WFD GmbH Personaldienstleistungen

11 IN 22/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der WFD GmbH Personaldienstleistungen, Nikolaiwall 16, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 209177), vertr. d.: 1. Jurgen Daenens, Genthiner Straße 14, 10785 Berlin, (Geschäftsführer), 2. Norbert Ruthemeyer, Gladbacher Str. 61, 40219 Düsseldorf, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Willmer unter Abhilfe der Beschwerde vom 12.01.2024 gegen den Beschluss vom 04.01.2024 abweichend festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Verden (Aller) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 230 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
abzüglich gem. Vorschussfestsetzung

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

I.

Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 12.01.2024 wandte sich der Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung seiner Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter durch Beschluss vom 04.01.2024.

Nach Prüfung der Beschwerdebegründung vom 15.02.2024 kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis und hilft der Beschwerde in Teilen ab. Hinsichtlich der weiteren Beschwerdegründe hat der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 14.03.2024 den Verzicht erklärt.

Zur Begründung der Festsetzung des erhöhten Zuschlags:

Hinsichtlich der Arbeitnehmerangelegenheiten wird der begehrten Zuschlag nunmehr in voller Höhe zugestanden. Es wird anerkannt, dass die besonderen Umstände in diesem Verfahren zu einem erheblichen Mehraufwand geführt haben und die Delegationen an die SK Dienstleistungs GmbH und die Schultze und Braun GmbH nicht zu einer erheblichen Erleichterung der besonderen Aufgaben betreffend der Arbeitnehmerangelegenheiten geführt haben.

Bezüglich des Bereichs des Forderungseinzugs verbleibt das Gericht bei seiner Auffassung, dass ein Zuschlag in Höhe von 20 % angemessen ist. Berücksichtigung findet hierbei, dass der Forderungseinzug auch Teil der Betriebsfortführung ist. Des Weiteren führte der vorgenommene Forderungseinzug zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage um 883.103,86 Euro. Sodass hierdurch schon eine entsprechende "Erhöhung" der Vergütung entstanden ist.

Hinsichtlich des Zuschlags für die Mietangelegenheiten indes bleibt das Gericht auch nach erneuter Prüfung bei seinen Ausführungen.

Unter Berücksichtigung des "erhöhten" Zuschlags für die Arbeitnehmerangelegen-heiten ergibt sich ein rechnerischer Gesamtzuschlag in Höhe von 250,32 %.

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung bleibt das Gericht bei einer "Kürzung" des Gesamtzuschlags um 20,32 % auf 230 %. Durch den begehrten Zuschlag für den Tatbestand der Konzernverflechtung in Höhe von 15 % ist abgegolten, dass eine solche Konzernverflechtung zu einem Mehraufwand für den vorläufigen Insolvenzverwalter führt. Er hat jedoch auch Erleichterungen dadurch, dass er vorliegend in allen betreffenden Verfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden ist und sich hieraus durch parallele Bearbeitung aller Verfahren Synergieeffekte ergeben haben. Des Weiteren führt auch die Überschneidung einzelner Zuschlagstatbestände, insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerangelegenheiten, Forderungseinzug, Betriebsfortführung, zu einer Berücksichtigung in der Gesamtbetrachtung. Zudem ist in der Gesamtbetrachtung eingeflossen, dass vorliegend eine hohe Berechnungsgrundlage vorhanden ist. Auf Grund dieser partizipiert der vorläufige Insolvenzverwalter von einer höheren Bruchteilsregelvergütung. Eine Prüfung von eventuellen Abschlägen auf Grund der hohen Berechnungsgrundlage gem. der Rechtsprechung des BGH ist vorliegend unterblieben und in den Überlegungen zur Gesamtbetrachtung einbezogen worden. Im Grundsatz bestimmt das Gericht in der Gesamtschau einen Gesamtzuschlag unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer Angemessenheitsbetrachtung.

II.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Verden (Aller), 18.03.2024