Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
HK Abwicklungsgesellschaft GmbH
Großostheim
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat zur HK Abwicklungsgesellschaft GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 25.06.2026, Aktenzeichen 654 IN 299/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Aschaffenburg
- Aktenzeichen
- 654 IN 299/20
- Registerbezug
- Aschaffenburg, HRB 863
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 25.06.2026
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1976
- Stammkapital
- 25.564,59 EUR (laut Handelsregister)
Veröffentlichungstext
654 IN 299/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
HK Abwicklungsgesellschaft GmbH, Ostring 1, 63762 Großostheim, vertreten durch den Geschäftsführer Kunze Frank
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg Register-Nr.: HRB 863
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Christoph Berninger, Agathaplatz 1, 63739 Aschaffenburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 20.01.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 432.826,32 EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 100 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 20.01.2026 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Den Insolvenzverwalter hat den Betrieb der Schuldnerin über einen Zeitraum von circa 6 Monaten fortgeführt. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation (es war lediglich möglich die Kosten nur annähernd zu decken) musste regelmäßig (nahezu wöchentlich) die Liquidität der Schuldnerin neu berechnet werden, damit die weitere Planung entsprechend angepasst werden konnte. Nachdem der Sohn der Geschäftsführerin aus dem Übernahmeprozess ausgeschieden war, ließ die Motivation der Geschäftsleitung zur Mitwirkung nach, sodass sich der Aufwand des Insolvenzverwalters erhöhte. Die wesentlichen Produktionsmittel waren geleast. Mit dem Leasinggeber musste bezüglich der Weiternutzung der Produktionsmittel ausführlich und zeitintensiv kommuniziert und verhandelt werden. Im Rahmen der Betriebsfortführung ist der Insolvenzverwalter auch in die Arbeitgeberfunktion eingetreten. Bei der Schuldnerin gab es 18 Mitarbeiter. Das Insolvenzgeld wurde vom vorläufigen Insolvenzverwalter vorfinanziert. Es fand ein Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber des Betriebs statt. Vor dem Betriebsübergang hielt der Insolvenzverwalter eine Betriebsversammlung ab und informierte die Mitarbeiter dabei auch über Widerspruchsrecht. Die Betriebsfortführung stellt somit einen erheblichen Mehraufwand für den Insolvenzverwalter dar. Ein Überschuss wurde dabei jedoch nicht erwirtschaftet, sodass der Zuschlag nicht zu kürzen ist.
Während der Betriebsfortführung war der Insolvenzverwalter damit befasst den Geschäftsbetrieb im Ganzen zu veräußern (übertragende Sanierung). Es wurden mit mehreren Interessenten Verhandlungen geführt. Mit einem Interessenten waren die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, insbesondere waren auch Verhandlungen mit der Vermieterin und der Leasinggeberin über einen Eintritt des Interessenten in die bestehenden Verträge positiv verlaufen. Für den Insolvenzverwalter unerwartet wurde die finale Abstimmung dann aber vom Interessenten abgesagt. Auch der Versuch mit dem Sohn der einen Vertrag über eine Betriebsveräußerung zu schließen scheiterte. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation konnte der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb nicht unbefristet fortführen. Nach einer Stilllegung des Betriebs wäre aber eine Betriebsveräußerung wohl nicht mehr möglich gewesen. Unter Zeitdruck versuchte der Insolvenzverwalter daher doch noch eine Lösung zu finden. Letztlich konnten dann mit zwei weiteren Interessenten ernsthafte Verhandlungen geführt werden, wobei mit einem kurzfristig auch eine Einigung erzielt wurde. Zusätzlich zu den mit einer Betriebsveräußerung verbundenen besonderen Haftungsrisiken war der Insolvenzverwalter auch durch die zunächst erfolglosen Veräußerungsversuche und die dadurch eingetretene Verzögerung besonders beansprucht.
Für diese beiden Sachverhalte muss deshalb ein erheblicher Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt werden.
Weil der Insolvenzverwalter aber bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter in diesem Verfahren tätig war, muss auch ein Abschlag auf die Regelvergütung vorgenommen werden.
Es war deshalb ein Übersteigen des Regelsatzes um 100 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aschaffenburg
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aschaffenburg
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Aschaffenburg - Insolvenzgericht - 25.06.2026
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
HK Abwicklungsgesellschaft GmbH, Ostring 1, 63762 Großostheim, vertreten durch den Geschäftsführer Kunze Frank
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg Register-Nr.: HRB 863
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Christoph Berninger, Agathaplatz 1, 63739 Aschaffenburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 20.01.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 432.826,32 EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 100 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 20.01.2026 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Den Insolvenzverwalter hat den Betrieb der Schuldnerin über einen Zeitraum von circa 6 Monaten fortgeführt. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation (es war lediglich möglich die Kosten nur annähernd zu decken) musste regelmäßig (nahezu wöchentlich) die Liquidität der Schuldnerin neu berechnet werden, damit die weitere Planung entsprechend angepasst werden konnte. Nachdem der Sohn der Geschäftsführerin aus dem Übernahmeprozess ausgeschieden war, ließ die Motivation der Geschäftsleitung zur Mitwirkung nach, sodass sich der Aufwand des Insolvenzverwalters erhöhte. Die wesentlichen Produktionsmittel waren geleast. Mit dem Leasinggeber musste bezüglich der Weiternutzung der Produktionsmittel ausführlich und zeitintensiv kommuniziert und verhandelt werden. Im Rahmen der Betriebsfortführung ist der Insolvenzverwalter auch in die Arbeitgeberfunktion eingetreten. Bei der Schuldnerin gab es 18 Mitarbeiter. Das Insolvenzgeld wurde vom vorläufigen Insolvenzverwalter vorfinanziert. Es fand ein Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber des Betriebs statt. Vor dem Betriebsübergang hielt der Insolvenzverwalter eine Betriebsversammlung ab und informierte die Mitarbeiter dabei auch über Widerspruchsrecht. Die Betriebsfortführung stellt somit einen erheblichen Mehraufwand für den Insolvenzverwalter dar. Ein Überschuss wurde dabei jedoch nicht erwirtschaftet, sodass der Zuschlag nicht zu kürzen ist.
Während der Betriebsfortführung war der Insolvenzverwalter damit befasst den Geschäftsbetrieb im Ganzen zu veräußern (übertragende Sanierung). Es wurden mit mehreren Interessenten Verhandlungen geführt. Mit einem Interessenten waren die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, insbesondere waren auch Verhandlungen mit der Vermieterin und der Leasinggeberin über einen Eintritt des Interessenten in die bestehenden Verträge positiv verlaufen. Für den Insolvenzverwalter unerwartet wurde die finale Abstimmung dann aber vom Interessenten abgesagt. Auch der Versuch mit dem Sohn der einen Vertrag über eine Betriebsveräußerung zu schließen scheiterte. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation konnte der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb nicht unbefristet fortführen. Nach einer Stilllegung des Betriebs wäre aber eine Betriebsveräußerung wohl nicht mehr möglich gewesen. Unter Zeitdruck versuchte der Insolvenzverwalter daher doch noch eine Lösung zu finden. Letztlich konnten dann mit zwei weiteren Interessenten ernsthafte Verhandlungen geführt werden, wobei mit einem kurzfristig auch eine Einigung erzielt wurde. Zusätzlich zu den mit einer Betriebsveräußerung verbundenen besonderen Haftungsrisiken war der Insolvenzverwalter auch durch die zunächst erfolglosen Veräußerungsversuche und die dadurch eingetretene Verzögerung besonders beansprucht.
Für diese beiden Sachverhalte muss deshalb ein erheblicher Zuschlag auf die Regelvergütung gewährt werden.
Weil der Insolvenzverwalter aber bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter in diesem Verfahren tätig war, muss auch ein Abschlag auf die Regelvergütung vorgenommen werden.
Es war deshalb ein Übersteigen des Regelsatzes um 100 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aschaffenburg
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aschaffenburg
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Aschaffenburg - Insolvenzgericht - 25.06.2026