Sicherungsmaßnahme
Hausärztliches Medizinisches Versorgungszentrum Sangerhausen der Deutsche Stiftung krankheitsbedingte Mangelernährung gemeinnnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Sangerhausen
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat zur Hausärztliches Medizinisches Versorgungszentrum Sangerhausen der Deutsche Stiftung krankheitsbedingte Mangelernährung gemeinnnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 19.11.2021, Aktenzeichen 59 IN 359/21.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Halle (Saale)
- Aktenzeichen
- 59 IN 359/21
- Registerbezug
- Stendal, HRB 22213
- Bundesland
- Sachsen-Anhalt
- Veröffentlichung
- 19.11.2021
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
- Im Handelsregister seit
- 2015
- Stammkapital
- 1 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft sind die Förderung der freien Wohlfahrtspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 9) und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen (§ 53 AO). Dieser Unternehmensgegenstand wird verwirklicht im Inland und Ausland insbesondere durch die Gründung und den Betrieb von durch approbierle Ärzte geleiteten Gesundheitseinrichlungen und insbesondere von medizinischen Versorgungsz …
- Branchenindikator
- Gesundheit & Pflege (nur Firmennamensignal)
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
59 IN 359/21: In dem Insolvenzantragsverfahren der Hausärztliches Medizinisches Versorgungszentrum Sangerhausen der Deutsche Stiftung krankheitsbedingte Mangelernährung gemeinnnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Sangerhäuser Straße 9, 06526 Sangerhausen (AG Stendal, HRB 22213), vertreten durch: Claudia Murgia, Heessener Dorfstraße 67A, 59073 Hamm, (Geschäftsführerin), hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 18.11.2021 um 13.30 Uhr beschlossen:
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet in entsprechender Anwendung von § 55 der Insolvenzordnung (nachfolgend auch InsO) zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Massekredit bis zu einem Betrag in Höhe von € und darüber hinaus weitere Masseverbindlichkeiten für die durch die Kreditaufnahme entstehenden marktüblichen Zinsen und Kosten/Bankbearbeitungsgebühren sowie etwaige von der Bundesagentur für Arbeit nicht erstattete Differenzbeträge zwischen dem Insolvenzgeld und dem vorfinanzierten Nettolohn, zu begründen.
Das Gesamtvolumen der zu begründenden Masseverbindlichkeiten wird einstweilen auf bis € begrenzt.
Gründe:
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2021 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (§§ 21 Abs. 2 Ziff. 2, 2. Alt. InsO), und Verfügungen der Schuldnerin von der Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin abhängig gemacht. Als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin kann diese, anders als der vorläufige Insolvenzverwalter (vgl. § 55 Abs. 2 InsO). Eine Ausdehnung des § 55 InsO im Rahmen von Gesetzesänderungen ist bislang nicht erfolgt (vgl. die Bestrebungen im Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersversorgung und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.08.2005 (BT-Drucks. 618/05), Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2005, sowie Gegenäußerung der Bundesregierung vom 08.03.2006).
Wäre der hier eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter die umfassende Verfügungsbefugnis eingeräumt worden wären die von ihr begründeten Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten.
Die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung wäre vorliegend aber unverhältnismäßig, da die Geschäftsführerin der Schuldnerin in dem Verfahren umfassend mit- und zuarbeitet, so dass für eine vollständige Entziehung der Verfügungsbefugnis kein Anlass besteht. Hinzu kommt, dass durch die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung höhere Verfahrenskosten entstehen, die die Masse neben der zu begründenden Masseverbindlichkeit zusätzlich schmälern. Dieses Dilemma kann nur durch die sog. Aufwertung gelöst werden, welche nunmehr auch der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertritt (vgl. schon BGH ZIP 2002, 1625, 1629 und in der Folgezeit BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13 mwN; Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55 Rn. 29 und zuletzt: BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09 -, Rn. 9, juris), danach kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit dies für eine erfolgreiche Verwaltung nötig ist. Dem Gericht ist insoweit auch ein weiter Spielraum eingeräumt (vgl. so schon Uhlenbruck, KTS 1994, 169, 178).
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten dient vorliegend der Absicherung der Betriebsfortführung bei der Schuldnerin, welche saniert werden soll.
Nach dem derzeitigen Sachstand können die Masseverbindlichkeiten durch die Betriebsfortführung erfüllt werden.
Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 InsO analog.
§ 208 InsO wird durch diesen Beschluss nicht berührt.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Halle (Saale), 18.11.2021
G r ü n d e:
Fölsing
Richter am Amtsgericht
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet in entsprechender Anwendung von § 55 der Insolvenzordnung (nachfolgend auch InsO) zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Massekredit bis zu einem Betrag in Höhe von € und darüber hinaus weitere Masseverbindlichkeiten für die durch die Kreditaufnahme entstehenden marktüblichen Zinsen und Kosten/Bankbearbeitungsgebühren sowie etwaige von der Bundesagentur für Arbeit nicht erstattete Differenzbeträge zwischen dem Insolvenzgeld und dem vorfinanzierten Nettolohn, zu begründen.
Das Gesamtvolumen der zu begründenden Masseverbindlichkeiten wird einstweilen auf bis € begrenzt.
Gründe:
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2021 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (§§ 21 Abs. 2 Ziff. 2, 2. Alt. InsO), und Verfügungen der Schuldnerin von der Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin abhängig gemacht. Als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin kann diese, anders als der vorläufige Insolvenzverwalter (vgl. § 55 Abs. 2 InsO). Eine Ausdehnung des § 55 InsO im Rahmen von Gesetzesänderungen ist bislang nicht erfolgt (vgl. die Bestrebungen im Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersversorgung und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.08.2005 (BT-Drucks. 618/05), Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2005, sowie Gegenäußerung der Bundesregierung vom 08.03.2006).
Wäre der hier eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter die umfassende Verfügungsbefugnis eingeräumt worden wären die von ihr begründeten Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten.
Die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung wäre vorliegend aber unverhältnismäßig, da die Geschäftsführerin der Schuldnerin in dem Verfahren umfassend mit- und zuarbeitet, so dass für eine vollständige Entziehung der Verfügungsbefugnis kein Anlass besteht. Hinzu kommt, dass durch die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung höhere Verfahrenskosten entstehen, die die Masse neben der zu begründenden Masseverbindlichkeit zusätzlich schmälern. Dieses Dilemma kann nur durch die sog. Aufwertung gelöst werden, welche nunmehr auch der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertritt (vgl. schon BGH ZIP 2002, 1625, 1629 und in der Folgezeit BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13 mwN; Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55 Rn. 29 und zuletzt: BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09 -, Rn. 9, juris), danach kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit dies für eine erfolgreiche Verwaltung nötig ist. Dem Gericht ist insoweit auch ein weiter Spielraum eingeräumt (vgl. so schon Uhlenbruck, KTS 1994, 169, 178).
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten dient vorliegend der Absicherung der Betriebsfortführung bei der Schuldnerin, welche saniert werden soll.
Nach dem derzeitigen Sachstand können die Masseverbindlichkeiten durch die Betriebsfortführung erfüllt werden.
Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 InsO analog.
§ 208 InsO wird durch diesen Beschluss nicht berührt.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Halle (Saale), 18.11.2021
G r ü n d e:
Fölsing
Richter am Amtsgericht