Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
VOGT MEDICAL VERTRIEB GMBH
Karlsruhe
Das Amtsgericht Karlsruhe hat zur VOGT MEDICAL VERTRIEB GMBH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 19.05.2022, Aktenzeichen 10 IN 251/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Karlsruhe
- Aktenzeichen
- 10 IN 251/22
- Registerbezug
- Mannheim, HRB 108246
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 19.05.2022
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1998
- Stammkapital
- 3.000.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Der Handel mit medizinischen Bedarfsgegenständen jeglicher Art, sowie die Durchführung damit in Zusammenhang stehender Geschäfte. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher Art erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten.
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Veröffentlichungstext
101 IN 251/22
In dem Verfahren über den Antrag der
VOGT MEDICAL VERTRIEB GMBH
Haus B
Rüppurrer Straße 1 A
76137 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Vogt
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Register-Nr.: HRB 108246
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Semper Fidelis Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Hartwich, Jesse & Tscherne PartmbB, Jakob-Latscha-Straße 3, 60314 Frankfurt
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen
1. Dem Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses
TROGE MEDICAL GmbH
Milchstraße 19
20148 Hamburg
wird ein Vorschuss auf die Auslagen in Höhe von
XXX EUR
bewilligt, der auf die endgültige Vergütung anzurechnen ist.
In dem festgesetzten Betrag sind xxx EUR 19,00 % Umsatzsteuer enthalten.
2. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Holger Blümle, Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe wird gestattet, den festgesetzten Vorschuss der vorläufig verwalteten Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Gründe
Die Prämien der Gläubigerausschussmitglieder für eine Vermögensschaden-Haftpflichtver- sicherung sind wie die Prämien des Insolvenzverwalters gemäß § 10 InsVV als Auslagen erstat- tungsfähig. Insoweit gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses, dass nur dann die Prämien für die Haftpflichtversicherung als Auslagen erstattungsfähig sind, wenn das Gläubigerausschussmitglied zur Abwendung besonderer Haftungsrisiken für das konkrete Verfahren eine besondere Haftpflichtversicherung abschließt, was besonders in Großverfahren mit Unternehmensfortführung und besonderen Haftungsrisiken und vor allem bei Auslandsbezug zu empfehlen ist. Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV). Wegen der Höhe der Prämien einer derartigen Versicherung kommt auch die Gewährung eines Vorschusses an das Ausschussmitglied in Betracht. Dabei wird es als zulässig angesehen, dass die Versicherungsprämien im Einverständnis des Insolvenzgerichts direkt aus der Masse bezahlt werden (zum Ganzen ZInsO 2012, S. 826).
Vorliegend beträgt die Jahresprämie für sämtliche Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschus- ses nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters xxx € zuzügl. USt. Da ein Vorschuss nur für jedes der drei Ausschussmitglieder gesondert festgesetzt werden kann, war hier ein Drittel dieses Betrages festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 16.05.2022
In dem Verfahren über den Antrag der
VOGT MEDICAL VERTRIEB GMBH
Haus B
Rüppurrer Straße 1 A
76137 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Vogt
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Register-Nr.: HRB 108246
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Semper Fidelis Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Hartwich, Jesse & Tscherne PartmbB, Jakob-Latscha-Straße 3, 60314 Frankfurt
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen
1. Dem Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses
TROGE MEDICAL GmbH
Milchstraße 19
20148 Hamburg
wird ein Vorschuss auf die Auslagen in Höhe von
XXX EUR
bewilligt, der auf die endgültige Vergütung anzurechnen ist.
In dem festgesetzten Betrag sind xxx EUR 19,00 % Umsatzsteuer enthalten.
2. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Holger Blümle, Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe wird gestattet, den festgesetzten Vorschuss der vorläufig verwalteten Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Gründe
Die Prämien der Gläubigerausschussmitglieder für eine Vermögensschaden-Haftpflichtver- sicherung sind wie die Prämien des Insolvenzverwalters gemäß § 10 InsVV als Auslagen erstat- tungsfähig. Insoweit gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses, dass nur dann die Prämien für die Haftpflichtversicherung als Auslagen erstattungsfähig sind, wenn das Gläubigerausschussmitglied zur Abwendung besonderer Haftungsrisiken für das konkrete Verfahren eine besondere Haftpflichtversicherung abschließt, was besonders in Großverfahren mit Unternehmensfortführung und besonderen Haftungsrisiken und vor allem bei Auslandsbezug zu empfehlen ist. Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV). Wegen der Höhe der Prämien einer derartigen Versicherung kommt auch die Gewährung eines Vorschusses an das Ausschussmitglied in Betracht. Dabei wird es als zulässig angesehen, dass die Versicherungsprämien im Einverständnis des Insolvenzgerichts direkt aus der Masse bezahlt werden (zum Ganzen ZInsO 2012, S. 826).
Vorliegend beträgt die Jahresprämie für sämtliche Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschus- ses nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters xxx € zuzügl. USt. Da ein Vorschuss nur für jedes der drei Ausschussmitglieder gesondert festgesetzt werden kann, war hier ein Drittel dieses Betrages festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 16.05.2022
Verfahrensverlauf
- Vergütungsfestsetzung
- Schlusstermin
- Insolvenzbekanntmachung
- Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
- Vergütungsfestsetzung
- Forderungsprüfung
- Vergütungsfestsetzung
- Vergütungsfestsetzung
- Vergütungsfestsetzung
- Vergütungsfestsetzung
- Eröffnung des Verfahrens
- Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
- Sicherungsmaßnahme