Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
bausion GmbH
Duisburg
Das Amtsgericht Duisburg hat zur bausion GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 25.08.2023, Aktenzeichen 64 IN 49/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Duisburg
- Aktenzeichen
- 64 IN 49/22
- Registerbezug
- Duisburg, HRB 473
- Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
- Veröffentlichung
- 25.08.2023
- Rechtsform
- GmbH
- Stammkapital
- 1.600.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Die Herstellung und der Vertrieb von bituminösen Straßenbau-Bindemitteln, von bituminösen Isolier- und Vergußmassen, von Bautenschutzprodukten auf Bitumen- und Kunststoffbasis, die Durchführung von Lohngeschäften auf diesen Gebieten und der Handel mit einschlägigen Artikeln. Die Gesellschaft ist berechtigt, andere gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, zu betreiben oder sich an sol …
Veröffentlichungstext
Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 64 IN 49/22
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 473 eingetragenen bausion GmbH, Ackerstr. 7, 47269 Duisburg, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Kröger, Ackerstr. 7, 47269 Duisburg
werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Sarah Wolf, Schifferstr. 166, 47059 Duisburg wie folgt festgesetzt:
Vergütung xxxxx Euro
Auslagen xxxxx EUR
Zwischensumme xxxxx EUR
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer xxxxx EUR
Endbetrag xxxxx EUR
Im Übrigen wird der Vergütungsantrag zurückgewiesen.
Nach Rechtskraft des Beschlusses kann der Endbetrag der vorläufig verwalteten Masse entnommen werden.
Gründe:
Die vorläufige Insolvenzverwalterin hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für die Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich die Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV). Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug 2.990.861,60 Euro. Maßgeblich ist als Stichtag der 01.06.2022 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Der in Ansatz gebrachte Wert ergibt sich unter Berücksichtigung des Berichts der Verwalterin zur Gläubigerversammlung vom 28.07.2022. Die Vermögensgegenstände wurden dabei jeweils ohne Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten ermittelt und der Ansatz im Hinblick auf inzwischen tatsächlich erzielte Werte korrigiert. Aus der Betriebsfortführung ergab sich ein Überschuss von 51.244,17 Euro. Ergänzend wird auf den Vergütungsantrag vom 20.04.2023 verwiesen.
Bei dieser Masse ergibt sich aus der Staffelvergütung (§ 2 InsVV) eine Regelvergütung von xxxxx. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter in der Regel 25 % der Regelvergütung zu (xxxxx Euro).
Vorliegend sind Erhöhungsfaktoren zu berücksichtigen (§§ 3, 10 InsVV).
Ziel des Vergütungsfestsetzungsverfahrens ist es, mit Zu- bzw. Abschlägen der tatsächlichen Arbeitsleistung des Verwalters angemessen Rechnung zu tragen. Hierfür sind eine Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen einzelner Zuschlagstatbestände und eine Angemessenheitsbetrachtung des Gesamtzuschlages vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2003, IX ZB 607/02).
Betriebsfortführung bei vorhandener Konzernverfrlechtung
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin ist für die Betriebsfortführung ein Zuschlag zu gewähren. Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Betrieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich dadurch für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters erhebliche Erschwernisse ergeben haben (vgl. BGH ZIP 2007, 284 ff. und ZIP 2006, 1008 f.).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Geschäftsbetrieb wurde im Eröffnungsverfahren im vollen Umfang fortgeführt für einen Zeitraum von 2,5 Monaten. Bei Antragstellung wurde 24 Arbeitnehmer beschäftigt (Nettolohnsumme: 55.158,00 Euro). Von Seiten der Verwalterin erfolgten tägliche telefonische Kontakte und regelmäßige persönliche Termine in Duisburg und Paderborn. Es wurde eine Liquiditätsplanung für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung erstellt, Lieferanten und Dienstleister wurden kontaktiert und Vorkassen vereinbart.
Zuschlagerhöhend ist bei der Betriebsfortführung zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin eine verwaltende Holding Gesellschaft der bausion Gruppe war und der gesamte Vertrieb und die Verwaltung von der Schuldnerin für 3 Tochtergesellschaften erbracht wurde.
Durch die Massemehrung im Rahmen der Betriebsfortführung in Höhe von 51.244,00 Euro erhöhte sich ausweislich der von der Verwalterin vorgenommenen Vergleichsrechnung, auf die verwiesen wird, die Regelvergütung um xxxx Euro. Deshalb ist ein geringer Abschlag vorzunehmen.
Insgesamt ist für die Betriebsfortführung bei vorhandener Konzernverflechtung ein Zuschlag von 35 % anzusetzen.
Insolvenzgeldvorfinanzierung und sonstige Arbeitnehmerangelegenheiten
Ferner kann die vorläufige Verwalterin für die Insolvenzgeldvorfinanzierung und die Bearbeitung im Arbeitnehmerbereich einen Zuschlag in Höhe von insgesamt 30 % beanspruchen.
Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes kann einen Vergütungszuschlag
rechtfertigen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f. und ZIP 2006, 672, 673). Der Zuschlag ist davon abhängig, dass mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind. Unterhalb dieser Schwelle ist - wie der BGH in einer Entscheidung vom 22.02.2007 (IX ZB 120/06) nunmehr ausdrücklich entschieden hat - die zusätzliche Belastung des vorläufigen
Insolvenzverwalters unerheblich, da sie mit der Regelvergütung abgegolten wird (vgl.
BGH ZIP 2007, 826 f.; s. auch BGH ZInsO 2007, 439 f.). Diese Schwelle ist hier überschritten, denn bei Antragstellung wurde 24 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Umstand, dass die Verwalterin einen externen Dienstleister in Anspruch genommen hat ist dabei den Zuschlag mindernd zu berücksichtigen.
Zuschläge können auch für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und die
Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion gewährt werden. Das ist vorliegend der Fall und erhöhend zu berücksichtigen. Die vorläufige Verwalterin führte mehrere Betriebsversammlungen durch, leitete in zwei Fällen einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn ein nach Kündigungen von dringend für die Fortführung benötigten Außendienstmitarbeitern.
Im Hinblick auf die Befassung mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung und den Arbeitnehmerangelegenheiten ist insgesamt ein Zuschlag von 25 % angemessen.
Sanierungsbemühungen
Es ist anerkannt, dass für Sanierungsbemühungen und auch
komplexe Rechtsfragen Zuschläge gewährt werden können (vgl. BGH ZInsO 2007, 439.).
Solche erhöhend wirkenden Bemühungen liegen vor. Es wurde im Rahmen der Verwaltung ein strukturierter Investorenprozess eingeleitet. Von Seiten der vorläufigen Verwalterin wurde dabei ein Kaufvertragsentwurf erstellt, der Grundlage für Verhandlung mit Interessenten war.
Als die Erhöhung mindernd zu berücksichtigen ist, dass ein M&A-Berater mitwirkte
Insgesamt ist ein Zuschlag für Sanierungsbemühungen von 20 % zu berücksichtigen.
Aus- und Absonderungsrechte
Die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ist für die Vergütung relevant, wenn ihn diese Aufgabe erheblich, nämlich über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat. Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - Aktenzeichen IX ZB 256/04; Änderung von BGHZ 146, 165). Soweit demnach - ein erhebliches Maß der Beschäftigung mit den fraglichen Gegenständen vorausgesetzt - ein Zuschlag gewährt werden kann, ist dieser nach Umfang und Bedeutung der Tätigkeit unterschiedlich zu bemessen. Deshalb verbietet es sich, einen bestimmten Prozentsatz des Zuschlags allgemeingültig vorzugeben. Zum Ausmaß seiner Tätigkeit, die einen Zuschlag rechtfertigen soll, hat der Verwalter - wie auch sonst - konkret vorzutragen (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - Aktenzeichen IX ZB 256/04, m.w.N.).
Mit Rücksicht darauf, dass vorliegend ca. 30 Leasing- und Mietkauf- und Finanzierungsverträge für Fahrzeuge und Maschinen vorhanden waren, erscheint ein Zuschlag von 20 % als angemessen.
Bei Addition dieser Einzelfaktoren ergibt sich ein Zuschlag von insgesamt 100 %. Den Ausführungen im Vergütungsantrag entsprechend hat abschließend in einer Gesamtschau nach einer Angemessenheitsbetrachtung die Festsetzung zu erfolgen. Die Vorläufige Verwalterin hat im Rahmen dieser Prüfung einen Abschlag von 14 % berücksichtigt. In der Gesamtschau, unter Berücksichtigung aller relevanten vergütungserhöhenden Faktoren, erachtet das Gericht im vorliegenden Verfahren insgesamt einen Zuschlag von 85 % als angemessen. Demnach sind insgesamt xxxxx Euro festzusetzen (xxxxx zuzüglich xxxxx Euro).
Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Insoweit war antragsgemäß ein Betrag von 1.050,00 Euro anzusetzen. Daneben war gemäß § 10, 7 InsVV die Umsatzsteuer antragsgemäß festzusetzen.
Ergänzend wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte, das Eröffnungsgutachten und den Bericht zur Gläubigerversammlung und den Vergütungsantrag verwiesen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C208 eingesehen werden.
64 IN 49/22
Amtsgericht Duisburg, 22.08.2023
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 473 eingetragenen bausion GmbH, Ackerstr. 7, 47269 Duisburg, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Kröger, Ackerstr. 7, 47269 Duisburg
werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Sarah Wolf, Schifferstr. 166, 47059 Duisburg wie folgt festgesetzt:
Vergütung xxxxx Euro
Auslagen xxxxx EUR
Zwischensumme xxxxx EUR
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer xxxxx EUR
Endbetrag xxxxx EUR
Im Übrigen wird der Vergütungsantrag zurückgewiesen.
Nach Rechtskraft des Beschlusses kann der Endbetrag der vorläufig verwalteten Masse entnommen werden.
Gründe:
Die vorläufige Insolvenzverwalterin hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für die Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich die Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV). Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug 2.990.861,60 Euro. Maßgeblich ist als Stichtag der 01.06.2022 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Der in Ansatz gebrachte Wert ergibt sich unter Berücksichtigung des Berichts der Verwalterin zur Gläubigerversammlung vom 28.07.2022. Die Vermögensgegenstände wurden dabei jeweils ohne Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten ermittelt und der Ansatz im Hinblick auf inzwischen tatsächlich erzielte Werte korrigiert. Aus der Betriebsfortführung ergab sich ein Überschuss von 51.244,17 Euro. Ergänzend wird auf den Vergütungsantrag vom 20.04.2023 verwiesen.
Bei dieser Masse ergibt sich aus der Staffelvergütung (§ 2 InsVV) eine Regelvergütung von xxxxx. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter in der Regel 25 % der Regelvergütung zu (xxxxx Euro).
Vorliegend sind Erhöhungsfaktoren zu berücksichtigen (§§ 3, 10 InsVV).
Ziel des Vergütungsfestsetzungsverfahrens ist es, mit Zu- bzw. Abschlägen der tatsächlichen Arbeitsleistung des Verwalters angemessen Rechnung zu tragen. Hierfür sind eine Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen einzelner Zuschlagstatbestände und eine Angemessenheitsbetrachtung des Gesamtzuschlages vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2003, IX ZB 607/02).
Betriebsfortführung bei vorhandener Konzernverfrlechtung
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin ist für die Betriebsfortführung ein Zuschlag zu gewähren. Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn in der Eröffnungsphase der Betrieb des Schuldners fortgeführt worden ist und sich dadurch für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters erhebliche Erschwernisse ergeben haben (vgl. BGH ZIP 2007, 284 ff. und ZIP 2006, 1008 f.).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Geschäftsbetrieb wurde im Eröffnungsverfahren im vollen Umfang fortgeführt für einen Zeitraum von 2,5 Monaten. Bei Antragstellung wurde 24 Arbeitnehmer beschäftigt (Nettolohnsumme: 55.158,00 Euro). Von Seiten der Verwalterin erfolgten tägliche telefonische Kontakte und regelmäßige persönliche Termine in Duisburg und Paderborn. Es wurde eine Liquiditätsplanung für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung erstellt, Lieferanten und Dienstleister wurden kontaktiert und Vorkassen vereinbart.
Zuschlagerhöhend ist bei der Betriebsfortführung zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin eine verwaltende Holding Gesellschaft der bausion Gruppe war und der gesamte Vertrieb und die Verwaltung von der Schuldnerin für 3 Tochtergesellschaften erbracht wurde.
Durch die Massemehrung im Rahmen der Betriebsfortführung in Höhe von 51.244,00 Euro erhöhte sich ausweislich der von der Verwalterin vorgenommenen Vergleichsrechnung, auf die verwiesen wird, die Regelvergütung um xxxx Euro. Deshalb ist ein geringer Abschlag vorzunehmen.
Insgesamt ist für die Betriebsfortführung bei vorhandener Konzernverflechtung ein Zuschlag von 35 % anzusetzen.
Insolvenzgeldvorfinanzierung und sonstige Arbeitnehmerangelegenheiten
Ferner kann die vorläufige Verwalterin für die Insolvenzgeldvorfinanzierung und die Bearbeitung im Arbeitnehmerbereich einen Zuschlag in Höhe von insgesamt 30 % beanspruchen.
Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes kann einen Vergütungszuschlag
rechtfertigen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f. und ZIP 2006, 672, 673). Der Zuschlag ist davon abhängig, dass mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind. Unterhalb dieser Schwelle ist - wie der BGH in einer Entscheidung vom 22.02.2007 (IX ZB 120/06) nunmehr ausdrücklich entschieden hat - die zusätzliche Belastung des vorläufigen
Insolvenzverwalters unerheblich, da sie mit der Regelvergütung abgegolten wird (vgl.
BGH ZIP 2007, 826 f.; s. auch BGH ZInsO 2007, 439 f.). Diese Schwelle ist hier überschritten, denn bei Antragstellung wurde 24 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Umstand, dass die Verwalterin einen externen Dienstleister in Anspruch genommen hat ist dabei den Zuschlag mindernd zu berücksichtigen.
Zuschläge können auch für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und die
Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion gewährt werden. Das ist vorliegend der Fall und erhöhend zu berücksichtigen. Die vorläufige Verwalterin führte mehrere Betriebsversammlungen durch, leitete in zwei Fällen einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn ein nach Kündigungen von dringend für die Fortführung benötigten Außendienstmitarbeitern.
Im Hinblick auf die Befassung mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung und den Arbeitnehmerangelegenheiten ist insgesamt ein Zuschlag von 25 % angemessen.
Sanierungsbemühungen
Es ist anerkannt, dass für Sanierungsbemühungen und auch
komplexe Rechtsfragen Zuschläge gewährt werden können (vgl. BGH ZInsO 2007, 439.).
Solche erhöhend wirkenden Bemühungen liegen vor. Es wurde im Rahmen der Verwaltung ein strukturierter Investorenprozess eingeleitet. Von Seiten der vorläufigen Verwalterin wurde dabei ein Kaufvertragsentwurf erstellt, der Grundlage für Verhandlung mit Interessenten war.
Als die Erhöhung mindernd zu berücksichtigen ist, dass ein M&A-Berater mitwirkte
Insgesamt ist ein Zuschlag für Sanierungsbemühungen von 20 % zu berücksichtigen.
Aus- und Absonderungsrechte
Die Bearbeitung von Aus- oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ist für die Vergütung relevant, wenn ihn diese Aufgabe erheblich, nämlich über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat. Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - Aktenzeichen IX ZB 256/04; Änderung von BGHZ 146, 165). Soweit demnach - ein erhebliches Maß der Beschäftigung mit den fraglichen Gegenständen vorausgesetzt - ein Zuschlag gewährt werden kann, ist dieser nach Umfang und Bedeutung der Tätigkeit unterschiedlich zu bemessen. Deshalb verbietet es sich, einen bestimmten Prozentsatz des Zuschlags allgemeingültig vorzugeben. Zum Ausmaß seiner Tätigkeit, die einen Zuschlag rechtfertigen soll, hat der Verwalter - wie auch sonst - konkret vorzutragen (BGH, Beschluss vom 14.12.2005 - Aktenzeichen IX ZB 256/04, m.w.N.).
Mit Rücksicht darauf, dass vorliegend ca. 30 Leasing- und Mietkauf- und Finanzierungsverträge für Fahrzeuge und Maschinen vorhanden waren, erscheint ein Zuschlag von 20 % als angemessen.
Bei Addition dieser Einzelfaktoren ergibt sich ein Zuschlag von insgesamt 100 %. Den Ausführungen im Vergütungsantrag entsprechend hat abschließend in einer Gesamtschau nach einer Angemessenheitsbetrachtung die Festsetzung zu erfolgen. Die Vorläufige Verwalterin hat im Rahmen dieser Prüfung einen Abschlag von 14 % berücksichtigt. In der Gesamtschau, unter Berücksichtigung aller relevanten vergütungserhöhenden Faktoren, erachtet das Gericht im vorliegenden Verfahren insgesamt einen Zuschlag von 85 % als angemessen. Demnach sind insgesamt xxxxx Euro festzusetzen (xxxxx zuzüglich xxxxx Euro).
Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Insoweit war antragsgemäß ein Betrag von 1.050,00 Euro anzusetzen. Daneben war gemäß § 10, 7 InsVV die Umsatzsteuer antragsgemäß festzusetzen.
Ergänzend wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte, das Eröffnungsgutachten und den Bericht zur Gläubigerversammlung und den Vergütungsantrag verwiesen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C208 eingesehen werden.
64 IN 49/22
Amtsgericht Duisburg, 22.08.2023