Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

TEKTUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Warendorf KG

Warendorf

Das Amtsgericht Münster (Westfalen) hat zur TEKTUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Warendorf KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 08.01.2025, Aktenzeichen 73 IN 36/24.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Münster (Westfalen)
Aktenzeichen
73 IN 36/24
Registerbezug
Münster (Westfalen), HRA 11602
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
08.01.2025
Rechtsform
KG

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 73 IN 36/24

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRA 11602 eingetragenen TEKTUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Warendorf KG, Katzheide 21-25, 48231 Warendorf, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB 20271 eingetragene TEKTUM Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH, Katzheide 21-25, 48231 Warendorf, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Schröder, ebenda

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Achsnick Pape Opp, Gereonstraße 18-32, 50670 Köln

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Stephan Michels, Piusallee 8, 48147 Münster wie folgt festgesetzt:

Vergütung XXX EUR
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen XXX EUR
Zwischensumme XXX EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von XXX EUR XXX EUR
Endbetrag XXX EUR

Im Übrigen wird der Vergütungsfestsetzungsantrag vom 04.10.2024 zurückgewiesen.
Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 29.05.2024 bis zum 20.08.2024 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt.
Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin, die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Die Vergütung beträgt in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 InsO).Der Regelsatz soll mindestens XXX EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV; BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/05).
Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug XXX EUR. Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach XXX EUR. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von XXX EUR zu. Die Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt XXX EUR. Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer Reduzierung des Regelsatzes auf 15 % und damit auf den Betrag von XXX EUR gerechtfertigt.

Hinsichtlich der geltend gemachten Regelvergütung ist die diese rechtfertigende "umfangreiche" Prüfungsarbeit in Bezug auf die veräußerte Immobilie nicht hinreichend konkretisiert, als dass sie den Ansatz der Regelvergütung begründen könnte.
Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass angesichts der quantitativen Merkmale(keine Mitarbeiter, keine Maschinen und technischen Anlagen, keine Betriebs- und Geschäftsausstattung, keine Kraftfahrzeuge, keine Beteiligungen, keine Wertpapiere, kein Umlaufvermögen, keine Forderungen aus Lieferung und Leistung) nach Auffassung des Insolvenzgerichts der Umfang der Tätigkeit signifikant vom Regelfall abweicht und der Ansatz der Regelvergütung nicht gerechtfertigt und diese auf 15 % und damit auf XXX EUR zu reduzieren ist.
Der Insolvenzverwalter wurde hierzu angehört und hat mit Schreiben vom 03.01.2025 letztlich keine Einwände gegen die beabsichtigte Kürzung erhoben.
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 04.10.2024 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Münster statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Münster eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster, Gebäudeteil Eingang B, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, Zimmer Nr. 218 B eingesehen werden.

73 IN 36/24
Amtsgericht Münster, 07.01.2025

Verfahrensverlauf

  1. Forderungsprüfung
  2. Forderungsprüfung
  3. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  4. Eröffnung des Verfahrens
  5. Sicherungsmaßnahme
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