Berliner Institut für Baustoffprüfung GmbH & Co. KG

35 IN 121/14: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berliner Institut für Baustoffprüfung GmbH & Co. KG, vertr. d.d. GF, Hilda-Rempel-Str. 12, 31319 Sehnde (AG Berlin-Charlottenburg, HRA 28787), vertr. d.: Freiherr Nicolas von Arnim, Hilda-Rempel-Str. 12, 31319 Sehnde, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Sinz festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Gifhorn eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um 30 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
abzüglich seitens des Gerichts festgesetzter und bereits entnommener Vorschuss

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 15.07.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 449.815,37 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

Der Insolvenzverwalter hat mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände in Höhe von 13.123,71 EUR verwertet, wodurch Feststellungskosten in Höhe 524,95 EUR vereinnahmt wurden. Unter Berücksichtigung der Werte ergibt sich eine Regelvergütung in Höhe von EUR. Die Differenz zur Regelvergütung ohne Absonderungsrechte beträgt EUR. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 InsVV ist die Regelvergütung um EUR zu erhöhen.

Die einfache Regelvergütung beträgt somit EUR.

III.

Für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters wurden Erhöhungen in Höhe von insgesamt 30 % geltend gemacht.

Die vom Insolvenzverwalter beantragten Zuschläge entfallen hierbei im Einzelnen auf
* Obstruktiver Schuldner 10%
* Komplexe Rechtsprobleme 10%
* Dauer des Verfahrens 10%

Dem Antrag war in voller Höhe stattzugeben.

Für den Umgang mit dem obstruktiven Schulder wurde die Festsetzung eines Zuschlags von 10 % beantragt. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH sei nach Insolvenzeröffnung alles andere als kooperativ gewesen. Um die gegen ihn ermittelten Ansprüche durchzusetzen, war es schließlich erforderlich, gerichtlich vorzugehen. Dieses Verhalten gehe über das gewöhnliche obstruierende Verhalten einzelner Schuldner, die für den Insolvenzverwalter einfach nicht erreichbar sind, hinaus.

Erfüllt der Schuldner seine Mitwirkungspflichten nicht und hat dies eine erhebliche Mehrbelastung des Insolvenzverwalters zur Folge, rechtfertigt dies die Festsetzung eines Zuschlags (BGH, 24.01.2008, IX ZB 120/07). Aus den Berichten des Insolvenzverwalters ergibt sich eine deutliche Mehrbelastung durch das obstruktive Verhalten. Aus diesem Grund war vorliegend dem Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 10 % in voller Höhe stattzugeben.

Für komplexe Rechtsprobleme wurde die Festsetzung eines Zuschlags von 10 % beantragt. Vorliegend sei eine Vielzahl von Rechtsfragen bearbeitet worden, die sich insbesondere auch aus der Tatsache ergeben haben, dass der Geschäftsführer der Komplementär GmbH zu den sog. Reichsbürgern gehört.

Wirken sich die rechtlichen Probleme auf die sonstige Tätigkeit des Insolvenzverwalters aus, indem sie z.B. die Abwicklungstätigkeit des Insolvenzverwalters erschweren, kann ein Zuschlag des Regelsatzes nach § 2 Abs. 1 InsVV gerechtfertigt sein (Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl. 2007, § 3 Rn. 67). Aus den Berichten des Insolvenzverwalters ergibt sich eine deutliche Mehrbelastung durch die vielzähligen Rechtsprobleme. Aus diesem Grund war vorliegend dem Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 10 % in voller Höhe stattzugeben.

Für die Dauer des Verfahrens wurde die Festsetzung eines Zuschlags von 10 % beantragt. Im Hinblick auf die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer von mehr als zehn Jahren (127 Monate), die nicht von dem Insolvenzverwalter zu vertreten sei und 18 Abwicklungsberichte sowie zusätzlich Zwischenberichte sei der Zuschlag angebracht. Vorliegend sei die lange Verfahrensdauer insbesondere auf die umständliche Durchsetzung der gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ermittelten Ansprüche zurückzuführen.

Maßgebendes Bemessungskriterium für Zu- und Abschläge ist der gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand. Zuschläge allein für die Dauer des Verfahrens sind nicht festzusetzen. Der Gesamtumfang der durchgeführten Tätigkeiten soll hier dennoch gewürdigt und die Erhöhung eines Zuschlages von 10 % bewilligt werden, so dass den Ausführungen des Sachverständigen in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. Aus diesem Grund war vorliegend dem Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags in Höhe von 10 % in voller Höhe stattzugeben.

Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die detaillierten Ausführungen im Antrag vom 15.07.2025 sowie auf das Sachverständigengutachten vom 27.04.2026 verwiesen.

Das Insolvenzgericht hat die Darlegungen und Argumente zu den geltend gemachten Zuschlagsfaktoren eingehend geprüft. Die dargelegten Erhöhungskriterien sind ihrer Höhe nach nachvollziehbar und begründet. Dem Antrag des Insolvenzverwalters ist vollumfänglich stattzugeben.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 271,60 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 97 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gifhorn, 38516 Gifhorn einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Gifhorn, 38516 Gifhorn einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Gifhorn, 20.08.2026