Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
FLABEG Automotive Germany GmbH
Furth im Wald
Das Amtsgericht Regensburg hat zur FLABEG Automotive Germany GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 14.09.2026, Aktenzeichen 4 IN 398/24.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Regensburg
- Aktenzeichen
- 4 IN 398/24
- Registerbezug
- Nürnberg, HRB 38230
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 14.09.2026
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2020
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Die Herstellung, die Verarbeitung und der Vertrieb von Glas, insbesondere von Spiegeln, von verarbeitetem Glas und von Produkten, bei denen Glas mit anderen Werkstoffen verbunden ist oder die den Absatz von verarbeitetem Glas oder von Produkten, bei denen Glas mit anderen Werkstoffen verbunden ist, fördern, insbesondere im Automobilbereich, sowie die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere a …
- Branchenindikator
- Automobil (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
4 IN 398/24
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
FLABEG Automotive Germany GmbH, Glaserstraße 1, 93437 Furth im Wald, vertreten durch die Geschäftsführer Janda Vladimír und Dr. Schiller Matthias
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg Registergericht Register-Nr.: HRB 38230
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karg & Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Zellerbachstraße 2, 87700 Memmingen, Gz.: 24/000350 ME
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Volker Böhm, Marienbergstraße 94, 90411 Nürnberg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 11.03.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 8.339.830,72 EUR auszugehen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung der Vergütung um 50 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 11.03.2026 wird Bezug genommen.
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (= 25 % der Regelvergütung) war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Nach § 3 Abs. 1 InsVV ist die Vergütung zu erhöhen, falls Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dies rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall wurden Zuschläge für folgende Tätigkeiten beantragt:
1. Betriebsfortführung - 60%: Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen mit 185 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von ca. 25,4 Millionen Euro, das international in die Liefer- und Produktionsketten der Automotive-Industrie eingebunden ist.
Mit Kunden und Lieferanten wurden laufend Besprechungen vor Ort, per Videokonferenz und per Teams geführt, um den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Es wurde eine Vereinbarung mit Lieferanten bzgl. deren Pfandrecht und Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen. Mit den Großkunden fanden wöchentliche Jour Fixe und intensive Gespräche wegen der Möglichkeit der Umsetzung eines neuen Auftrags statt. Die Fortsetzung des Factorings wurde verhandelt und umgesetzt. Im Rahmen des Controllings wurden sämtliche Bestellungen und Aufträge durch den Insolvenzverwalter gegengezeichnet.
2. Arbeitnehmer/Insolvenzgeldvorfinanzierung - 20%: Obwohl die Abläufe der Insolvenzgeldfinanzierung mittlerweile automatisiert sind, bedeutet dies bei großen Firmen doch einen nicht unerheblichen Koordinierungsaufwand. Im vorliegenden Fall musste noch eine Problematik mit dem Kurzarbeitergeld mit der Bundesagentur geklärt werden. Trotz Einschaltung eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts wurden umfangreiche Gespräche mit Betriebsrat, Mitarbeitern, Bank, Bundesagentur für Arbeit durch den Insolvenzverwalter selbst geführt und mehrere Betriebsversammlungen abgehalten.
3. Sanierungsbemühungen - 20%: In Absprache mit dem Gläubigerausschuss wurde ein M&A-Berater hinzugezogen. In enger Absprache mit dem Insolvenzverwalter - in Form von wöchentlichen Jour fixe und mehrmals täglicher Absprachen - wurden 98 potenzielle Interessenten von diesem angesprochen und mit letztendlich 6 Interessenten intensive Gespräche geführt.
4. Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen - 5%: Die Schuldnerin ist Teil einer internationalen Firmengruppe (Luxemburg, Tschechische Republik, Portugal und China). Es waren gegenseitige Forderungen und Anfechtungs- bzw. Verrechnungsmöglichkeiten zu prüfen.
5. Auslandsbezug -5 %: Aufgrund der internationalen Geschäftstätigkeit der Schuldnerin waren mit Lieferanten und Kunden in englischer Sprache zu verhandeln.
6. Hohe Gläubigerzahl - 10%: Am Verfahren waren ca. 400 Gläubiger beteiligt, welche zu Beginn der Insolvenz zu einem erhöhtem Arbeitsaufwand beim Insolvenzverwalter und seinen Mitarbeitern geführt hat.
7. Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss - 5%: Mit dem vom Gericht eingesetzten Gläubigerausschuss fanden 3 Besprechungen per Video und Teams statt, welche durch den Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter vor- und nachbereitet wurden.
8. Interessenausgleich und Sozialplan - 5%: Vorsorglich wurden mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich gem. §125 InsO und ein Sozialplan gem. § 123 InsO abgestimmt.
Insgesamt wurden Zuschläge in Höhe von 130 % aufgeführt. In der Gesamtschau reduzierte der Insolvenzverwalter den Gesamtzuschlag in seinem Antrag auf 50%.
Nach Anhörung der Beteiligten war in der Zusammenschau und unter Abwägung aller von Seiten eines Gläubigerausschussmitglieds vorgetragener Bedenken ein Übersteigen des Regelsatzes um letztendlich 50 % nachvollziehbar und angemessen.
Es war eine Vergütung in Höhe von insgesamt 75% der Regelvergütung festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Auslagen in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Zustellauslagen waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 10.09.2026
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
FLABEG Automotive Germany GmbH, Glaserstraße 1, 93437 Furth im Wald, vertreten durch die Geschäftsführer Janda Vladimír und Dr. Schiller Matthias
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg Registergericht Register-Nr.: HRB 38230
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karg & Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Zellerbachstraße 2, 87700 Memmingen, Gz.: 24/000350 ME
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Volker Böhm, Marienbergstraße 94, 90411 Nürnberg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 11.03.2026.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 8.339.830,72 EUR auszugehen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung der Vergütung um 50 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 11.03.2026 wird Bezug genommen.
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (= 25 % der Regelvergütung) war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Nach § 3 Abs. 1 InsVV ist die Vergütung zu erhöhen, falls Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dies rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall wurden Zuschläge für folgende Tätigkeiten beantragt:
1. Betriebsfortführung - 60%: Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen mit 185 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von ca. 25,4 Millionen Euro, das international in die Liefer- und Produktionsketten der Automotive-Industrie eingebunden ist.
Mit Kunden und Lieferanten wurden laufend Besprechungen vor Ort, per Videokonferenz und per Teams geführt, um den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Es wurde eine Vereinbarung mit Lieferanten bzgl. deren Pfandrecht und Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen. Mit den Großkunden fanden wöchentliche Jour Fixe und intensive Gespräche wegen der Möglichkeit der Umsetzung eines neuen Auftrags statt. Die Fortsetzung des Factorings wurde verhandelt und umgesetzt. Im Rahmen des Controllings wurden sämtliche Bestellungen und Aufträge durch den Insolvenzverwalter gegengezeichnet.
2. Arbeitnehmer/Insolvenzgeldvorfinanzierung - 20%: Obwohl die Abläufe der Insolvenzgeldfinanzierung mittlerweile automatisiert sind, bedeutet dies bei großen Firmen doch einen nicht unerheblichen Koordinierungsaufwand. Im vorliegenden Fall musste noch eine Problematik mit dem Kurzarbeitergeld mit der Bundesagentur geklärt werden. Trotz Einschaltung eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts wurden umfangreiche Gespräche mit Betriebsrat, Mitarbeitern, Bank, Bundesagentur für Arbeit durch den Insolvenzverwalter selbst geführt und mehrere Betriebsversammlungen abgehalten.
3. Sanierungsbemühungen - 20%: In Absprache mit dem Gläubigerausschuss wurde ein M&A-Berater hinzugezogen. In enger Absprache mit dem Insolvenzverwalter - in Form von wöchentlichen Jour fixe und mehrmals täglicher Absprachen - wurden 98 potenzielle Interessenten von diesem angesprochen und mit letztendlich 6 Interessenten intensive Gespräche geführt.
4. Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen - 5%: Die Schuldnerin ist Teil einer internationalen Firmengruppe (Luxemburg, Tschechische Republik, Portugal und China). Es waren gegenseitige Forderungen und Anfechtungs- bzw. Verrechnungsmöglichkeiten zu prüfen.
5. Auslandsbezug -5 %: Aufgrund der internationalen Geschäftstätigkeit der Schuldnerin waren mit Lieferanten und Kunden in englischer Sprache zu verhandeln.
6. Hohe Gläubigerzahl - 10%: Am Verfahren waren ca. 400 Gläubiger beteiligt, welche zu Beginn der Insolvenz zu einem erhöhtem Arbeitsaufwand beim Insolvenzverwalter und seinen Mitarbeitern geführt hat.
7. Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss - 5%: Mit dem vom Gericht eingesetzten Gläubigerausschuss fanden 3 Besprechungen per Video und Teams statt, welche durch den Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter vor- und nachbereitet wurden.
8. Interessenausgleich und Sozialplan - 5%: Vorsorglich wurden mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich gem. §125 InsO und ein Sozialplan gem. § 123 InsO abgestimmt.
Insgesamt wurden Zuschläge in Höhe von 130 % aufgeführt. In der Gesamtschau reduzierte der Insolvenzverwalter den Gesamtzuschlag in seinem Antrag auf 50%.
Nach Anhörung der Beteiligten war in der Zusammenschau und unter Abwägung aller von Seiten eines Gläubigerausschussmitglieds vorgetragener Bedenken ein Übersteigen des Regelsatzes um letztendlich 50 % nachvollziehbar und angemessen.
Es war eine Vergütung in Höhe von insgesamt 75% der Regelvergütung festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Auslagen in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Zustellauslagen waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Regensburg
Augustenstr. 3
93049 Regensburg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht - 10.09.2026