Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Vogel, Mike

Schwanewede

Das Amtsgericht Bremen hat zur Vogel, Mike eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 15.04.2024, Aktenzeichen 526 IN 19/18.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Bremen
Aktenzeichen
526 IN 19/18
Registerbezug
Bremen, HRA 22849 HB
Bundesland
Bremen
Veröffentlichung
15.04.2024
Rechtsform
Sonstige / nicht erkannt

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Bremen 11.04.2024
Insolvenzgericht
Geschäfts-Nr.: 526 IN 19/18
(Bitte stets angeben)

B e s c h l u s s

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Mike Vogel, geboren am 08.05.1970, Grasberger Weg 15, 28790 Schwanewede, Inh.d. Restaurant und Cafe "Zur gläsernen Werft" Inhaber Mike Vogel e.K., Schulkenstraße 2, 28755 Bremen, Zweigniederlassung: Restaurant und Cafe "Neue Heimat", Konsul-Schmidt-Straße 8 M, 28217 Bremen (AG Bremen, HRA 22849 HB),

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Frank Friedeberg, Schlachte 21, 28195 Bremen,

wird die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Ralf Götz festgesetzt auf:

€ *** (Betrag gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 2 InsO entfernt). Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e:

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach dem Wert der während der vorläufigen Insolvenzverwaltung verwalteten Vermögensmasse einschließlich der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hatte.

Als Berechnungsgrundlage ergibt sich demgemäß ein Betrag i. H. v. € 10.948,29. Der Regelsatz der Insolvenzverwaltervergütung (= Berechnungswert) gem. §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 2 Abs. 1 InsVV beträgt € 4.379,32.

Hiervon erhält der vorläufige Insolvenzverwalter 25 %, § 63 Abs. 3 InsO, mindestens jedoch € 1.000,00, §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV a. F.
In diesem Verfahren haben mehr als zehn Gläubiger Forderungen angemeldet, sodass sich die Mindestvergütung um 1.100,00 € erhöht, §§ 10, 2 Abs. 2 S. 2 InsVV a.F.

Hier wurden gemäß §§ 10, 3 Abs. 1 InsVV zusätzlich Zuschläge von insgesamt 50,00 % geltend gemacht, die in Höhe von 30,00 % für angemessen erachtet werden, und zwar für die Sanierungsbemühungen sowie den Mehraufwand im Zusammenhang mit Arbeitnehmerangelegenheiten.
Die Zahl der Arbeitnehmer rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben (BGH v. 12.09.2019- IX ZB 65/18). Es wurden in diesem Verfahren nach einigem Zeitaufwand 20 Arbeitnehmer ermittelt. Diese wurden durch den Schuldner unter Zustimmung des Insolvenzverwalters gekündigt und mit den Auszubildenden Aufhebungsverträge geschlossen. Auf Basis der Personalunterlagen wurden die Insolvenzgeld- und Arbeitsbescheinigungen vorbereitet und den Arbeitnehmern zugestellt. Die Bearbeitung hinsichtlich der Gewährung von Insolvenzgeld stellt keine erhebliche Erschwernis dar, sondern ist in einem Maß standardisiert, dass sie zu den Regelaufgaben des Verwalters zu zählen sind (LG Cottbus v. 24.01.2023- 7 T 147/20). Es kann daher nur ein Zuschlag in Höhe von 10,00 % gewährt werden.

Nach seiner Wahl kann der vorläufige Insolvenzverwalter gemäß §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz von 15 % der Vergütung geltend machen, höchstens jedoch € 250,00 je angefangenen Monat der Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Die Auslagen wurden richtig berechnet.

Die Vergütung war ebenso wie die Auslagen zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer (§§ 10, 7 InsVV) antragsgemäß festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann von dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes € 200,00 übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen (Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1133344563234-000000050) einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen (Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1133344563234-000000050) einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Verfahrensverlauf

  1. Aufhebung des Verfahrens
  2. Restschuldbefreiung
  3. Vergütungsfestsetzung
  4. Verteilungsverzeichnis
  5. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  6. Insolvenzbekanntmachung
  7. Vergütungsfestsetzung
  8. Forderungsprüfung
  9. Forderungsprüfung
  10. Insolvenzbekanntmachung
  11. Sicherungsmaßnahme
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