Weiler Maschinen- und Anlagenbau GmbH

4 IN 56/16: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Weiler Maschinen- und Anlagenbau GmbH, Rheinstraße 40, 55435 Gau-Algesheim (AG Mainz, HRB 21969), vertr. d.: Matthias Holzberger, Schächtchen 6, 55413 Weiler, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Jens Lieser festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bingen am Rhein eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
zuzüglich Zuschlägen von insgesamt 385 %

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 27.02.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Erst Ende August wurden sämtliche erforderlichen Belege eingereicht.

Der Wert der Insolvenzmasse beträgt EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung und der Vergütung des vorläufigen Verwalters ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt gemäß der nachvollziehbaren Berechnung des Insolvenzverwalters EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von EUR. Ferner ist die
Umsatzsteuererstattung aus der zweiten Berichtigung nach § 17 UstG in Höhe von € hinzuzurechnen.

Insgesamt ist von einer Berechnungsgrundlage von Euro auszugehen.

I.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV a. F. eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

II.

1.
Diese Regelvergütung kann nach den ganz besonderen Umständen des Einzelfalls mit Zu- oder Abschlägen festgesetzt werden.
Ein Zuschlag ist nur gerechtfertigt, soweit die Tätigkeit des Verwalters die Regelaufgaben übersteigen und die Regelvergütung den erhöhten Arbeitsaufwand des Verwalters nicht abbildet.

Maßgeblich für den gewährten Zuschlag von insgesamt 385 % war hier in der Gesamtschau des vorliegenden Einzelfalls insbesondere:

Die Betriebsfortführung über 9 Monate ( %).
Es handelt sich vorliegen um einen mittleren Betrieb mit 55 Arbeitnehmern. In der Literatur (u.a. Wutzke/ Förster; Lorenz Klanke zu § 3 InsVV, Haarmeyer) werden bei Betriebsfortführungen von Betrieben in dieser Größe über bis zu 1 Jahr Zuschläge bis 100 % angenommen, diese Erhöhung und erscheint im vorliegenden Einzelfall neben den weiter beantragten Zuschlägen angemessen, ein Zuschlag von % erscheint zu hoch.
Liquiditätsplanungen, Controlling, das erhöhte Haftungsrisiko bringt eine Betriebsfortführung regelmäßig mit und begründet keinen Zuschlag über die festgesetzten % hinaus.

Die übertragende Sanierung nebst MA Prozess ( %)
Der erhöhte Arbeitsaufwand des Verwalters rechtfertigt den beantragten Zuschlag von %.

Vielzahl von Arbeitnehmern ( %)
Im schuldnerischen Betrieb arbeiteten 55 Arbeitnehmern, die Bearbeitung der Arbeitnehmerangelegenheiten übersteigt die Regeltätigkeit des Verwalters. Es wurden im vorliegenden Einzelfall Insolvenzgeldbescheinigungen erstellt, Auslauflöhne mit Urlaubsabgeltung berechnet, Differenzlöhne ermittelt werde, Zeugnisse erstellt und Kündigungen mit Massenentlassungsanzeige gefertigt werden.

Immobilienverwertung ( %)
Grundsätzlich stellt die Verwertung der Immobilien eine Regelaufgabe des Verwalters dar. Hier ist jedoch nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf die Schwierigkeit im Rahmen der Rückabwicklung der Immobilie und des Untermietverhältnisses der angemieteten Betriebsimmobilie ein Zuschlag in der festgesetzten Höhe im Hinblick auf die Masse angemessen.

Sekundäransprüche ( %)
Prüfung und gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer aus dem freiwerden einer Bürgschaft und der Rückzahlung eines Darlehns einschließlich der umfangreichen Recherche und Information des Anwalts sowie des Vergleichsabschlusses. Ein beantragter Zuschlag von % ist nach Auffassung des Gerichts nicht angezeigt, ein Zuschlag ist jedoch dem Grunde nach angezeigt und erschein in Höhe von % im Hinblick auf den Umfang und die Mehrung der Masse angemessen.

Aus- und Absonderungsrechte ( %)
Auch hier wurden die Regelaufgaben des Verwalters überschritten, zur Begründung wird auf den Festsetzungsantrag des Verwalters Bezug genommen.

Forderungseinzug unter Berücksichtigung des Auslandsgeschäfts ( %)
Grundsätzlich gehört der Forderungseinzug zu den Regelaufgaben des Verwalters.
Vorliegend überstieg der Arbeitsaufwand im Hinblick auf die starke Auslandsberührung in Europa und außerhalb Europas jedoch wesentlich diese Regelaufgabe. Es musste zT mit Akkreditiven gearbeitet werden, die komplexe Abwicklung erfolgte in Englisch, fast zu 90 % wurde keine Massemehrung erreicht.

Gläubigervielzahl ( %)
175 Gläubiger nahmen am Verfahren teil, der Zuschlag wir in der Rechtsprechung anerkannt.

Gläubigerausschuss ( %)
Der Mehraufwand wurde durch den Insolvenzverwalter dargelegt.

Bei der Höhe der zugebilligten Zuschläge war auch zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter gesondert vergütete Dienstleister, Rechtsanwälte, Steuerberater und die Mentor AG eingeschaltet hat und sich sein eigener Arbeitsaufwand reduzierte.

Die Arbeitserleichterung des Insolvenzverwalters
durch seine gesondert vergütete Tätigkeit als vorläufiger Verwalter war mit einem Abschlag von - % zu berücksichtigen.

In der Gesamtbetrachtung ist ein Zuschlag von 385 % angemessen aber auch ausreichend.

Die vom Insolvenzverwalter beantragten Kosten entsprechen in der festgesetzten Höhe der Sach- und Rechtslage sowie der Literaturmeinung; sie waren der Höhe der Festsetzung nicht zu beanstanden und sind angemessen.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Diese wurden antragsgemäß festgesetzt.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bingen am Rhein, Mainzer Str. 52, 55411 Bingen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bingen am Rhein, Mainzer Str. 52, 55411 Bingen einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Bingen am Rhein, 11.09.2026