Vergütungsfestsetzung
Bruno Richter HKLS GmbH
Biebesheim
Das Amtsgericht Darmstadt hat zur Bruno Richter HKLS GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 13.04.2023, Aktenzeichen 9 IN 423/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Darmstadt
- Aktenzeichen
- 9 IN 423/22
- Registerbezug
- Darmstadt, HRB 53783
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 13.04.2023
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1997
- Stammkapital
- 25.600 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Gegenstand des Unternehmens sind der Zentralheizungs-, Lüftungs-, sowie Klimaanlagenbau, die Gas- und Wasserinstallation und Verkauf, Vertrieb und Instandsetzung entsprechender Geräte.
Veröffentlichungstext
9 IN 423/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bruno Richter HKLS GmbH, Lise-Meitner-Straße 17, 64584 Biebesheim (AG Darmstadt, HRB 53783), vertr. d.: Bruno Richter, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen der vorläufigen Sachwalterin durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden auf:
X
EUR Nettovergütung nach § 11 InsVV
X
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
X
EUR Auslagen zuzüglich
X
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
X
EUR Gesamtbetrag
Der Sachwalterin Rechtsanwältin Sylvia Rhein, Rhein Rechtsanwälte PartGmbB, Rudolf-Diesel-Straße 24, 64625 Bensheim, Tel.: 06251/86867-0, Fax: 06251/86867-11, E-Mail: info@rhein-rechtsanwaelte.de wird gestattet, den festgesetzten Betrag des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Die vorläufige Eigenverwaltung nebst Bestellung der vorläufigen Sachwalterin wurde mit Beschluss vom 23.06.2022 angeordnet. Nach § 12a Absatz 1 Satz 1 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters besonders vergütet.
Der Sachwalter erhält in der Regel 25 % der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt, § 12a Absatz 1 Satz 2 InsVV in Verbindung mit § 12 Absatz 1 InsVV, somit 15 % der Regelvergütung nach § 2 Absatz 1 InsVV.
Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Teilungsmasse in Höhe von 731.047,21 € ausgegangen. Auf die ausführliche Darstellung in dem Vergütungsantrag vom 13.02.2023, Blatt 684 ff. der Akten, wird im Einzelnen Bezug genommen. Gemäß §§ 1, 2, 12 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Sachwalter in Höhe von 33.799,82 €, so dass sich die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters auf 8.449,96 EUR beläuft.
Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, Erhöhungen zu der Regelvergütung geltend zu machen; insoweit gilt § 3 InsVV entsprechend (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14, dort Randziffern 55 ff.).
Die geltend gemachte Erhöhung um 58,8 % der Regelvergütung nach § 2 Absatz 1 InsVV (war aufgrund des Gesamtumfangs des Verfahrens antragsgemäß zu bewilligen (33,8 % für die Betriebsfortführung unter Zugrundelegung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchzuführenden Vergleichsberechnung, 10 % Überwachung Insolvenzgeldvorfinanzierung, 15 % für den überdurchschnittlichen Umfang der insolvenzrechtlichen Buchhaltung).
Auf die Begründung in dem Vergütungsantrag wird im Einzelnen Bezug genommen.
Insgesamt erhält die vorläufige Sachwalterin eine Vergütung in Höhe von 73,8 % der Vergütung nach § 2 Absatz1 InsVV.
Die Auslagen waren gem. § 8 InsVV, der entsprechend anwendbar ist, festzusetzen.
Nach § 7 InsVV wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen die von dem Insolvenzverwalter zu zahlende Umsatzsteuer festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Darmstadt, 13.04.2023
X
EUR Nettovergütung nach § 11 InsVV
X
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
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EUR Auslagen zuzüglich
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EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
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EUR Gesamtbetrag
Der Sachwalterin Rechtsanwältin Sylvia Rhein, Rhein Rechtsanwälte PartGmbB, Rudolf-Diesel-Straße 24, 64625 Bensheim, Tel.: 06251/86867-0, Fax: 06251/86867-11, E-Mail: info@rhein-rechtsanwaelte.de wird gestattet, den festgesetzten Betrag des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Die vorläufige Eigenverwaltung nebst Bestellung der vorläufigen Sachwalterin wurde mit Beschluss vom 23.06.2022 angeordnet. Nach § 12a Absatz 1 Satz 1 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters besonders vergütet.
Der Sachwalter erhält in der Regel 25 % der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt, § 12a Absatz 1 Satz 2 InsVV in Verbindung mit § 12 Absatz 1 InsVV, somit 15 % der Regelvergütung nach § 2 Absatz 1 InsVV.
Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Teilungsmasse in Höhe von 731.047,21 € ausgegangen. Auf die ausführliche Darstellung in dem Vergütungsantrag vom 13.02.2023, Blatt 684 ff. der Akten, wird im Einzelnen Bezug genommen. Gemäß §§ 1, 2, 12 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Sachwalter in Höhe von 33.799,82 €, so dass sich die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters auf 8.449,96 EUR beläuft.
Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, Erhöhungen zu der Regelvergütung geltend zu machen; insoweit gilt § 3 InsVV entsprechend (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 70/14, dort Randziffern 55 ff.).
Die geltend gemachte Erhöhung um 58,8 % der Regelvergütung nach § 2 Absatz 1 InsVV (war aufgrund des Gesamtumfangs des Verfahrens antragsgemäß zu bewilligen (33,8 % für die Betriebsfortführung unter Zugrundelegung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchzuführenden Vergleichsberechnung, 10 % Überwachung Insolvenzgeldvorfinanzierung, 15 % für den überdurchschnittlichen Umfang der insolvenzrechtlichen Buchhaltung).
Auf die Begründung in dem Vergütungsantrag wird im Einzelnen Bezug genommen.
Insgesamt erhält die vorläufige Sachwalterin eine Vergütung in Höhe von 73,8 % der Vergütung nach § 2 Absatz1 InsVV.
Die Auslagen waren gem. § 8 InsVV, der entsprechend anwendbar ist, festzusetzen.
Nach § 7 InsVV wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen die von dem Insolvenzverwalter zu zahlende Umsatzsteuer festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Darmstadt, 13.04.2023