Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
TOP GO Personal GmbH
Hainburg
Das Amtsgericht Offenbach am Main hat zur TOP GO Personal GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 25.11.2020, Aktenzeichen 8 IN 68/19.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Offenbach am Main
- Aktenzeichen
- 8 IN 68/19
- Registerbezug
- Offenbach am Main, HRB 51010
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 25.11.2020
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2018
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
Veröffentlichungstext
Geschäftsnummer: 8 IN 68/19
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der TOP GO Personal GmbH,
Edisonstraße 20, 63512 Hainburg (AG Offenbach am Main , HRB 51010), vertr. d.:
Selma Saar Ismail, Bismarckstraße 20, 64739 Höchst, zz. unbekannten
Aufenthalts, (Geschäftsführerin),
sind die Vergütung und die Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin bzw.
des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie die Umsatzsteuer hieraus durch
Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main festgesetzt worden.
Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen (§ 64 Abs. 2 S. 2
InsO).
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts Offenbach am Main, Justizzentrum Offenbach am Main,
Kaiserstraße 16-18 (Gebäude K18), eingesehen werden.
Es folgen der Tenor der Entscheidung (ohne die festgesetzten Beträge, welche
durch ein dreimaliges "x" (xxx) ersetzt werden), die Gründe der Entscheidung
sowie die Rechtsbehelfsbelehrung:
werden die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
festgesetzt auf:
1. xxx Euro Nettovergütung nach § 11
InsVV
2. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in
Höhe von 19%
3. xxx Euro Auslagen zuzüglich
4. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in
Höhe von 19%
5. xxx Euro Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Clemens Ott, Herrnstraße 53, D 63065
Offenbach am Main, Tel.: 069 / 45 00 34 - 0, Fax: 069 / 45 00 34 - 333, wird
gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit
ausreichend Masse vorhanden ist.
Gründe:
Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit
besonders vergütet wird, gelten gem. § 10 InsVV die in den §§ 1-10 InsVV
enthaltenen Regelungen über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
entsprechend, soweit in §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist. Die
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters soll dabei einen angemessenen
Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten (§ 11 Abs.
1 S.2 InsVV).
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist
entsprechend § 1 InsVV der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung seiner
vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage ist von den im Gutachten des
vorläufigen Insolvenzverwalters angegebenen Vermögenswerten auszugehen, die auf
einer nachvollziehbaren Schätzung beruhen. Danach beläuft sich der Wert des
massezugehörigen und der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterlegenen Vermögens
der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters auf 0,00 EURO.
Soweit keine bzw. keine hinreichende vergütungsrelevante Masse vorhanden ist,
besteht gem. § 10 i. V. m. § 2 Abs. 2 InsVV ein Anspruch auf eine
Mindestvergütung i.H.v. 1.000,- EUR, im Einzelfall zzgl. der entsprechenden
Erhöhung für die zu berücksichtigenden Gläubiger (hierzu BGH, Beschluss vom
04.02.2010, IX ZB 129/08).
Von 11 bis zu 30 zu berücksichtigenden Gläubigern erhöht sich die Vergütung je
angefangene 5 Gläubiger um 150,- Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die
Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100,- Euro. In vorliegendem Verfahren
sind nicht mehr als 10 Gläubiger zu berücksichtigen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gem. §§ 11, 10, 8 Abs. 3 InsVV nach
seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz
fordern, der für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens für die ersten
zwölf Monate 15 % der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 Euro je
angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
beträgt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende
Umsatzsteuer auf die Vergütung und die Auslagen festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
sofern der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Sofern dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen, die
befristete Erinnerung ebenfalls innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen
einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald
nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt
die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der
Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main einzulegen. In
Verfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, kann eine sofortige
Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13+15, 64283
Darmstadt eingelegt werden.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll
der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die
Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Die
Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen
Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten
werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 24.11.2020.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der TOP GO Personal GmbH,
Edisonstraße 20, 63512 Hainburg (AG Offenbach am Main , HRB 51010), vertr. d.:
Selma Saar Ismail, Bismarckstraße 20, 64739 Höchst, zz. unbekannten
Aufenthalts, (Geschäftsführerin),
sind die Vergütung und die Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin bzw.
des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie die Umsatzsteuer hieraus durch
Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main festgesetzt worden.
Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen (§ 64 Abs. 2 S. 2
InsO).
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts Offenbach am Main, Justizzentrum Offenbach am Main,
Kaiserstraße 16-18 (Gebäude K18), eingesehen werden.
Es folgen der Tenor der Entscheidung (ohne die festgesetzten Beträge, welche
durch ein dreimaliges "x" (xxx) ersetzt werden), die Gründe der Entscheidung
sowie die Rechtsbehelfsbelehrung:
werden die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
festgesetzt auf:
1. xxx Euro Nettovergütung nach § 11
InsVV
2. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in
Höhe von 19%
3. xxx Euro Auslagen zuzüglich
4. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in
Höhe von 19%
5. xxx Euro Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Clemens Ott, Herrnstraße 53, D 63065
Offenbach am Main, Tel.: 069 / 45 00 34 - 0, Fax: 069 / 45 00 34 - 333, wird
gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit
ausreichend Masse vorhanden ist.
Gründe:
Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit
besonders vergütet wird, gelten gem. § 10 InsVV die in den §§ 1-10 InsVV
enthaltenen Regelungen über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
entsprechend, soweit in §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist. Die
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters soll dabei einen angemessenen
Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten (§ 11 Abs.
1 S.2 InsVV).
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist
entsprechend § 1 InsVV der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung seiner
vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage ist von den im Gutachten des
vorläufigen Insolvenzverwalters angegebenen Vermögenswerten auszugehen, die auf
einer nachvollziehbaren Schätzung beruhen. Danach beläuft sich der Wert des
massezugehörigen und der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterlegenen Vermögens
der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters auf 0,00 EURO.
Soweit keine bzw. keine hinreichende vergütungsrelevante Masse vorhanden ist,
besteht gem. § 10 i. V. m. § 2 Abs. 2 InsVV ein Anspruch auf eine
Mindestvergütung i.H.v. 1.000,- EUR, im Einzelfall zzgl. der entsprechenden
Erhöhung für die zu berücksichtigenden Gläubiger (hierzu BGH, Beschluss vom
04.02.2010, IX ZB 129/08).
Von 11 bis zu 30 zu berücksichtigenden Gläubigern erhöht sich die Vergütung je
angefangene 5 Gläubiger um 150,- Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die
Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100,- Euro. In vorliegendem Verfahren
sind nicht mehr als 10 Gläubiger zu berücksichtigen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gem. §§ 11, 10, 8 Abs. 3 InsVV nach
seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz
fordern, der für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens für die ersten
zwölf Monate 15 % der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 Euro je
angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
beträgt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende
Umsatzsteuer auf die Vergütung und die Auslagen festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
sofern der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Sofern dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen, die
befristete Erinnerung ebenfalls innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen
einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald
nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt
die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der
Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main einzulegen. In
Verfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, kann eine sofortige
Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13+15, 64283
Darmstadt eingelegt werden.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll
der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die
Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Die
Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen
Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten
werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 24.11.2020.