Aufhebung des Verfahrens
Bruno Richter HKLS GmbH
Biebesheim
Das Amtsgericht Darmstadt hat zur Bruno Richter HKLS GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 13.06.2024, Aktenzeichen 9 IN 423/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Darmstadt
- Aktenzeichen
- 9 IN 423/22
- Registerbezug
- Darmstadt, HRB 53783
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 13.06.2024
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1997
- Stammkapital
- 25.600 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Gegenstand des Unternehmens sind der Zentralheizungs-, Lüftungs-, sowie Klimaanlagenbau, die Gas- und Wasserinstallation und Verkauf, Vertrieb und Instandsetzung entsprechender Geräte.
Veröffentlichungstext
9 IN 423/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bruno Richter HKLS GmbH, Lise-Meitner-Straße 17, 64584 Biebesheim (AG Darmstadt, HRB 53783), vertr. d.: Bruno Richter, (Geschäftsführer), wurde die Vergütung der Sachwalterin festgesetzt auf:
1. X EUR Nettovergütung nach InsVV
2. X EUR um Prozentsatz eingeben % erhöht zzgl.
3. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 % sowie
4. X EUR Auslagen zuzüglich
5. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 %
6. X EUR Zustellungsauslagen zuzüglich
7. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 %.
------------------------------------
X EUR Gesamtbetrag
Der Insolvenzverwalterin wird gestattet, den festgesetzten Betrag des Beschlusses unter Berücksichtigung eventueller Vorschüsse der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Nachdem das Verfahren in Eigenverwaltung durch Beschluss vom 01.09.2022 eröffnet wurde, wurde die Eigenverwaltung auf Antrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 18.12.2023 aufgehoben und die Sachwalterin als Insolvenzverwalterin bestellt.
Die Vergütung der Sachwalterin wird nach den Vorschriften der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 12 InsVV berechnet.
Als Berechnungsgrundlage wird der Wert der Insolvenzmasse zugrunde gelegt, auf den sich die Schlussrechnung bezieht. Die Insolvenzmasse wurde im vorliegenden Fall mit 1.088.268,35 EUR ermittelt. Die Regelvergütung daraus beträgt 64.539,01 EUR.
Die Regelvergütung für die Tätigkeit des Sachwalters nach § 12 Abs. 1 InsVV beträgt
60 % vom Wert der Regelvergütung von 64.539,01 EUR. Demnach errechnet sich nach dem Bruchteil von 60 % eine Vergütung in Höhe von 38.723,41 EUR.
Die geltend gemachten Zuschläge in Höhe von 65 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Absatz 1 InVV waren antragsgemäß zu bewilligen, so dass sich insgesamt eine Nettovergütung in Höhe von 125 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Absatz 1 InsVV ergibt, das sind 80.673,77 EUR.
Im Einzelnen wird auf die Verfahrensberichte sowie die Begründung in dem Vergütungsantrag vom 22.04.2024, Blatt 805 ff. der Akten, verwiesen.
Zuschläge wurden für die Begleitung der Unternehmensfortführung über das übliche Maß hinaus sowie für die Tätigkeit der Sachwalterin im Zusammenhang mit der übertragenden Sanierung des Unternehmens bewilligt.
Hinzu kommen die Auslagen. Bei der Festsetzung der Auslagen kann die Insolvenzverwalterin zwischen den tatsächlich entstandenen Auslagen und einem Pauschsatz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV wählen. Der Pauschsatz darf 30 % der Regelvergütung nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall wurde die Pauschale in Ansatz gebracht.
Nach § 7 InsVV wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen die von der Insolvenzverwalterin zu zahlende Umsatzsteuer festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung unter www.insolvenzbekantmachungen.de
erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt oder bei Insolvenzverfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, bei dem Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Darmstadt, 11.06.2024
1. X EUR Nettovergütung nach InsVV
2. X EUR um Prozentsatz eingeben % erhöht zzgl.
3. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 % sowie
4. X EUR Auslagen zuzüglich
5. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 %
6. X EUR Zustellungsauslagen zuzüglich
7. X EUR USt. darauf in Höhe von 19 %.
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X EUR Gesamtbetrag
Der Insolvenzverwalterin wird gestattet, den festgesetzten Betrag des Beschlusses unter Berücksichtigung eventueller Vorschüsse der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e:
Nachdem das Verfahren in Eigenverwaltung durch Beschluss vom 01.09.2022 eröffnet wurde, wurde die Eigenverwaltung auf Antrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 18.12.2023 aufgehoben und die Sachwalterin als Insolvenzverwalterin bestellt.
Die Vergütung der Sachwalterin wird nach den Vorschriften der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 12 InsVV berechnet.
Als Berechnungsgrundlage wird der Wert der Insolvenzmasse zugrunde gelegt, auf den sich die Schlussrechnung bezieht. Die Insolvenzmasse wurde im vorliegenden Fall mit 1.088.268,35 EUR ermittelt. Die Regelvergütung daraus beträgt 64.539,01 EUR.
Die Regelvergütung für die Tätigkeit des Sachwalters nach § 12 Abs. 1 InsVV beträgt
60 % vom Wert der Regelvergütung von 64.539,01 EUR. Demnach errechnet sich nach dem Bruchteil von 60 % eine Vergütung in Höhe von 38.723,41 EUR.
Die geltend gemachten Zuschläge in Höhe von 65 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Absatz 1 InVV waren antragsgemäß zu bewilligen, so dass sich insgesamt eine Nettovergütung in Höhe von 125 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Absatz 1 InsVV ergibt, das sind 80.673,77 EUR.
Im Einzelnen wird auf die Verfahrensberichte sowie die Begründung in dem Vergütungsantrag vom 22.04.2024, Blatt 805 ff. der Akten, verwiesen.
Zuschläge wurden für die Begleitung der Unternehmensfortführung über das übliche Maß hinaus sowie für die Tätigkeit der Sachwalterin im Zusammenhang mit der übertragenden Sanierung des Unternehmens bewilligt.
Hinzu kommen die Auslagen. Bei der Festsetzung der Auslagen kann die Insolvenzverwalterin zwischen den tatsächlich entstandenen Auslagen und einem Pauschsatz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV wählen. Der Pauschsatz darf 30 % der Regelvergütung nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall wurde die Pauschale in Ansatz gebracht.
Nach § 7 InsVV wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen die von der Insolvenzverwalterin zu zahlende Umsatzsteuer festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung unter www.insolvenzbekantmachungen.de
erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt oder bei Insolvenzverfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, bei dem Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Darmstadt, Insolvenzgericht, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Darmstadt, 11.06.2024