtzuschlag in Höhe von 130 %, mithin 155 % der Regelvergütung angegeben. Der Antrag wird mit Schriftsatz vom 15.07.2026 abgeändert. Die Berechnungsgrundlage wird mit einem Wert in Höhe von BETRAG EUR aufgeführt und die Festsetzung eines Gesamtzuschlags in Höhe von 70 %, mithin 95 % der Regelvergütung beantragt. Eine Berechnung, insbesondere die Höhe der Vergütung, deren Festsetzung schlussendlich beantragt wird, war weder dem Schriftsatz vom 15.07.2026 noch der weiteren Stellungnahme vom 12.10.2026 beigefügt. Diese würde sich nach Berechnung des Gerichts auf brutto BETRAG EUR belaufen.
Im Antrag vom 10.06.2026 wurde die Werte, aus welchen sich die Berechnungsgrundlage zusammensetzen solle wie folgt angegeben:
Forderungseinzug bis Eröffnung BETRAG EUR
Sonstige Einnahmen bis Eröffnung BETRAG EUR
Firmenwert BETRAG EUR
Containeranlage BETRAG EUR
Software BETRAG EUR
Beteiligungsvermögen BETRAG EUR

Ein Überschuss aus der Betriebsfortführung ist nicht zur Masse geflossen. In Summe ergibt dies eine Berechnungsgrundlage in Höhe von BETRAG EUR. Das Gericht geht davon aus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter bei der Bildung der Summe der einzelnen Werte verrechnet hat. Die Vermögenspositionen „Software“ und „Beteiligungsvermögen“ sind voll umfassend verpfändet.
Berechnungsgrundlage
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen. Eine Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Grundstücke nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV unterbleibt, weil eine erhebliche, über eine lediglich nennenswerte Befassung hinausgehende Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters mit diesen Vermögenswerten nicht dargelegt ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat im Schriftsatz vom 10.06.2026 und 12.10.2026 vorgetragen, dass bezüglich der Software wie folgt umfassen mit dem belasteten Gegenstand:
- die Sicherung und Bewertung des immateriellen Vermögensgegenstands als zentralen Asset-Bestandteil des M&A-Prozesses, einschließlich Einbindung in den Datenraum und die Kaufvertragsstruktur;
- die Klärung der Reichweite und Rechtsbeständigkeit der Sicherungsrechte unter Einbeziehung ausländischer Rechtsordnungen (u.a. Rechtswahl New York) sowie die Prüfung insolvenzrechtlicher Anfechtungs- und Verwertungsszenarien;
- die Führung und Koordination der Freigabeverhandlungen mit den Sicherungsnehmern, gerichtet auf auflösend bedingte Sicherheitenfreigaben gegen quotale Kaufpreisallokation, um die rechtssichere Übertragung der Software im Asset Deal zu ermöglichen;
- die kaufvertragliche Allokation des Kaufpreises auf die Software sowie die verfahrenssichere Abwicklung der Zahlung und Freigabebedingungen, ohne die der gesamte Investorenprozess zu scheitern drohte.

Im Hinblick auf das Beteiligungsvermögen führt der vorläufige Insolvenzverwalter aus, dass die wirtschaftliche und rechtliche Lage der Auslandseinheiten vollständig aufzuarbeiten gewesen sei. Reichweite und Beständigkeit der Sicherungsrechte an den Beteiligungen seien zu klären und freigaberelevante Verhandlungen mit den Sicherungsnehmern zu führen gewesen.
Nach der restriktiven Rechtsprechung des BGHs liegt eine erhebliche Befassung vor, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft, zeitlich oder sachlich, auf die Bearbeitung des belasteten Gegenstands verwendet hat. Eine lediglich nennenswerte Befassung genügt nicht, (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2025 - IX ZB 9/23, BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX ZB 104/05). Die Sicherung und Bewertung der Gegenstände, inklusive Prüfung der Eigentumsverhältnisse, stellt keine erhebliche Befassung dar, (vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX ZB 104/05). Die Prüfung von Fremdrechten ist Regelaufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters und grundsätzlich mit der gesetzlichen Regelvergütung abgegolten, (Haarmeyer/Mock, 7. Auflage 2024, InsVV § 11 Rn. 162.). Im Hinblick auf Klärung der Reichweite und Rechtsbeständigkeit der Sicherungsrechte unter Berücksichtung ausländischer Rechtsordnungen wurden externe Kanzleinen mit der Prüfung beauftragt. Eine erhebliche Befassung liegt jedoch nur vor, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten in erheblichen Umfang in Bezug auf die belasteten Gegenstände vornimmt, nicht wenn mit diesen Tätigkeiten Dritte beauftragt werden. In Bezug auf die Führung von Freigabeverhandlungen könnte eine erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu bejahen sein, sofern es sich um einen im zeitlichen oder sachlichen Umfang über einen nennenswerten hinausgehenden erheblichen Mehraufwand handelt. Trotz mehrfacher Aufforderungen hat der vorläufige Insolvenzverwalter lediglich mitgeteilt, dass dies verhandlungsintensiv gewesen sei. Im Schriftsatz vom 12.10.2026 verweist der vorläufige Insolvenzverwalter auf im Schriftsatz vom 15.07.2026 genannten Termine und Besprechungen. Dieser Auflistung lassen sich jedoch gerade nicht etwaige Freigabeverhandlungen mit den Sicherungsnehmern entnehmen. Das Interesse der Sicherungsnehmer liegt darin, die Befriedigung ihrer gesicherten Ansprüche sicherzustellen. Mangels anderweitiger Angaben ist davon auszugehen, dass sie mit einer entsprechenden Befriedigung aus dem erlangten Kaufpreis ohne weiterer Verhandlungsbedürftigkeit eine Pfandfreigabe erklärt haben. Intensive Verhandlungen sind im Hinblick auf den Verkauf nicht jedoch bezüglich der Pfandfreigabe ersichtlich. Die bloße Information der Sicherungsnehmer über den Stand der Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten stellen ebenfalls keine erhebliche Befassung dar. Der BGH hat das Vorliegen einer erheblichen Befassung in vergleichbarer Weise verneint, bezüglich der fortlaufenden Korrespondenz sowie umfangreicher Verhandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Grundstückseigentümer, (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04). Die Korrespondenz mit den Sicherungsnehmern ist insofern vergleichbar.
Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf darauf, weshalb die Pfandfreigaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss bzw. für das Verfahren selbst gewesen seien. Dieser Tatsachenvortrag ist jedoch nicht geeignet, eine erhebliche Befassung mit den belasteten Gegenständen zu darzulegen, da es sich hierbei nicht um vorgenommene Tätigkeiten handelt. Die Mitteilung über die Allokation des Kaufpreises auf die belasteten Gegenstände vermag ebenfalls keine erhebliche Befassung mit den belasteten Gegenständen erkennen lassen.
Die notwendige Darlegung hinsichtlich des erheblichen Mehraufwands im Zusammenhang mit Befassung der belasteten Vermögensgegenstände, obliegt dem vorläufigen Insolvenzverwalter (Graeber/Graeber Insvv-Online, § 11 Rn. 44 - Stand 29.10.2026). Der BGH hat dies jüngst für die insoweit wortgleiche Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 4 InsVV nochmals bestätigt und hervorgehoben, dass eine erhebliche Befassung nur dann angenommen werden kann, wenn der Vergütungsantragsteller im Einzelnen vorträgt, welche Tätigkeiten er für die mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände entfaltet hat und in welchem zeitlichen und sachlichen Umfang dies erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2025 IX ZB 9/23). Da ein derartiger Vortrag durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht erfolgt ist, können die Werte der belasteten Vermögensgegenstände nicht in die Berechnungsgrundlage aufgenommen werden.

Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.

Zuschläge
Das Zuschlagssystem nach § 3 Abs. 1 InsVV ermöglicht es, ausnahmsweise eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene Regelvergütung festzusetzen, wenn im Einzelfall der tatsächliche Aufwand durch die Regelvergütung nicht annähernd abgedeckt ist und die Gewährung eines Zuschlags unverzichtbar ist, (Haarmeyer/Mock 7. Auflage 2024, InsVV § 3 Rn. 54).
Nach § 3 Abs. 1 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen (auch für die vorläufige Verwaltung), wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des vorläufigen Insolvenzverwalters es erfordern. Maßgeblich für die Bewertung ist grundsätzlich der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand des Verwalters sowie die sich dadurch ergebende Abweichung zum Normalfall, wobei eine Gesamtbetrachtung der Tätigkeit notwendig ist; vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.03.2012 - IX ZB 162/11 sowie vom 11.10.2007 - IX ZB 15/07.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt die Festsetzung eines Gesamtzuschlags in Höhe von 70 % für die Betriebsfortführung, für die Mitwirkung an der übertragenden Sanierung, sowie Mehraufwand im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen und personellen Tätigkeiten. Eine Aufteilung auf Einzelzuschläge erfolgt nicht mehr.
Im Hinblick auf die Betriebsfortführung führt der vorläufige Insolvenzverwalter aus, dass der Geschäftsbetrieb während er gesamten vorläufigen Insolvenzverwaltung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten aufrechterhalten worden sei und dass eine engmaschige operative Steuerung der Liquidität und Kosten bei gleichzeitigem Erhalt der funktionskritischen Infrastruktur erforderlich gewesen sei. Aufgrund praktisch fehlender Umsätze haben die Ausgaben auf strikt betriebsnotwendige Zahlungen betreffend Energie, Telekommunikation, Schutzrechter/IP, unerlässliche Betriebs- und Sicherheitsleistungen, begrenzt und priorisiert werden müssen. Die Aufrechterhaltung der betriebsrelevanten Infrastruktur sei am Standort München erfolgt. Nicht fortführungsrelevante Strukturen seien abzuwickeln gewesen. Im personellen und arbeitsrechtlichen Bereich wird die Finanzierung und Abwicklung des Insolvenzgeldzeitraums inklusive einer individuellen rechtlichen und abrechnungstechnischen Behandlung der im Ausland ansässigen Mitarbeiter, sowie Kommunikation und Motivation der Mitarbeiter der Schuldnerin angeführt. Die Betriebsfortführung sei aufgrund der ausländischen Beteiligungen der Schuldnerin besonders komplex gewesen, deren Liquiditätsbedarf und insolvenzrechtliche Risiken in Entscheidungsabläufe zur Betriebsfortführung eingebunden werden mussten. Die übergreifende Steuerung sei für die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der angestrebten Investorenlösung erforderlich gewesen. Mangels Überschuss aus der Betriebsfortführung sei keine Vergleichsberechnung erforderlich gewesen.
Bezüglich der übertragenden Sanierung wird ausgeführt, dass diese unter Zeitdruck über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel vorbereitet werden musste. Die rechtliche und wirtschaftliche Aufarbeitung der Sicherheitsstrukturen sei Zentral gewesen. Sicherheitenverhandlungen mussten geführt werden. Ohne Freigabe der Sicherungsnehmer sei ein Vollzug nicht möglich gewesen. Im Schriftsatz vom 15.07.2026 wird der zeitliche Rahmen konkretisiert. Beginnend ab dem Ersttermin mit Besprechung der Geschäftsführung am 12.12.2022 werden bis zur Beurkundung der Annahme des Kaufangebots am 20.01.2023 die Besprechungs- und Verhandlungstermine intern und mit Investoren aufgeführt. Ferner hätten zahlreiche Telefonate und E-Mail-Korrespondenz mit den Beteiligten stattgefunden. Für rechtliche Umsetzungsfragen, wie rechtssichere Übertagung der verpfändeten Beteiligungen und Rechtsbeständigkeit der jeweiligen Besicherung im Rahmen der ausländischen Rechtsordnungen, sei eine externe Kanzlei beauftragt worden. Für die Investorensuche sei ein externer M&A-Advisor hinzugezogen worden. Der Zeitdruck sowie die Erforderlichkeit der Freigabeerklärung der Sicherungsnehmer wird nochmals betont. Die Vornahme einer Vergleichsberechnung wird abgelehnt, da es nach Ansicht des vorläufigen Insolvenzverwalters keine Massemehrung vorläge. Mittels der übertragenden Sanierung sei lediglich der Status Quo erhalten worden.
Ferner macht der vorläufige Insolvenzverwalter Mehraufwand für arbeitsrechtliche und personelle Tätigkeiten geltend. Angeführt wird die Belastung im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung des Insolvenzgelds für 30 Mitarbeiter der Schuldnerin sowie eine individuelle rechtliche und abrechnungstechnische Behandlung der im Ausland ansässigen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter seien kontinuierlich über den Stand des Verfahrens, die Fortführungsoptionen, Insolvenzgeld und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen informiert worden. Motivationsarbeit sei in Betriebsversammlungen, Einzelgesprächen und Rundschreiben erfolgt. Personelle Anpassungen, insbesondere Kündigungen seinen vorzubereiten gewesen.
Bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind Zu- und Abschläge ausschließlich am real gestiegenen oder geminderten Arbeitsaufwand im Vergleich zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Regelaufgaben auszurichten. Da es sich bei der Verwaltervergütung um eine Tätigkeitsvergütung handelt, können Zuschläge nur basierend auf konkreter Tätigkeitsbeschreibung, nicht jedoch aufgrund eines Tatsachenvortrags festgesetzt werden (Graeber/Graeber Insvv-Online § 11 Rn. 2 - Stand 29.10.2026). Für die Betriebsfortführung, die übertragende Sanierung und Mehraufwand hinsichtlich arbeitsrechtlicher Tätigkeiten können Zuschläge festgesetzt werden, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den erheblichen Mehraufwand konkret darlegt. Für die Höhe des Zuschlags sind die Umstände des konkreten Einzelfalls entscheidend. Ein Rückgriff auf „Faustregel-Tabellen“ ist nicht zulässig, (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 201/05).

Betriebsfortführung
Vorliegend wurde der schuldnerische Betrieb in Teilen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt. Als Tätigkeiten wurden die operative Steuerung, Abwicklung nicht fortführungsrelevanter Infrastruktur sowie Tätigkeiten im personellen und arbeitsrechtlichen Bereich angegeben. Diese Tätigkeiten sind grundsätzlich zuschlagsfähig. Allerdings sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insbesondere die Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung beeinflusst dabei die Höhe des Zuschlags, (Graeber/Graeber Insvv-Online § 11 Rn. 147 - Stand 29.10.2026). Die vorläufige Insolvenzverwaltung bestand vom 14.12.2022 bis 19.01.2023, also rund einen Mona und ist vergleichsweise von kurzer Dauer gewesen. Vorläufige Insolvenzverwaltungen bestehen regelmäßig für zwei bis drei Monate. Da lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet war, wurde der Betrieb nicht durch den vorläufigen Insolvenzverwalter selbst fortgeführt, sondern lediglich über den Zustimmungsvorbehalt gesteuert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nur eine sehr geringe Anzahl an Umsätzen gab, welche durch den vorläufigen Insolvenzverwalter geprüft bzw. überwacht wurden. Darüber hinaus werden sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit personellen bzw. arbeitsrechtlichen Fragen zusätzlich in einem eigenen Zuschlag geltend gemacht. Zur Vermeidung einer doppelten Vergütung dürfen diese Tätigkeiten jedoch nur einmal berücksichtigt werden. Weitere Tätigkeiten werden nicht aufgeführt. Die geschilderten Tätigkeiten betreffend die Betriebsfortführung sind überschaubar. Eine Vergleichsberechnung ist zu Recht unterblieben.

Übertragende Sanierung
Ausführlicher werden hingegen die Tätigkeiten betreffend die Mitwirkung an der übertragenden Sanierung dargelegt. Aus der am 15.07.2026 übersendeten Übersicht gehen für den in den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung fallenden Zeitraum mehrere Besprechungen und Verhandlungen hervor im Umfang von etwa 21 Stunden, an welchen der vorläufige Insolvenzverwalter teilgenommen hat. An den Verhandlungen mit dem Investor war der vorläufige Insolvenzverwalter maßgeblich beteiligt. Zusätzlich fanden vielfach Telefonate und Korrespondenz per E-Mail statt. Bei der Höhe des Zuschlags ist zu berücksichtigen, dass für die Investorensuche ein M&A-Advisor beauftragt wurde. Ferner wurden für die wirtschafts- und vollzugsrelevante Überprüfung der Transaktionsunterlagen sowie die Prüfung der Bestands- und Anfechtungsfestigkeit von Sicherheiten nach ausländischem Rechts externe Kanzleien beauftragt. Tätigkeiten, die durch Dritte wahrgenommen wurden, wirken nicht vergütungserhöhend, da die einen Mehraufwand begründenden Tätigkeiten nicht durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden. Die mehrfach behaupteten intensiven Verhandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit den Sicherungsnehmern der verpfändeten Beteiligungen und Software sind hingegen nicht erkennbar. Wären diese erkennbar gewesen und würden sie zu einer Berücksichtigung der belasteten Vermögensgegenstände in der Berechnungsgrundlage führen, so könnten diese Tätigkeiten überdies nicht zur Begründung eines Zuschlags herangeführt werden, da die Tätigkeiten in diesem Fall doppelt vergütet werden würden, (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2013 - IX ZB 51/19). Der betonte Zeitdruck und die Feiertage können ebenfalls den Zuschlag bzw. dessen Höhe nicht begründen. Ob dieselben Tätigkeiten innerhalb eines Monats oder gestreckt auf zwei oder drei Monate vorgenommen werden, ändert ihren Umfang nicht. Ferner betrafen die aufgeführten Besprechungen zumindest in Teilen die Betriebsfortführung. Auch im Hinblick auf die Frage der Liquidität bestehen Überschneidungen zwischen den beiden Zuschlagstatbeständen.
Darüber hinaus ist bei der Höhe des Zuschlags zu berücksichtigen, dass sich der Mehraufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters bereits zum Teil in der Erhöhung der Berechnungsgrundlage realisiert hat. Die übertragende Sanierung ist keine Sanierung des operativen Geschäftsbetriebs der Schuldnerin, sondern eine Verwertung desselben. Jede Verwertungshandlung wirkt massemehrend, da erst durch die Verwertung Insolvenzmasse generiert wird. Bei jeder Verwertungshandlung, für welche ein Zuschlag geltend gemacht wird, ist daher eine Vergleichsberechnung, ob der entstandene Mehraufwand bereits durch die erhöhte Regelvergütung gedeckt ist, zwingend erforderlich. Dies gilt insbesondere auch für die Verwertung im Rahmen einer übertragenden Sanierung, (vgl. Haarmeyer/Mock, 7. Auflage 2024, InsVV § 3 Rn. 119, 248).
Der Ansicht, eine Verwertungshandlung und so auch die übertragende Sanierung, sei lediglich der Erhalt des Status Quo, ist nicht zu folgen. Der Erhalt des Status Quo zur Verhinderung der Schmälerung der vorhandenen Vermögenswerte bedeutet gerade nicht, dass ein Gegenstand verwertet wird, sondern dass das schuldnerische Vermögen vor (für die Gläubigergemeinschaft) nachteiligen Veränderungen geschützt wird. Maßnahmen der Sicherung nach § 21 Abs. 1 S. 1 InsO dienen dem Erhalt des Status Quo. Würde die Verwertung von Vermögensgegenständen des Schuldners als Erhalt der Vermögenswerte bzw. als Schutz vor nachteiliger Veränderungen ausgelegt werden, so wäre ein vorläufiger Insolvenzverwalter vollumfänglich zur Verwertung berechtigt. Dies widerspricht jedoch der Systematik der InsO und der gesetzgeberischen Intention. Die vorläufige Insolvenzverwaltung kann zur Sicherung schuldnerischen Vermögenslage angeordnet werden, § 21 Abs. 1, 2 Nr. 1 InsO. Eine Verwertung findet jedoch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter statt, § 1 InsO.
Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter vorgebrachte Argumentation, es läge keine Massemehrung, sondern lediglich der Erhalt des Status Quo vor, wird von Insolvenzverwaltern ebenfalls an anderer Stelle nämlich im Rahmen des Erfordernisses einer Vergleichsberechnung bei einem Zuschlag für Anfechtungstätigkeiten vorgebracht. Zu dieser Thematik liegt bereits eine Entscheidung des BGH vor, nach welcher eine Vergleichsberechnung erforderlich ist, (BGH, Beschluss vom 08.03.2021 - IX ZB 162/11 - beckonline).
Aus dem Vortrag des vorläufigen Insolvenzverwalters selbst wird die Massemehrung ersichtlich. Wären die Verhandlungen am letzten Tag gescheitert, hätte der vorläufige Insolvenzverwalter denselben Mehraufwand gehabt. Allerdings hätte sich ein Zuschlag aufgrund der deutlich geringeren Berechnungsgrundlage aus einer geringeren Regelvergütung errechnet, da keine Werte zur Masse gezogen worden wären. Derselbe Mehraufwand darf jedoch nicht unterschiedlich vergütet werden.
Im vorliegenden Fall wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter im Rahmen der übertragenden Sanierung tätig. Regelaufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist die Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen. Die übertragende Sanierung ist eine Verwertung. Für Verwertungen ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter nicht zuständig, wenn diesbezüglich für den Einzelfall keine Bestellung erfolgt ist. Dieses Erfordernis wird in der Praxis gelöst, indem zwar die im Zusammenhang mit einer übertragenden Sanierung anfallenden Tätigkeiten, die regelmäßig einen erheblichen Mehraufwand begründen, wie Erstellung eines Unternehmensexposés, Akquirierung von Kaufinteressenten, Vertragsverhandlungen mit Interessenten und Ausarbeitung des Vertrags, während der vorläufigen Insolvenzverwaltung vorgenommen werden, die tatsächliche Unterzeichnung des Vertrags jedoch ins eröffnete Verfahren gelegt wird. Dieses Vorgehen wird von den Insolvenzgerichten gewöhnlich gebilligt. Andernfalls wäre der für die Sanierung beantragte Zuschlag mangels Zuständigkeit vollständig zu versagen gewesen. Wenn jedoch die übertragende Sanierung in dieser Form schwerpunktmäßig in die vorläufige Insolvenzverwaltung gezogen und dort als Zuschlag geltend gemacht wird, muss die Bemessung eines Zuschlags im Zusammenhang mit diesen zu Verwertung gehörenden Tätigkeiten nach denselben Regeln wie beim Insolvenzverwalter erfolgen. Eine Vergleichsberechnung ist also auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich.
Im abgeänderten Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters wird kein Einzelzuschlag für die Mitwirkung an der übertragenden Sanierung geltend gemacht. Das Insolvenzgericht kann, muss jedoch nicht für jeden Zuschlagstatbestand einen gesonderten Zuschlag festsetzen. Maßgebend für den Gesamtzuschlag ist eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung mit nachvollziehbarer Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04).

Zuschlag für personelle und arbeitsrechtliche Tätigkeiten
Wie bereits dargelegt wurden die Tätigkeiten betreffend Insolvenzgeldvorfinanzierung, individuelle rechtliche und abrechnungstechnische Behandlung der im Ausland ansässigen Mitarbeiter und Motivation und Kommunikation mit den Mitarbeitern der Schuldnerin bereits im Rahmen der Betriebsfortführung geltend gemacht und dürfen nur einfache Berücksichtigung finden. Belastungen bei mehr als 20 Betroffenen im Zusammenhang mit einer Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes können einen Zuschlag rechtfertigen, (Graeber/Graeber Insvv-Online § 11 Rn. 171 - Stand 29.10.2026). Ebenso kann eine Belastung aufgrund der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen einen Zuschlag begründen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter erheblich belastet wurde. In quantitativer Hinsicht ist die Anzahl der Arbeitsverhältnisse entscheidend, (Graeber/Graeber Insvv-Online § 11 Rn. 137 - Stand 29.10.2026). Vorliegend bestanden 35 Arbeitsverhältnisse. Wie viele dieser Arbeitnehmer im Ausland ansässig waren bzw. wie viele dieser Arbeitsverhältnisse beendet wurden, wurde nicht dargelegt, ebenso wenig für wie viele Mitarbeiter die Insolvenzgeldvorfinanzierung vorgenommen wurde.

Gesamtbetrachtung
Bei der Festsetzung des Gesamtzuschlags sind die Überschneidungen der genannten Tätigkeiten der Einzelzuschläge sowie der Einsatz von externen Dienstleistern zu berücksichtigen. Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter geltend gemachte Zeitdruck ist die kurze Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung entgegenzuhalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der zur Masse geflossene Kaufpreis in Höhe von BETRAG EUR den Großteil der Berechnungsgrundlage darstellt und Mehraufwand für die übertragende Sanierung sich insoweit bereits realisiert hat. Nicht zur berücksichtigen ist hingegen das Vorbringen des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 10.06.2026, er habe auf die Geltendmachung eines Zuschlags für einen Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 lit. c) InsVV verzichtet, was in der Gesamtschau zu einzubeziehen sei. Wäre ein solcher Zuschlag beantragt worden, hätte dieser vollumfassend abgelehnt werden müssen. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. c) InsVV ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, dass der Insolvenzverwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse gemehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat. Vorliegend besteht die Massemehrung mit BETRAG EUR in dem zur Masse gezogenen Kaufpreis im Rahmen der übertragenden Sanierung. Für die übertragende Sanierung macht der vorläufige Insolvenzverwalter jedoch einen eigenen Zuschlag geltend, sodass der entstandene Mehraufwand bereits im Rahmen dieses Zuschlags Berücksichtigung findet. Wären die belasteten Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage aufgenommen worden, hätte dies im Übrigen ebenfalls nicht zu einem Degressionsausgleich geführt. Denn im Wert der belasteten Vermögensgegenstände liegt gerade nicht eine Massemehrung vor. Auch liegt keine Rücknahme oder Verringerung von Zuschlägen vor, wenn die zunächst beantragte Vergütung in Höhe von BETRAG EUR aufgrund eigener Rechenfehler in der Berechnungsgrundlage und der Zuschläge abgeändert und die Festsetzung von (vermutlich) BETRAG EUR beantragt wird. Die Höhe der Berechnungsgrundlage ist ein ausschlaggebender Faktor für die Bestimmung der Höhe des Zuschlags, da sie für die rechnerische Höhe des Zuschlags maßgebend ist. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass bei einer hohen Berechnungsgrundlage der regelmäßig anfallende Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters grundsätzlich dadurch abgegolten ist, dass die höhere Berechnungsgrundlage zu einer höheren Vergütung führt (vgl. BGH Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Berechnungsgrundlage aufgrund der Nichtaufnahme der belasteten Vermögensgegenstände stark reduziert wurde.
In der Gesamtschau ist daher ein Zuschlag von insgesamt 40 % für die Tätigkeit im vorläufigen Verfahren angemessen. Die Zuschläge werden auf der Grundlage der Regelvergütung des endgültigen Insolvenzverwalters berechnet (BGH, Beschluss vom 04.11.2004 - IX ZB 52/04), wodurch sich eine Gesamtvergütung in Höhe von BETRAG EUR ergibt.Mit Schriftsatz vom 10.06.2026 beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von brutto 111.418,46 EUR. Die Berechnungsgrundlage wird in Höhe von 1.616.660,00 EUR ausgewiesen und ein Gesamtzuschlag in Höhe von 130 %, mithin 155 % der Regelvergütung angegeben. Der Antrag wird mit Schriftsatz vom 15.07.2026 abgeändert. Die Berechnungsgrundlage wird mit einem Wert in Höhe von 2.647.300,40 EUR aufgeführt und die Festsetzung eines Gesamtzuschlags in Höhe von 70 %, mithin 95 % der Regelvergütung beantragt. Eine Berechnung, insbesondere die Höhe der Vergütung, deren Festsetzung schlussendlich beantragt wird, war weder dem Schriftsatz vom 15.07.2026 noch der weiteren Stellungnahme vom 12.10.2026 beigefügt. Diese würde sich nach Berechnung des Gerichts auf brutto 112.176,64 EUR belaufen.Im Antrag vom 10.06.2026 wurde die Werte, aus welchen sich die Berechnungsgrundlage zusammensetzen solle wie folgt angegeben:Forderungseinzug bis Eröffnung 228,23 EURSonstige Einnahmen bis Eröffnung 130.868,63 EURFirmenwert 900.000,00 EURContaineranlage 16.660,00 EURSoftware 100.000,00 EURBeteiligungsvermögen 1.500.000,00 EUR Ein Überschuss aus der Betriebsfortführung ist nicht zur Masse geflossen. In Summe ergibt dies eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 2.647.756,86 EUR. Das Gericht geht davon aus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter bei der Bildung der Summe der einzelnen Werte verrechnet hat. Die Vermögenspositionen „Software“ und „Beteiligungsvermögen“ sind voll umfassend verpfändet. BerechnungsgrundlageBei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 1.047.756,86 EUR auszugehen. Eine Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Grundstücke nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV unterbleibt, weil eine erhebliche, über eine lediglich nennenswerte Befassung hinausgehende Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters mit diesen Vermögenswerten nicht dargelegt ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat im Schriftsatz vom 10.06.2026 und 12.10.2026 vorgetragen, dass bezüglich der Software wie folgt umfassen mit dem belasteten Gegenstand:
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 29.10.2026