Wilken Metalltechnik GmbH & Co. KG

65 IN 7/20: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wilken Metalltechnik GmbH & Co. KG, Stahlstraße 43 c, 26215 Wiefelstede (AG Oldenburg, HRA 203817), vertr. d.: 1. Sascha Wilken Beteiligungs GmbH (AG Oldenburg, HRB 208235), Stahlstraße 43 c, 26215 Wiefelstede, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Sascha Wilken, Stahlstraße 43 c, 26215 Wiefelstede, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Oldenburg (Oldb) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um 25 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 05.09.2024 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 174.545,42 EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt 7.381,86 EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 181.927,28 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

Die Möglichkeit der Gewährung von Vergütungszuschlägen gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 InsVV hat im vorliegenden Fall nur zu einer Erhöhung der Regelvergütung um insgesamt 30% geführt.

Die festgesetzte Erhöhung der Regelvergütung ist unter Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen Umstände des Einzelfalls angemessen, aber auch ausreichend.

Die Begründungen für den Ansatz von Zu- und Abschlägen auf die Regelvergütung sind in dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters angeführt. Auf die Begründungen wird insoweit Bezug genommen.

Maßgeblich für die Bemessung eines Zu- oder Abschlages auf die Regelvergütung ist grundsätzlich der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand des Verwalters sowie die sich dadurch ergebende Abweichung zum Normalfall, wobei eine Gesamtbetrachtung der Tätigkeit notwendig ist. Zu- oder Abschläge auf die Vergütung sind dabei erst dann vorzunehmen, wenn die Abweichung vom Normalfall erheblich ist.

Der Insolvenzverwalter begehrt vorliegend eine Erhöhung der Regelvergütung um insgesamt 60%.

- Zuschlag für die Betriebsfortführung: Gemäß § 3 Abs. 1 lit b) InsVV ist eine den Regelsatz übersteigende Vergütung insbesondere dann festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter ein Unternehmen fortgeführt hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Die Betriebsfortfühung stellt somit eine die Regelvergütung um einen Zuschlag erhöhende besondere Tätigkeit dar
(Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 106, beck-online).
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin mit insgesamt zwei angestellten Mitarbeitern wurde nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für einen Zeitraum von einem Monat fortgeführt. Für diesen Zeitraum konnte nach den vorliegenden Schlussrechnungsunterlagen lediglich noch ein neuer Auftrag akquiriert und ein weiterer Auftrag mit geringem Auftragsvolumen abgearbeitet werden.
Der tatsächliche Mehraufwand im Rahmen der Betriebsfortführung stellt sich nach alledem als gering dar.
Ein Einnahmenüberschuss aus der Betriebsfortführung konnte nach der geprüften Schlussrechnung des Insolvenzverwalters nicht erzielt werden.
Die Betriebsfortführung hat nach dem Dafürhalten des Gerichts mithin zu einer -indes geringen- Erhöhung der Regelvergütung zu führen.

- Aufarbeitung der Geschäftsführerhaftung im Lichte fehlender und Unterlagen und lückenhafter Buchhaltung:
Die Prüfung und Geltendmachung von Zahlungsansprüchen der Insolvenzmasse gehört zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters und kann für sich mithin keine Erhöhung der Vergütung rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als die erfolgreiche Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Insolvenzmasse -wie vorliegend geschehen- die Berechnungsgrundlage für die Vergütung und mithin die Vergütung selbst bereits erhöht.
Eine unvollständige oder unzureichende Buchhaltung, auch Personalbuchhaltung, kann dagegen einen Zuschlag rechtfertigen, wenn nicht lediglich kleinere Mängel vorliegen (NZI 2004, 665, beck-online).

- Bemühungen um eine übertragende Sanierung:
Die übertragende Sanierung ist - im Gegensatz zu operativen Eigensanierung - keine Sanierung im betriebswirtschaftlichen Sinne durch Beseitigung der Krisenursachen, sondern eine besondere Form der Verwertung, die mit einer Verlagerung der operativen Sanierung auf einen Dritten einhergeht. Weil die übertragende Sanierung nur eine besondere Form der Regelaufgabe "Verwertung" ist, die mit der einfachen Staffelvergütung nach § 2 Abs. 1 abgegolten ist, kann, wenn überhaupt, eine übertragende Sanierung nur mit einem deutlich niedrigeren Zuschlag abgegolten werden als eine tatsächliche operative Sanierung unter Insolvenzschutz (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 248, beck-online).
Das Gericht ist vorliegend der Auffassung, dass die von dem Insolvenzverwalter dargestellten Bemühungen um eine übertragende Sanierung als erheblich zu bewerten sind. Da die aufgrund letztlicher Erfolglosigkeit nicht zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage geführt haben, ist der Mehraufwand, durch einen angemessenen Zuschlag zu vergüten. Einen Zuschlag von 20% vermögen die dargestellten Sanierungsbemühungen, welche spätestens mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes ihre Beendigung gefunden haben müssen, indes nicht zu begründen.

- Prüfung und Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen im Lichte fehlender und Unterlagen und lückenhafter Buchhaltung:
- Die Anfechtung von Rechtshandlungen ist gesetzliche Aufgabenerfüllung zur Gewinnung der Soll-Masse und grundsätzlich mit der Regelvergütung abgegolten, zumal erfolgreich durchgesetzte Anfechtungsansprüche -wie hier erfolgt- auch die Berechnungsgrundlage erhöhen (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 197, beck-online).
Die diesbezüglich vorgebrachte besondere Erschwernis infolge lückenhafter Buchführung kann zwar einen Zuschlag rechtfertigen (s.o,), indes aber nicht wiederholt. Der von dem Insolvenzverwalter dargestellte Mehraufwand im Zusammenhang mit Aufarbeitung der vorgefundenen lückenhaften Buchhaltung ist nach dem Dafürhalten des Gerichts vorliegend vergütungserhöhend zu berücksichtigen, jedoch insgesamt nur einmal.

Der angesetzte Abschlag auf die Regelvergütung von -5% infolge der Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Eröffnungsverfahren erscheint angemessen.
Dieser war daher antragsgemäß zu übernehmen.

Es verbleibt danach ein Zuschlag von insgesamt noch 25% auf die Regelvergütung, welcher auch im Rahmen einer Gesamtschau in diesem Verfahren als insgesamt angemessen und auch ausreichend anzusehen ist.

Die Beteiligten wurden zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört. Einwendungen wurden binnen der gesetzten Frist nicht erhoben.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 151,20 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 54 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 19.08.2026