Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
WVS Verkehrssicherung Verpackung Rennsport UG (haftungsbeschränkt)
Wöllstein
Das Amtsgericht Alzey hat zur WVS Verkehrssicherung Verpackung Rennsport UG (haftungsbeschränkt) eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 25.06.2024, Aktenzeichen 1 IN 33/23.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Alzey
- Aktenzeichen
- 1 IN 33/23
- Registerbezug
- Mainz, HRB 50278
- Bundesland
- Rheinland-Pfalz
- Veröffentlichung
- 25.06.2024
- Rechtsform
- UG (haftungsbeschränkt)
- Im Handelsregister seit
- 2021
- Stammkapital
- 2.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- a. Verkehrssicherung auf Bundesautobahnen, Land- und Kreisstraßen; b. Verpackung und Displaybau; c. Verkauf und Vermietung von Rennsportfahrzeugen und Rennsportartikeln.
Veröffentlichungstext
Alzey
55219
1 IN 33/23 14.06.2024
Beschluss
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
WVS Verkehrssicherung Verpackung Rennsport UG (haftungsbeschränkt), vertr.d.d.GF. Robert Walter Wagner, Rheinhessenring 37, 55597 Wöllstein (AG Mainz, HRB 50278),
wird die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Stephan Kallenberg, c/o Kallenberg & Tews GbR, Backhaushohl 32, D 55128 Mainz, Tel.: 06131/146740, Fax: 06131/1467420 wie folgt festgesetzt:
Begründung:
Gem. § 11 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders vergütet. Sie soll in der Regel einen angemessenen Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Weitere Bewertungskriterien sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Es kommt auf das Vermögen an, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Gegenstände an denen Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nur hinzugerechnet, wenn sich der Verwalter in erheblichem Umfang hiermit beschäftigt hat.
Entscheidend ist der Verkehrswert der Gegenstände, dort im Zweifel der Fortführungswert. Die Deckelung der Vergütung nach § 1 II InsVV entfällt somit. Das mutmaßliche Verwertungsergebnis ist uninteressant, da der vorläufige Verwalter keine Verwertungsbefugnis hat.
Dagegen fallen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Erstattungsansprüche nach § 32b GmbHG nicht in die zu berücksichtigende Masse, da diese zZ der Beendigung der vorläufigen Verwaltung noch nicht entstanden und vorhanden waren (BGH Rpfl.04, 516). Dies gilt selbst dann, wenn der vorläufige Verwalter solche Ansprüche intensiv geprüft und deren Verwirklichung vorbereitet hat. Sofern der vorläufige Verwalter für diese Tätigkeit nicht schon im Rahmen seiner Vergütung als Sachverständiger entschädigt wurde, kann ein Zuschlag auf die zu gewährende Vergütung anerkannt werden.
Die Vergütung orientiert sich sodann an der des endgültigen Verwalters nach §2 InsVVunter Beachtung der Erhöhungsmöglichkeiten nach § 3, wobei die eine Erhöhung nach § 3 Ia InsVV ausscheidet, da Absonderungsrechte bereits voll im Wert enthalten sind. Die Tätigkeit muss das Eröffnungsverfahren prägen. Aus der so festgestellten Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Bruchteil der normalen Verwaltervergütung zu bilden. Der Regelbruchteil beträgt 25% der festgestellten Vergütung eines regulären Verwalters. Letztlich kommt es aber auf die konkrete Arbeitsbelastung des Verwalters an. Der Regelfall bestimmt sich nach folgenden Kriterien:
- § 21 vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt für einzelne Aufgabenfelder
- bis 20 Arbeitnehmer; keine arbeitsrechtlichen Probleme
- vorgefundene stillgelegte Betriebsstätte
- bis 100 Schuldner des Unternehmens, die geordnet sind
- bis 100 Gläubiger
- Ermittlung der Vermögensverhältnisse ohne Schwierigkeiten
-bloße Sicherung und Verwaltung keine Betriebsfortführung
- Verfahrensdauer bis 6 Wochen.
Zuschläge zu den 25% für Betriebsfortführung, Arbeitnehmerfragen, Sanierung etc. Entscheidend sind die im Einzelfall anzutreffende Art, Dauer, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit.
Der BGH (NZI 03, 545,547) hat betont, dass die Vergütung des vorläufigen Verwalters streng tätigkeitsbezogen ist und nicht vom Umfang seiner Befugnisse und seiner Verfügungsmacht abhängig ist. Dennoch ist mit der Erweiterung der Verfügungsmacht auch regelmäßig ein höherer Arbeits- und Prüfungsaufwand verbunden.
Ein Zuschlag auf die Regelvergütung kommt dann nicht betracht, wenn der vorläufige Verwalter bereits im Rahmen der Sachverständigenentschädigung für den entsprechenden Mehraufwand entschädigt wurde. (BGH NZI 04, 448)
Die Vergütung soll nicht das Schuldnervermögen erschöpfen. Der Aufwand soll im Verhältnis zur Vergütung stehen. Allerdings muss in jedem Fall der Zeit- und Kostenaufwand des Verwalters noch gedeckt sein. Ist der Zeit- und Kostenaufwand tatsächlich sehr hoch gewesen, so kann dies auch schon einmal zur völligen Ausschöpfung der Masse führen.
Insgesamt muss die festgesetzte Vergütung verhältnismäßig sein. Zeit- und Kostenaufwand müssen angemessen berücksichtigt sein.
Die Auslagenpauschale nach § 8 InsVV ist hinzuzurechnen.
Ebenso sind rechtanwaltspezifische Tätigkeiten nach § 5 zu berücksichtigen
Vorliegend wurden von dem vorläufigen Verwalter Vermögensgegenstände mit einem Aktivwert von 54.365,28 € verwaltet.
Es wurden die Guthabenübernahme vom Schuldnerkonto und das Sachanlagevermögen im Rahmen des Liquidationswertes berücksichtigt.
Aussonderungsrechte wurden abgezogen, Anfechtungsansprüche wurden nicht angesetzt.
Es wurden weder Zu- noch Abschläge beantragt und festgesetzt. In beide Richtungen sind ggf. Argumentationen möglich, die sich in Summe jedoch aufwiegen, sodass es bei dem Regelfall/ Normal-Ansatz bleibt.
Die geltend gemachten Auslagen wurden belegt bzw. entsprechen den üblichen Pauschalen und sind antragsgemäß zu erstatten.
Die Auslagen und die berechnete Vergütung sind um die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % zu erhöhen.
Der vorstehend festgesetzte Betrag kann aus dem Schuldnervermögen entnommen werden.
Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde)
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Alzey, Schlossgasse 32, 55232 Alzey einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Alzey, Schlossgasse 32, 55232 Alzey einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Belehrung elektronisches Dokument
Rechtsbehelfe und Anträge können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
* In einem zugelassenen Dateiformat übersandt werden. D.h. es muss druckbarer, kopierbarer, durchsuchbar, im Dateiformat PDF (Version PDF/A-1 oder PDF/A-2) übermittelt werden.
* mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §130a ZPO eingereicht werden
oder
* von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a ZPO eingereicht werden.
Sichere Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4 ZPO sind (derzeit)
- die absenderauthentifizierte De-Mail, § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO, §§ 4, 5 De-MailG,
- das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und das besondere elektronische Notarpostfach (beN), §30a Abs. 4 Nr. 2 ZPO,
- das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO.
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Alzey
55219
1 IN 33/23 14.06.2024
Beschluss
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
WVS Verkehrssicherung Verpackung Rennsport UG (haftungsbeschränkt), vertr.d.d.GF. Robert Walter Wagner, Rheinhessenring 37, 55597 Wöllstein (AG Mainz, HRB 50278),
wird die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Stephan Kallenberg, c/o Kallenberg & Tews GbR, Backhaushohl 32, D 55128 Mainz, Tel.: 06131/146740, Fax: 06131/1467420 wie folgt festgesetzt:
Begründung:
Gem. § 11 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders vergütet. Sie soll in der Regel einen angemessenen Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Weitere Bewertungskriterien sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Es kommt auf das Vermögen an, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Gegenstände an denen Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nur hinzugerechnet, wenn sich der Verwalter in erheblichem Umfang hiermit beschäftigt hat.
Entscheidend ist der Verkehrswert der Gegenstände, dort im Zweifel der Fortführungswert. Die Deckelung der Vergütung nach § 1 II InsVV entfällt somit. Das mutmaßliche Verwertungsergebnis ist uninteressant, da der vorläufige Verwalter keine Verwertungsbefugnis hat.
Dagegen fallen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Erstattungsansprüche nach § 32b GmbHG nicht in die zu berücksichtigende Masse, da diese zZ der Beendigung der vorläufigen Verwaltung noch nicht entstanden und vorhanden waren (BGH Rpfl.04, 516). Dies gilt selbst dann, wenn der vorläufige Verwalter solche Ansprüche intensiv geprüft und deren Verwirklichung vorbereitet hat. Sofern der vorläufige Verwalter für diese Tätigkeit nicht schon im Rahmen seiner Vergütung als Sachverständiger entschädigt wurde, kann ein Zuschlag auf die zu gewährende Vergütung anerkannt werden.
Die Vergütung orientiert sich sodann an der des endgültigen Verwalters nach §2 InsVVunter Beachtung der Erhöhungsmöglichkeiten nach § 3, wobei die eine Erhöhung nach § 3 Ia InsVV ausscheidet, da Absonderungsrechte bereits voll im Wert enthalten sind. Die Tätigkeit muss das Eröffnungsverfahren prägen. Aus der so festgestellten Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Bruchteil der normalen Verwaltervergütung zu bilden. Der Regelbruchteil beträgt 25% der festgestellten Vergütung eines regulären Verwalters. Letztlich kommt es aber auf die konkrete Arbeitsbelastung des Verwalters an. Der Regelfall bestimmt sich nach folgenden Kriterien:
- § 21 vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt für einzelne Aufgabenfelder
- bis 20 Arbeitnehmer; keine arbeitsrechtlichen Probleme
- vorgefundene stillgelegte Betriebsstätte
- bis 100 Schuldner des Unternehmens, die geordnet sind
- bis 100 Gläubiger
- Ermittlung der Vermögensverhältnisse ohne Schwierigkeiten
-bloße Sicherung und Verwaltung keine Betriebsfortführung
- Verfahrensdauer bis 6 Wochen.
Zuschläge zu den 25% für Betriebsfortführung, Arbeitnehmerfragen, Sanierung etc. Entscheidend sind die im Einzelfall anzutreffende Art, Dauer, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit.
Der BGH (NZI 03, 545,547) hat betont, dass die Vergütung des vorläufigen Verwalters streng tätigkeitsbezogen ist und nicht vom Umfang seiner Befugnisse und seiner Verfügungsmacht abhängig ist. Dennoch ist mit der Erweiterung der Verfügungsmacht auch regelmäßig ein höherer Arbeits- und Prüfungsaufwand verbunden.
Ein Zuschlag auf die Regelvergütung kommt dann nicht betracht, wenn der vorläufige Verwalter bereits im Rahmen der Sachverständigenentschädigung für den entsprechenden Mehraufwand entschädigt wurde. (BGH NZI 04, 448)
Die Vergütung soll nicht das Schuldnervermögen erschöpfen. Der Aufwand soll im Verhältnis zur Vergütung stehen. Allerdings muss in jedem Fall der Zeit- und Kostenaufwand des Verwalters noch gedeckt sein. Ist der Zeit- und Kostenaufwand tatsächlich sehr hoch gewesen, so kann dies auch schon einmal zur völligen Ausschöpfung der Masse führen.
Insgesamt muss die festgesetzte Vergütung verhältnismäßig sein. Zeit- und Kostenaufwand müssen angemessen berücksichtigt sein.
Die Auslagenpauschale nach § 8 InsVV ist hinzuzurechnen.
Ebenso sind rechtanwaltspezifische Tätigkeiten nach § 5 zu berücksichtigen
Vorliegend wurden von dem vorläufigen Verwalter Vermögensgegenstände mit einem Aktivwert von 54.365,28 € verwaltet.
Es wurden die Guthabenübernahme vom Schuldnerkonto und das Sachanlagevermögen im Rahmen des Liquidationswertes berücksichtigt.
Aussonderungsrechte wurden abgezogen, Anfechtungsansprüche wurden nicht angesetzt.
Es wurden weder Zu- noch Abschläge beantragt und festgesetzt. In beide Richtungen sind ggf. Argumentationen möglich, die sich in Summe jedoch aufwiegen, sodass es bei dem Regelfall/ Normal-Ansatz bleibt.
Die geltend gemachten Auslagen wurden belegt bzw. entsprechen den üblichen Pauschalen und sind antragsgemäß zu erstatten.
Die Auslagen und die berechnete Vergütung sind um die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % zu erhöhen.
Der vorstehend festgesetzte Betrag kann aus dem Schuldnervermögen entnommen werden.
Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde)
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Alzey, Schlossgasse 32, 55232 Alzey einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Alzey, Schlossgasse 32, 55232 Alzey einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Belehrung elektronisches Dokument
Rechtsbehelfe und Anträge können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
* In einem zugelassenen Dateiformat übersandt werden. D.h. es muss druckbarer, kopierbarer, durchsuchbar, im Dateiformat PDF (Version PDF/A-1 oder PDF/A-2) übermittelt werden.
* mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder auf einem sicheren Übermittlungsweg nach §130a ZPO eingereicht werden
oder
* von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a ZPO eingereicht werden.
Sichere Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4 ZPO sind (derzeit)
- die absenderauthentifizierte De-Mail, § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO, §§ 4, 5 De-MailG,
- das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und das besondere elektronische Notarpostfach (beN), §30a Abs. 4 Nr. 2 ZPO,
- das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO.
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Alzey