Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
TP Tour Project GmbH
Wettenberg
Das Amtsgericht Gießen hat zur TP Tour Project GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.02.2021, Aktenzeichen 6 IN 116/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Gießen
- Aktenzeichen
- 6 IN 116/20
- Registerbezug
- Gießen, HRB 1278
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 18.02.2021
- Rechtsform
- GmbH
- Stammkapital
- 51.129,19 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Ein Reisebüro zur Vermittlung und Veranstaltung von Einzel- und Gruppenreisen jeder Art sowie der Vertrieb von Reiseliteratur und Reiseaccessoires.
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Veröffentlichungstext
Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 116/20 :
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
TP Tour Project GmbH, Im Westpark 1 a, 35435 Wettenberg (AG Gießen , HRB 1278),
vertreten durch:
Uwe Schneider, Am Rabenbaum 42, 35584 Wetzlar, (Geschäftsführer),
wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt auf:
Euro Nettovergütung nach § 11 InsVV
(Bruchteil nach § 11 InsVV in %: 35,51)
Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %
Euro Auslagen zuzüglich
Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %.
Euro Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Laudenbach, Lahnstraße 1,
35398 Gießen, Tel.: 0641/9829218, Fax: 0641/9829216, E-Mail: giessen@mtjz.de
wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der Beschluss ergeht gemäß dem Antrag vom 26.01.2021, mit der Maßgabe dass
anstatt des beantragten Umsatzsteuersatzes von 19% ein Steuersatz von lediglich
16% festgesetzt wird.
G r ü n d e:
Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 07.09.2020 angeordnet und hat
bis zum 01.12.2020 angedauert. Dem vorläufigen Verwalter steht daher eine
Vergütung zu.
Ermittlung der verwalteten Masse, § 63 Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV:
Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Masse in Höhe von EUR 92.713,78
ausgegangen.
Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in § 63
Abs. 3 InsO und in § 11 InsVV geregelt.
Nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV ist als
Berechnungsgrundlage das Vermögen anzunehmen, auf das sich die Tätigkeit des
vorläufigen Verwalters während der vorläufigen Verwaltung erstreckt.
Maßgebender Zeitpunkt der Wertermittlung ist nach § 63 Abs. 3 S. 3 InsO
regelmäßig der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung.
Nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV werden Gegenstände, die mit Aus- oder
Absonderungsrechten belastet sind, nur dann dem Vermögen hinzugerechnet, wenn
sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Eine
bloß nennenswerte Befassung mit den Drittrechten reicht nicht aus. Dies ergibt
sich auch aus dem Beschluss des BGH vom 18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495.
Diese Vorschrift wird Rechnung getragen. Denn in der Berechnungsgrundlage wird
lediglich die sich aus dem Gutachten vom 26.11.2020 ergebende "freie Masse"
angesetzt. Etwaige Aus- und Absonderungsrechte werden demnach nicht
berücksichtigt.
Findet während dem vorläufigen Insolvenzverfahren eine Betriebsfortführung
statt, sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage in analoger Anwendung
des § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2b InsVV die Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen
abzuziehen. Es dürfen folglich nur die Betriebsüberschüsse berücksichtigt
werden, sh. BGH, Beschluss vom 26.04.2007, ZinsO 2007, Seite 766.
Bei der Bewertung der verwalteten Masse sind die allgemein gültigen
Bewertungsgrundsätze, wie zum Beispiel gemäß §§ 252 HGB anzuwenden.
Sollte sich im eröffneten Verfahren herausstellen, dass die angesetzten Werte
im Vergütungsbeschluss von den tatsächlichen Werten abweichen, kann der
Beschluss unter Umständen noch nachträglich korrigiert werden. Eine
nachträgliche Korrektur kann erfolgen, wenn durch eine fehlerhafte Bewertung
der Gegenstände im Vergütungsbeschluss der ermittelte Wert der Gesamtmasse mehr
als 20 % von dem tatsächlichen Wert abweicht, § 63 Abs. 3 S. 4 InsO. Diesen
Umstand muss der Insolvenzverwalter dem Gericht spätestens mit der Vorlage der
Schlussrechnung anzeigen, § 11 Abs. 2 InsVV.
Liegen im Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung genauere Erkenntnisse
hinsichtlich des Verkehrswertes vor, braucht diese Schätzung nicht mehr zu
erfolgen, sondern es ist der tatsächliche Verkehrswert anzusetzen. Dies ist
auch geschehen im Beschluss des BGH vom 08.07.2004 (Rpfl. 04, Seite 64 f). Im
Gutachten zur Eröffnung hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch aus einer
Rückdeckungsversicherung mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR bewertet.
Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich hierbei um einen
werthaltigen Anspruch mit einem Gesamtwert von 20.000,00 EUR handelt. Dieser
Wert war daher in Abweichung zum Gutachten noch mit anzusetzen.
Vermögenswerte aus Anfechtungen nach § 130 ff. InsO können nicht angesetzt
werden, siehe Beschlüsse des BGH vom 29.04.2004, ZinsO 2004, Seite 672 und vom
18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495. Die aus dem Gutachten ersichtlichen
Anfechtungsrechte waren daher von der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen.
Die Berechnungsgrundlage wurde entsprechend den obigen Ausführungen ermittelt.
Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einzelwerten zusammen:
1. freie Masse laut Gutachten 87.794,51 EUR
2. abzgl. Anfechtungsrechte laut Gutachten -15.080,73 EUR
3. zzgl. Anspruch aus Rückdeckungsversicherung 20.000,00 EUR
GESAMT: 92.713,78 EUR
Regelsatz nach § 10, 2 InsVV:
Gemäß § 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für den endgültigen
Insolvenzverwalter in Höhe von EUR .
Bruchteil, § 11 InsVV:
Der vorläufige Verwalter erhält nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO in der Regel 25 %
der Vergütung nach § 2 InsVV.
Erhöhungen / Herabsetzungen des Bruchteils nach § 11 InsVV:
Nach § 11 Abs. 3 InsVV ist Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Verwalters bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen. Der Regelsatz von
25 % kann daher im Einzelfall erhöht oder gemindert werden.
Der vorläufige Verwalter hat wegen der Betriebsfortführung einen Zuschlag in
Höhe von insgesamt 10,51 % beantragt. Dieser Zuschlag wird antragsgemäß
festgesetzt.
Der vorläufige Verwalter hat den Geschäftsbetrieb während der gesamten Dauer
der vorläufigen Verwaltung (also über rund 11 Wochen) vollumfänglich
fortgeführt. Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein kleines Unternehmen im
Sinne des § 267 HGB. Denn es waren 20 Mitarbeiter beschäftigt und der
Jahresumsatz lag bei rund 6.250.000,00 EUR. Eine Betriebsfortführung kommt in
einem sogenannten Normalverfahren nicht vor. Eine Betriebsfortführung führt
zweifelsohne zu einer erheblichen Mehrbelastung der Tätigkeit des
Insolvenzverwalters, die zwingend mit dem Festsetzen eines Zuschlags zu
vergüten ist. Aus den einschlägigen Kommentierungen ergeben sich für eine
Betriebsfortführung eines Geschäftsbetriebs mit den hier vorliegenden
Parametern Zuschläge von bis zu 25%. Auf Lorenz/Klanke, InsVV, 2. Auflage 2014,
Anhang II; Kübler/Prütting, 54. Lfg, § 3 InsVV, Rn. 116; Keller, Vergütung und
Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Auflage 2010, Rn. 335, Haarmeyer/Mock,
Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Auflage 2014, § 24 sowie die
Übersicht in Graeber/Graeber, a.a.O., § 3 Rn 53 wird Bezug genommen. Die vom
vorläufigen Verwalter geltend gemachte Erhöhung von 20% (für den Fall, dass aus
der Betriebsfortführung keine Überschüsse erzielt worden wären) wird daher als
angemessen erachtet.
Allerdings kann die Erhöhung entsprechend dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 b) InsVV
nur angesetzt werden, wenn aus der Betriebsfortführung keine Überschüsse
erzielt worden sind. Im vorliegenden Fall wurden allerdings während der
Betriebsfortführung Überschüsse erwirtschaftet. Der Mehrbetrag der Vergütung,
den der Verwalter aufgrund der dadurch erhöhten Berechnungsgrundlage erhält,
ist jedoch niedriger, als der Betrag, dem einem Verwalter durch die Festsetzung
des zuvor beschriebenen Zuschlags im Falle der Betriebsfortführung ohne
Massemehrung zustehen würde. Der BGH hat in dem Beschluss vom 22.02.2007, ZinsO
2007, Seite 438 daher entschieden, dass - wenn die Erhöhung der Vergütung durch
Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag
zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren
würde - ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren ist.
Zur Ermittlung der festzusetzenden Zuschlagshöhe muss also eine
Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Der vorläufige Verwalter hat auf
Seite 6 und 7 seines Antrags eine Vergleichsberechnung durchgeführt, die zu dem
Ergebnis führt, dass ihm ein Zuschlag in Höhe von 10,51 % festzusetzen ist. Der
im Antrag durchgeführte Berechnungsweg ist jedoch nicht nachvollziehbar. Das
Gericht hat daher selbst eine entsprechende Berechnung durchgeführt:
Zunächst muss der während der vorläufigen Verwaltung erwirtschaftete Überschuss
aus der Betriebsfortführung ermittelt werden. Aus der eingereichten Summen- und
Saldenliste ist der Überschuss aus der Betriebsfortführung auf dem ersten Blick
nicht ersichtlich. Bei dem Sachkonto E 120 (Einnahmen aus Forderungseinzug
vorläufiges Verfahren) dürfte es sich jedoch um die betriebsbedingten Einnahmen
aus dem vorläufigen Verfahren handeln. Diese betragen 142.549,16 EUR. Die
Ausgaben aus der Betriebsfortführung ergeben sich aus der Summen- und
Saldenliste unter Sachkonto A400 und betragen 97.440,95 EUR. Der
Betriebsüberschuss (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) beträgt
demnach 45.108,21 EUR.
Sodann muss die Differenz zwischen der Vergütung aus einer Berechnungsgrundlage
ohne die Betriebsüberschüsse mit Zuschlag und der Vergütung aus der durch die
Betriebsüberschüsse erhöhten Berechnungsgrundlage ohne Zuschlag errechnet
werden. Diese Differenz ist dann als Zuschlag festzusetzen.
Die Berechnungsgrundlage ohne die Betriebsüberschüsse beträgt 47.605,27 EUR.
Denn der vorläufige Verwalter hat zunächst die aus dem Gutachten ersichtlichen
Werte in die Berechnungsgrundlage übernommen. Darin war auch der Endsaldo des
Hinterlegungskontos in Höhe von 53.382,41 EUR enthalten. In diesem Betrag sind
zwangsläufig auch die zuvor ermittelten Betriebsüberschüsse enthalten. Um
nunmehr die Berechnungsgrundlage ohne Überschüsse aus der Betriebsfortführung
zu erhalten, müssen die Betriebsüberschüsse in Höhe von 45.108,21 EUR von der
zuvor ermittelten Berechnungsgrundlage in Höhe von 92.713,78 EUR in Abzug
gebracht werden. Dies ergibt 47.605,27 EUR. Die Regelvergütung des vorläufigen
Verwalters (25% der Regelvergütung des endgültigen Verwalters, §§ 11, 2 InsVV)
würde bei der Berechnungsgrundlage ohne Betriebsüberschüsse EUR betragen. Durch
die Festsetzung eines Zuschlags von 20% würde die Vergütung des vorläufigen
Verwalters folglich 55% der Regelvergütung des endgültigen Verwalters, mithin
EUR betragen. Hierbei handelt es sich also um die maximale Gesamtvergütung, die
dem vorläufigen Verwalter aufgrund der erfolgten Betriebsfortführung
festgesetzt werden darf.
Nunmehr ist die Zuschlagshöhe aus der Berechnungsgrundlage einschließlich
Betriebsüberschüssen zu ermitteln, damit die zuvor errechnete Vergütungshöhe in
etwa erreicht wird. Wie bereits geschildert beträgt die Berechnungsgrundlage
inklusive Betriebsüberschüssen 92.713,78 EUR. Die Regelvergütung des
vorläufigen Verwalters daraus beträgt EUR. Die Gesamtvergütung (einschließlich
des festzusetzenden Zuschlags) darf maximal in etwa EUR betragen.
Wenn der vom vorläufigen Insolvenzverwalter geltend gemacht Zuschlag von 10,51%
angesetzt wird (also die Vergütung des vorläufigen Verwalters 35,51% der
Regelvergütung eines endgültigen Verwalters betragen würde), beträgt die daraus
resultierende Vergütungshöhe EUR. Die zuvor ermittelte Maximalvergütung wird
nicht ganz erreicht. Somit bestehen gegen die antragsgemäße Festsetzung des
Zuschlags in Höhe von 10,51 % keine Bedenken.
Es werden 25% der Vergütung für den endgültigen Verwalter zuzüglich einer
Erhöhung von 10,51 % angesetzt. Dem vorläufigen Verwalter steht demnach eine
Vergütung in Höhe des Bruchteils von 35,51% der nach § 2 InsVV ermittelten
Regelvergütung zu.
35,51% aus EUR ergeben EUR.
Auslagen, §§ 10, 8 InsVV
Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Es wurde die Pauschale nach § 8 Abs.
3 InsVV beantragt, die 15% der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je
begonnenen Monat beträgt.
15% der Regelvergütung ergeben EUR. Der Maximalbetrag von 750,00 EUR für 3
angefangene Monate wird nicht erreicht.
Umsatzsteuer, §§ 10, 7 InsVV:
Nach § 7 InsVV sind auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer
festzusetzen.
Da der zu vergütende Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 endet, ist
der in diesem Zeitraum maßgebliche Steuersatz in Höhe von 16% festzusetzen. Der
Insolvenzverwalter hatte in seinem ursprünglichen Antrag ein Steuersatz von 19%
geltend gemacht. Nach dem entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom 01.02.2021
erklärte er sich der Insolvenzverwalter in seiner Stellungnahme vom 02.02.2021
mit dem Festsetzen eines Umsatzsteuersatzes von 16 % einverstanden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1,
35390 Gießen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Hinweise:
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 64
Abs. 2 InsO und dem Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 65/16). Demnach
ist der komplette Beschluss einschließlich Angabe der Berechnungsgrundlage
öffentlich bekannt zu machen. Lediglich die festgesetzten Beträge dürfen nicht
bekannt gemacht werden.
Amtsgericht Gießen, 01.02.2021.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
TP Tour Project GmbH, Im Westpark 1 a, 35435 Wettenberg (AG Gießen , HRB 1278),
vertreten durch:
Uwe Schneider, Am Rabenbaum 42, 35584 Wetzlar, (Geschäftsführer),
wird die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt auf:
Euro Nettovergütung nach § 11 InsVV
(Bruchteil nach § 11 InsVV in %: 35,51)
Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %
Euro Auslagen zuzüglich
Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %.
Euro Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Laudenbach, Lahnstraße 1,
35398 Gießen, Tel.: 0641/9829218, Fax: 0641/9829216, E-Mail: giessen@mtjz.de
wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der Beschluss ergeht gemäß dem Antrag vom 26.01.2021, mit der Maßgabe dass
anstatt des beantragten Umsatzsteuersatzes von 19% ein Steuersatz von lediglich
16% festgesetzt wird.
G r ü n d e:
Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 07.09.2020 angeordnet und hat
bis zum 01.12.2020 angedauert. Dem vorläufigen Verwalter steht daher eine
Vergütung zu.
Ermittlung der verwalteten Masse, § 63 Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV:
Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Masse in Höhe von EUR 92.713,78
ausgegangen.
Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in § 63
Abs. 3 InsO und in § 11 InsVV geregelt.
Nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV ist als
Berechnungsgrundlage das Vermögen anzunehmen, auf das sich die Tätigkeit des
vorläufigen Verwalters während der vorläufigen Verwaltung erstreckt.
Maßgebender Zeitpunkt der Wertermittlung ist nach § 63 Abs. 3 S. 3 InsO
regelmäßig der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung.
Nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV werden Gegenstände, die mit Aus- oder
Absonderungsrechten belastet sind, nur dann dem Vermögen hinzugerechnet, wenn
sich der vorläufige Verwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Eine
bloß nennenswerte Befassung mit den Drittrechten reicht nicht aus. Dies ergibt
sich auch aus dem Beschluss des BGH vom 18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495.
Diese Vorschrift wird Rechnung getragen. Denn in der Berechnungsgrundlage wird
lediglich die sich aus dem Gutachten vom 26.11.2020 ergebende "freie Masse"
angesetzt. Etwaige Aus- und Absonderungsrechte werden demnach nicht
berücksichtigt.
Findet während dem vorläufigen Insolvenzverfahren eine Betriebsfortführung
statt, sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage in analoger Anwendung
des § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2b InsVV die Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen
abzuziehen. Es dürfen folglich nur die Betriebsüberschüsse berücksichtigt
werden, sh. BGH, Beschluss vom 26.04.2007, ZinsO 2007, Seite 766.
Bei der Bewertung der verwalteten Masse sind die allgemein gültigen
Bewertungsgrundsätze, wie zum Beispiel gemäß §§ 252 HGB anzuwenden.
Sollte sich im eröffneten Verfahren herausstellen, dass die angesetzten Werte
im Vergütungsbeschluss von den tatsächlichen Werten abweichen, kann der
Beschluss unter Umständen noch nachträglich korrigiert werden. Eine
nachträgliche Korrektur kann erfolgen, wenn durch eine fehlerhafte Bewertung
der Gegenstände im Vergütungsbeschluss der ermittelte Wert der Gesamtmasse mehr
als 20 % von dem tatsächlichen Wert abweicht, § 63 Abs. 3 S. 4 InsO. Diesen
Umstand muss der Insolvenzverwalter dem Gericht spätestens mit der Vorlage der
Schlussrechnung anzeigen, § 11 Abs. 2 InsVV.
Liegen im Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung genauere Erkenntnisse
hinsichtlich des Verkehrswertes vor, braucht diese Schätzung nicht mehr zu
erfolgen, sondern es ist der tatsächliche Verkehrswert anzusetzen. Dies ist
auch geschehen im Beschluss des BGH vom 08.07.2004 (Rpfl. 04, Seite 64 f). Im
Gutachten zur Eröffnung hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch aus einer
Rückdeckungsversicherung mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR bewertet.
Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich hierbei um einen
werthaltigen Anspruch mit einem Gesamtwert von 20.000,00 EUR handelt. Dieser
Wert war daher in Abweichung zum Gutachten noch mit anzusetzen.
Vermögenswerte aus Anfechtungen nach § 130 ff. InsO können nicht angesetzt
werden, siehe Beschlüsse des BGH vom 29.04.2004, ZinsO 2004, Seite 672 und vom
18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495. Die aus dem Gutachten ersichtlichen
Anfechtungsrechte waren daher von der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen.
Die Berechnungsgrundlage wurde entsprechend den obigen Ausführungen ermittelt.
Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einzelwerten zusammen:
1. freie Masse laut Gutachten 87.794,51 EUR
2. abzgl. Anfechtungsrechte laut Gutachten -15.080,73 EUR
3. zzgl. Anspruch aus Rückdeckungsversicherung 20.000,00 EUR
GESAMT: 92.713,78 EUR
Regelsatz nach § 10, 2 InsVV:
Gemäß § 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für den endgültigen
Insolvenzverwalter in Höhe von EUR .
Bruchteil, § 11 InsVV:
Der vorläufige Verwalter erhält nach § 63 Abs. 3 S. 2 InsO in der Regel 25 %
der Vergütung nach § 2 InsVV.
Erhöhungen / Herabsetzungen des Bruchteils nach § 11 InsVV:
Nach § 11 Abs. 3 InsVV ist Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Verwalters bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen. Der Regelsatz von
25 % kann daher im Einzelfall erhöht oder gemindert werden.
Der vorläufige Verwalter hat wegen der Betriebsfortführung einen Zuschlag in
Höhe von insgesamt 10,51 % beantragt. Dieser Zuschlag wird antragsgemäß
festgesetzt.
Der vorläufige Verwalter hat den Geschäftsbetrieb während der gesamten Dauer
der vorläufigen Verwaltung (also über rund 11 Wochen) vollumfänglich
fortgeführt. Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein kleines Unternehmen im
Sinne des § 267 HGB. Denn es waren 20 Mitarbeiter beschäftigt und der
Jahresumsatz lag bei rund 6.250.000,00 EUR. Eine Betriebsfortführung kommt in
einem sogenannten Normalverfahren nicht vor. Eine Betriebsfortführung führt
zweifelsohne zu einer erheblichen Mehrbelastung der Tätigkeit des
Insolvenzverwalters, die zwingend mit dem Festsetzen eines Zuschlags zu
vergüten ist. Aus den einschlägigen Kommentierungen ergeben sich für eine
Betriebsfortführung eines Geschäftsbetriebs mit den hier vorliegenden
Parametern Zuschläge von bis zu 25%. Auf Lorenz/Klanke, InsVV, 2. Auflage 2014,
Anhang II; Kübler/Prütting, 54. Lfg, § 3 InsVV, Rn. 116; Keller, Vergütung und
Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Auflage 2010, Rn. 335, Haarmeyer/Mock,
Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Auflage 2014, § 24 sowie die
Übersicht in Graeber/Graeber, a.a.O., § 3 Rn 53 wird Bezug genommen. Die vom
vorläufigen Verwalter geltend gemachte Erhöhung von 20% (für den Fall, dass aus
der Betriebsfortführung keine Überschüsse erzielt worden wären) wird daher als
angemessen erachtet.
Allerdings kann die Erhöhung entsprechend dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 b) InsVV
nur angesetzt werden, wenn aus der Betriebsfortführung keine Überschüsse
erzielt worden sind. Im vorliegenden Fall wurden allerdings während der
Betriebsfortführung Überschüsse erwirtschaftet. Der Mehrbetrag der Vergütung,
den der Verwalter aufgrund der dadurch erhöhten Berechnungsgrundlage erhält,
ist jedoch niedriger, als der Betrag, dem einem Verwalter durch die Festsetzung
des zuvor beschriebenen Zuschlags im Falle der Betriebsfortführung ohne
Massemehrung zustehen würde. Der BGH hat in dem Beschluss vom 22.02.2007, ZinsO
2007, Seite 438 daher entschieden, dass - wenn die Erhöhung der Vergütung durch
Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag
zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren
würde - ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren ist.
Zur Ermittlung der festzusetzenden Zuschlagshöhe muss also eine
Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Der vorläufige Verwalter hat auf
Seite 6 und 7 seines Antrags eine Vergleichsberechnung durchgeführt, die zu dem
Ergebnis führt, dass ihm ein Zuschlag in Höhe von 10,51 % festzusetzen ist. Der
im Antrag durchgeführte Berechnungsweg ist jedoch nicht nachvollziehbar. Das
Gericht hat daher selbst eine entsprechende Berechnung durchgeführt:
Zunächst muss der während der vorläufigen Verwaltung erwirtschaftete Überschuss
aus der Betriebsfortführung ermittelt werden. Aus der eingereichten Summen- und
Saldenliste ist der Überschuss aus der Betriebsfortführung auf dem ersten Blick
nicht ersichtlich. Bei dem Sachkonto E 120 (Einnahmen aus Forderungseinzug
vorläufiges Verfahren) dürfte es sich jedoch um die betriebsbedingten Einnahmen
aus dem vorläufigen Verfahren handeln. Diese betragen 142.549,16 EUR. Die
Ausgaben aus der Betriebsfortführung ergeben sich aus der Summen- und
Saldenliste unter Sachkonto A400 und betragen 97.440,95 EUR. Der
Betriebsüberschuss (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) beträgt
demnach 45.108,21 EUR.
Sodann muss die Differenz zwischen der Vergütung aus einer Berechnungsgrundlage
ohne die Betriebsüberschüsse mit Zuschlag und der Vergütung aus der durch die
Betriebsüberschüsse erhöhten Berechnungsgrundlage ohne Zuschlag errechnet
werden. Diese Differenz ist dann als Zuschlag festzusetzen.
Die Berechnungsgrundlage ohne die Betriebsüberschüsse beträgt 47.605,27 EUR.
Denn der vorläufige Verwalter hat zunächst die aus dem Gutachten ersichtlichen
Werte in die Berechnungsgrundlage übernommen. Darin war auch der Endsaldo des
Hinterlegungskontos in Höhe von 53.382,41 EUR enthalten. In diesem Betrag sind
zwangsläufig auch die zuvor ermittelten Betriebsüberschüsse enthalten. Um
nunmehr die Berechnungsgrundlage ohne Überschüsse aus der Betriebsfortführung
zu erhalten, müssen die Betriebsüberschüsse in Höhe von 45.108,21 EUR von der
zuvor ermittelten Berechnungsgrundlage in Höhe von 92.713,78 EUR in Abzug
gebracht werden. Dies ergibt 47.605,27 EUR. Die Regelvergütung des vorläufigen
Verwalters (25% der Regelvergütung des endgültigen Verwalters, §§ 11, 2 InsVV)
würde bei der Berechnungsgrundlage ohne Betriebsüberschüsse EUR betragen. Durch
die Festsetzung eines Zuschlags von 20% würde die Vergütung des vorläufigen
Verwalters folglich 55% der Regelvergütung des endgültigen Verwalters, mithin
EUR betragen. Hierbei handelt es sich also um die maximale Gesamtvergütung, die
dem vorläufigen Verwalter aufgrund der erfolgten Betriebsfortführung
festgesetzt werden darf.
Nunmehr ist die Zuschlagshöhe aus der Berechnungsgrundlage einschließlich
Betriebsüberschüssen zu ermitteln, damit die zuvor errechnete Vergütungshöhe in
etwa erreicht wird. Wie bereits geschildert beträgt die Berechnungsgrundlage
inklusive Betriebsüberschüssen 92.713,78 EUR. Die Regelvergütung des
vorläufigen Verwalters daraus beträgt EUR. Die Gesamtvergütung (einschließlich
des festzusetzenden Zuschlags) darf maximal in etwa EUR betragen.
Wenn der vom vorläufigen Insolvenzverwalter geltend gemacht Zuschlag von 10,51%
angesetzt wird (also die Vergütung des vorläufigen Verwalters 35,51% der
Regelvergütung eines endgültigen Verwalters betragen würde), beträgt die daraus
resultierende Vergütungshöhe EUR. Die zuvor ermittelte Maximalvergütung wird
nicht ganz erreicht. Somit bestehen gegen die antragsgemäße Festsetzung des
Zuschlags in Höhe von 10,51 % keine Bedenken.
Es werden 25% der Vergütung für den endgültigen Verwalter zuzüglich einer
Erhöhung von 10,51 % angesetzt. Dem vorläufigen Verwalter steht demnach eine
Vergütung in Höhe des Bruchteils von 35,51% der nach § 2 InsVV ermittelten
Regelvergütung zu.
35,51% aus EUR ergeben EUR.
Auslagen, §§ 10, 8 InsVV
Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Es wurde die Pauschale nach § 8 Abs.
3 InsVV beantragt, die 15% der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je
begonnenen Monat beträgt.
15% der Regelvergütung ergeben EUR. Der Maximalbetrag von 750,00 EUR für 3
angefangene Monate wird nicht erreicht.
Umsatzsteuer, §§ 10, 7 InsVV:
Nach § 7 InsVV sind auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer
festzusetzen.
Da der zu vergütende Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 endet, ist
der in diesem Zeitraum maßgebliche Steuersatz in Höhe von 16% festzusetzen. Der
Insolvenzverwalter hatte in seinem ursprünglichen Antrag ein Steuersatz von 19%
geltend gemacht. Nach dem entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom 01.02.2021
erklärte er sich der Insolvenzverwalter in seiner Stellungnahme vom 02.02.2021
mit dem Festsetzen eines Umsatzsteuersatzes von 16 % einverstanden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1,
35390 Gießen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Hinweise:
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 64
Abs. 2 InsO und dem Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 65/16). Demnach
ist der komplette Beschluss einschließlich Angabe der Berechnungsgrundlage
öffentlich bekannt zu machen. Lediglich die festgesetzten Beträge dürfen nicht
bekannt gemacht werden.
Amtsgericht Gießen, 01.02.2021.