Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
IQ Logistics GmbH
Mannheim
Das Amtsgericht Mannheim hat zur IQ Logistics GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 05.12.2022, Aktenzeichen 4 IN 1131/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Mannheim
- Aktenzeichen
- 4 IN 1131/22
- Registerbezug
- Mannheim, HRB 736092
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 05.12.2022
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2020
- Stammkapital
- 125.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Die Durchführung von Transporten aller Art, Frachtenvermittlung aller Art sowie Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art.
Veröffentlichungstext
4 IN 1131/22
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
IQ Logistics GmbH, Güterhallenstraße 14 - 16, 68159 Mannheim,
vertreten durch den Geschäftsführer Abdul Ensar Kaya
Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 736092
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Ulf Martini, E 3, 16, 68159 Mannheim, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 25.10.2022.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 120.592,76 EUR auszugehen.
Der vorl. Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 25 % für die seine erhebliche Mehrbelastung aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes gerechtfertigt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin ein erheblicher Mehraufwand entstand. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hatte im gesamten Insolvenzantragsverfahren seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verweigert. Hierdurch war die Anordnung einer Postsperre notwendig gewesen, die alleine einen zeitlichen Mehraufwand von 10 Stunden für den vorläufigen Insolvenzverwalter begründete. Zudem nahm der vorläufige Insolvenzverwalter an mehreren strafrechtlichen Hauptverhandlungen teil, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für ihn von 17 Stunden führte. Hierfür ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zuschlag zu gewähren.
Vorliegend ist darüber hinaus in der Beurteilung miteinzubeziehen, dass die Vereinnahmung der Beträge in Höhe von 85.740,76 €, die mit 71% den größten Teil der der Vergütung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlage darstellen, von überschaubarem Aufwand geprägt war. So wurde im Antragsverfahren an den vorläufigen Insolvenzverwalter einerseits Bankguthaben in Höhe von 33.916,25 € ausbezahlt und anderes eine Forderung, die vor Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet wurde, in Höhe von 51.824,50 € überwiesen. Hierdurch erfolgte eine Massemehrung, die zu einer Vergütungserhöhung für den vorläufigen Insolvenzverwalter in Höhe von 3.238,42 € führt. Der für die Vereinnahmung der Beträge entfaltete Arbeitsaufwand ist hierbei jedoch von überschaubarem Aufwand und stellte nur geringe Anforderungen an den vorläufigen Insolvenzverwalter.
In der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist daher insbesondere unter Berücksichtigung des dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Mehraufwand hinsichtlich des obstruktiven Verhalten des Geschäftsführers der Schuldnerin und dem Minderaufwand hinsichtlich der Vereinnahmung der Beträge, die den größten Teil der Berechnungsgrundlage darstellen, ein Übersteigen des Regelsatzes in Höhe von 20 % für eine verfahrens- und tätigkeitsangemessene Vergütung gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 01.12.2022
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
IQ Logistics GmbH, Güterhallenstraße 14 - 16, 68159 Mannheim,
vertreten durch den Geschäftsführer Abdul Ensar Kaya
Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 736092
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Ulf Martini, E 3, 16, 68159 Mannheim, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 25.10.2022.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 120.592,76 EUR auszugehen.
Der vorl. Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 25 % für die seine erhebliche Mehrbelastung aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes gerechtfertigt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin ein erheblicher Mehraufwand entstand. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hatte im gesamten Insolvenzantragsverfahren seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verweigert. Hierdurch war die Anordnung einer Postsperre notwendig gewesen, die alleine einen zeitlichen Mehraufwand von 10 Stunden für den vorläufigen Insolvenzverwalter begründete. Zudem nahm der vorläufige Insolvenzverwalter an mehreren strafrechtlichen Hauptverhandlungen teil, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für ihn von 17 Stunden führte. Hierfür ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zuschlag zu gewähren.
Vorliegend ist darüber hinaus in der Beurteilung miteinzubeziehen, dass die Vereinnahmung der Beträge in Höhe von 85.740,76 €, die mit 71% den größten Teil der der Vergütung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlage darstellen, von überschaubarem Aufwand geprägt war. So wurde im Antragsverfahren an den vorläufigen Insolvenzverwalter einerseits Bankguthaben in Höhe von 33.916,25 € ausbezahlt und anderes eine Forderung, die vor Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet wurde, in Höhe von 51.824,50 € überwiesen. Hierdurch erfolgte eine Massemehrung, die zu einer Vergütungserhöhung für den vorläufigen Insolvenzverwalter in Höhe von 3.238,42 € führt. Der für die Vereinnahmung der Beträge entfaltete Arbeitsaufwand ist hierbei jedoch von überschaubarem Aufwand und stellte nur geringe Anforderungen an den vorläufigen Insolvenzverwalter.
In der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist daher insbesondere unter Berücksichtigung des dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Mehraufwand hinsichtlich des obstruktiven Verhalten des Geschäftsführers der Schuldnerin und dem Minderaufwand hinsichtlich der Vereinnahmung der Beträge, die den größten Teil der Berechnungsgrundlage darstellen, ein Übersteigen des Regelsatzes in Höhe von 20 % für eine verfahrens- und tätigkeitsangemessene Vergütung gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel
68159 Mannheim
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 01.12.2022