Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
TTL OP GmbH
Heidenheim
Das Amtsgericht Aalen hat zur TTL OP GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 20.03.2025, Aktenzeichen 1 IN 74/24.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Aalen
- Aktenzeichen
- 1 IN 74/24
- Registerbezug
- Ulm, HRB 746654
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 20.03.2025
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2023
- Stammkapital
- 25.001 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Der Groß- und Einzelhandel mit Bodenbelägen aller Art und Artikeln der Raumausstattung.
Veröffentlichungstext
1 IN 74/24
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
TTL OP GmbH, In den Tieräckern 11/1, 89520 Heidenheim, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Lampey
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 746654
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann.Weinkauf Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Adenauerallee 8, 30175 Hannover, Gz.: 000368-24 / Br
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Steffen Beck, Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 18.12.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 553.540,51 EUR auszugehen.
Bemessungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist gemäß § 63 Abs. 3 InsO und § 11 Abs. 1 InsVV der Wert des insgesamt gesicherten und verwalteten materiellen wie immateriellen Vermögens (Aktivvermögen), das seiner Tätigkeit während der vorläufigen Verwaltung zugrunde lag, ohne hierbei einen Abzug für Aus- und Absonderungsrechte an der Insolvenzmasse vorzunehmen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter sich damit in "erheblichem" Umfang befasst hat.
Die von dem vorläufigen Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 18.12.2024 angegebenen Tätigkeiten sind als "erheblich" zu betrachten.
Die genauen Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters sind seinen Berichten und dem Vergütungsantrag vom 18.12.2024 zu entnehmen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 12.704,21 EUR festzusetzen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 75 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 18.12.2024 wird Bezug genommen.
Nach § 3 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des vorläufigen Insolvenzverwalters es erfordern. Dieser Fall ist hier gegeben.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Betriebsfortführung für 1 Woche
Der vorläufige Insolvenzverwalter führte das Unternehmen mit 26 Filialen für gut eine Woche fort. In dieser Zeit wurde unter großem Zeitdruck ermittelt, ob eine Fortführung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit überhaupt möglich ist. Am 23.02.2024 stimmte der vorläufige Insolvenzverwalter einer vollständigen Betriebsstilllegung zu. Eine längerfristige Betriebsfortführung war aufgrund Personalmangel und nicht mehr verfügbarem Geschäftsführer sowie weiteren Verwaltungsmitarbeitern nicht mehr möglich. Mit den Leasinggebern der Fahrzeuge wurden Gespräche geführt und den Außendienstmitarbeitern nach Betriebsstilllegung aufgegeben, die Leasingfahrzeuge nach Heidenheim bzw. zu den jeweiligen Filialen zu bringen. Die Leasinggeber wurden zur Abholung der Fahrzeuge aufgefordert. Aus der Betriebsfortführung ergab sich ein Überschuss.
Der Insolvenzverwalter hat die erforderliche Vergleichsberechnung gem. § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV durchgeführt.
Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- arbeitsrechtliche Schwierigkeiten wegen der hohen Anzahl an Mitarbeitern
Insgesamt waren zunächst über 300 Mitarbeiter in 26 Filialen beschäftigt. Es bestanden enorme Gehaltsrückstände, die den Insolvenzgeldzeitraum bereits weitgehend ausschöpften. Eine Insolvenzgeldfinanzierung kam nicht in Betracht. Es wurden zwei Betriebsversammlungen (hyprid, virtuell) abgehalten. Es mussten unter großem Aufwand Listen mit Angaben zu 130 ausgeschiedenen Mitarbeitern angefertigt werden, ohne Unterstützung der nicht mehr im Unternehmen tätigen Personalleiterin. Ein Steuerberaterbüro wurde mit der Fortführung der Lohnbuchhaltung beauftragt. Leasingverträge bezüglich Jobbikes mussten bearbeiten werden.
Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- umfangreiche Sanierungsbemühungen
Es wurden Verhandlungen mit mehreren Interessenten über die Gesamtunternehmensveräußerung oder den Verkauf einzelner Filialen geführt. Mit einer weiteren Interessentin konnte letztendlich eine Veräußerung von 4 Filialen vereinbart und ein Kaufangebot erstellt werden. Der entsprechende Kaufvertrag wurde erstellt. Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- schwierige Informationsbeschaffung und Vermögenssicherung
Aufgrund des Umstandes, dass nicht die Schuldnerin Kontoinhaberin der Geschäftskonten war, sondern die ursprüngliche, abspaltende Gesellschaft TTL Tapeten-Teppichbodenland Süd Handelsgesellschaft mbH, umfirmiert in M+V Plambeck Immobilien GmbH verweigerten die Banken Auskünfte über die Kontostände und ein Zugriff auf die Konten konnte nur durch die Unterstützung des im Krankenstand befindlichen kaufmännischen Leiters erfolgen.
Die Infomationsbeschaffung für die Erstellung des Gutachtens stellte sich ebenfalls schwierig dar, denn die Mitarbeiter aus der Verwaltung waren größtenteils nicht mehr in den Unternehmen anwesend. Inventuren mussten händisch vorgenommen werden. Zur Unterstützung für die Kontrolle der einzelnen Filialen wurden Mitarbeiter aus den nahegelegenen PLUTA-Niederlassungen eingesetzt.Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- hohe Gläubigerzahl
Die Anmeldung und Prüfung der Forderungen erfolgt zwar grundsätzlich erst im eröffneten Verfahren, jedoch war vorliegend bereits bekannt, dass sehr viele Gläubiger vorhanden sein werden. Allein dem Umstand geschuldet, dass bereits sehr viele Kunden vor der Insolvenzantragstellung Anzahlungen geleistet hatten und diese sich nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung an den vorläufigen Verwalter mit ihren Anfragen wandten. Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der vom Gericht festzusetzende Gesamtzuschlag ist nach Meinung des BGH in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganzen bezogenen Angemessenheitsbetrachtung vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, IX ZB 240/04).
Nach Würdigung sämtlicher Umstände und sachgerechter Abwägung aller Erschwernisse bei der Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens kann der beantragte Zuschlag in Höhe von 75 % zugesprochen werden.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Aalen - Insolvenzgericht - 24.02.2025
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
TTL OP GmbH, In den Tieräckern 11/1, 89520 Heidenheim, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Lampey
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 746654
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann.Weinkauf Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Adenauerallee 8, 30175 Hannover, Gz.: 000368-24 / Br
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Steffen Beck, Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 18.12.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 553.540,51 EUR auszugehen.
Bemessungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist gemäß § 63 Abs. 3 InsO und § 11 Abs. 1 InsVV der Wert des insgesamt gesicherten und verwalteten materiellen wie immateriellen Vermögens (Aktivvermögen), das seiner Tätigkeit während der vorläufigen Verwaltung zugrunde lag, ohne hierbei einen Abzug für Aus- und Absonderungsrechte an der Insolvenzmasse vorzunehmen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter sich damit in "erheblichem" Umfang befasst hat.
Die von dem vorläufigen Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 18.12.2024 angegebenen Tätigkeiten sind als "erheblich" zu betrachten.
Die genauen Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters sind seinen Berichten und dem Vergütungsantrag vom 18.12.2024 zu entnehmen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 12.704,21 EUR festzusetzen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 75 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 18.12.2024 wird Bezug genommen.
Nach § 3 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des vorläufigen Insolvenzverwalters es erfordern. Dieser Fall ist hier gegeben.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Betriebsfortführung für 1 Woche
Der vorläufige Insolvenzverwalter führte das Unternehmen mit 26 Filialen für gut eine Woche fort. In dieser Zeit wurde unter großem Zeitdruck ermittelt, ob eine Fortführung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit überhaupt möglich ist. Am 23.02.2024 stimmte der vorläufige Insolvenzverwalter einer vollständigen Betriebsstilllegung zu. Eine längerfristige Betriebsfortführung war aufgrund Personalmangel und nicht mehr verfügbarem Geschäftsführer sowie weiteren Verwaltungsmitarbeitern nicht mehr möglich. Mit den Leasinggebern der Fahrzeuge wurden Gespräche geführt und den Außendienstmitarbeitern nach Betriebsstilllegung aufgegeben, die Leasingfahrzeuge nach Heidenheim bzw. zu den jeweiligen Filialen zu bringen. Die Leasinggeber wurden zur Abholung der Fahrzeuge aufgefordert. Aus der Betriebsfortführung ergab sich ein Überschuss.
Der Insolvenzverwalter hat die erforderliche Vergleichsberechnung gem. § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV durchgeführt.
Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- arbeitsrechtliche Schwierigkeiten wegen der hohen Anzahl an Mitarbeitern
Insgesamt waren zunächst über 300 Mitarbeiter in 26 Filialen beschäftigt. Es bestanden enorme Gehaltsrückstände, die den Insolvenzgeldzeitraum bereits weitgehend ausschöpften. Eine Insolvenzgeldfinanzierung kam nicht in Betracht. Es wurden zwei Betriebsversammlungen (hyprid, virtuell) abgehalten. Es mussten unter großem Aufwand Listen mit Angaben zu 130 ausgeschiedenen Mitarbeitern angefertigt werden, ohne Unterstützung der nicht mehr im Unternehmen tätigen Personalleiterin. Ein Steuerberaterbüro wurde mit der Fortführung der Lohnbuchhaltung beauftragt. Leasingverträge bezüglich Jobbikes mussten bearbeiten werden.
Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- umfangreiche Sanierungsbemühungen
Es wurden Verhandlungen mit mehreren Interessenten über die Gesamtunternehmensveräußerung oder den Verkauf einzelner Filialen geführt. Mit einer weiteren Interessentin konnte letztendlich eine Veräußerung von 4 Filialen vereinbart und ein Kaufangebot erstellt werden. Der entsprechende Kaufvertrag wurde erstellt. Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- schwierige Informationsbeschaffung und Vermögenssicherung
Aufgrund des Umstandes, dass nicht die Schuldnerin Kontoinhaberin der Geschäftskonten war, sondern die ursprüngliche, abspaltende Gesellschaft TTL Tapeten-Teppichbodenland Süd Handelsgesellschaft mbH, umfirmiert in M+V Plambeck Immobilien GmbH verweigerten die Banken Auskünfte über die Kontostände und ein Zugriff auf die Konten konnte nur durch die Unterstützung des im Krankenstand befindlichen kaufmännischen Leiters erfolgen.
Die Infomationsbeschaffung für die Erstellung des Gutachtens stellte sich ebenfalls schwierig dar, denn die Mitarbeiter aus der Verwaltung waren größtenteils nicht mehr in den Unternehmen anwesend. Inventuren mussten händisch vorgenommen werden. Zur Unterstützung für die Kontrolle der einzelnen Filialen wurden Mitarbeiter aus den nahegelegenen PLUTA-Niederlassungen eingesetzt.Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der hierfür beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
- hohe Gläubigerzahl
Die Anmeldung und Prüfung der Forderungen erfolgt zwar grundsätzlich erst im eröffneten Verfahren, jedoch war vorliegend bereits bekannt, dass sehr viele Gläubiger vorhanden sein werden. Allein dem Umstand geschuldet, dass bereits sehr viele Kunden vor der Insolvenzantragstellung Anzahlungen geleistet hatten und diese sich nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung an den vorläufigen Verwalter mit ihren Anfragen wandten. Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der vom Gericht festzusetzende Gesamtzuschlag ist nach Meinung des BGH in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganzen bezogenen Angemessenheitsbetrachtung vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, IX ZB 240/04).
Nach Würdigung sämtlicher Umstände und sachgerechter Abwägung aller Erschwernisse bei der Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens kann der beantragte Zuschlag in Höhe von 75 % zugesprochen werden.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Aalen - Insolvenzgericht - 24.02.2025