Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Sucholinski GmbH Containerdienst

Verden (Aller)

Das Amtsgericht Verden (Aller) hat zur Sucholinski GmbH Containerdienst eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 11.01.2023, Aktenzeichen 11 IN 48/21.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Verden (Aller)
Aktenzeichen
11 IN 48/21
Registerbezug
Walsrode, HRB 120261
Bundesland
Niedersachsen
Veröffentlichung
11.01.2023
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
1992
Stammkapital
26.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
der Betrieb eines Containerdienstes und eines Fuhrunternehmens

Veröffentlichungstext

11 IN 48/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sucholinski GmbH Containerdienst, Mühlenberg 2, 27283 Verden (Aller) (AG Walsrode, HRB 120261), vertr. d.: Amelie Sucholinski, Dettingenstr. 15, 27283 Verden (Aller), (Geschäftsführerin), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Berner festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Verden (Aller) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 105 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 30.05.2022 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 223.958,30 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.

1. Zusätzlich zu seiner Regelbruchteilsvergütung macht der vorläufige Insolvenzverwalter vorliegend Zuschläge gelten und zwar für den Bereich der Betriebsfortführung, sowie den Bereich der Vorbereitung zur übertragenden Sanierung in Höhe von jeweils 50 % und für den Bereich des Forderungseinzugs in Höhe von 20 %.

Grundsätzlich kann der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge zu seiner Regelbruchteilsvergütung geltend machen, wenn er mit Erschwernissen konfrontiert gewesen ist, die sich sowohl auf den Umfang als auch auf die Schwierigkeit seiner Tätigkeit ausgewirkt haben.

Die Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Zuschläge sind dabei dem Normalsatz des vorläufigen Insolvenzverwalters zuzuschlagen und grundsätzlich mit dem gleichen Vom-Hundertsatz wie bei dem endgültigen Verwalter anzusetzen,
s. BGH, Beschluss v. 08.07.2004, IX ZB 589/02.

Vorliegend macht der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag in Höhe von 50 % für den Tätigkeitsbereich der Betriebsfortführung geltend. Der Betrieb wurde bis zur Insolvenzeröffnung ca. 2,5 Monate mit 4 Mitarbeitern fortgeführt. In seiner Begründung geht der Insolvenzverwalter dabei darauf ein, mit welchen besonderen Erschwernissen unter anderem das Vorfinden eines bereits fast vollständig eingestellten Geschäftsbetriebes, er in diesem Verfahren konfrontiert gewesen ist. Angesichts dessen wird ihm ein Zuschlag in der beantragten Höhe als gerade noch angemessen angesehen und zugestanden. Da die Betriebsfortführung vorliegend jedoch zu einer Massemehrung geführt hat, ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Hierzu wird auf Punkt 2 verwiesen.

Auch hinsichtlich seiner Bemühungen zur Vorbereitung einer übertragenden Sanierung legt der vorläufige Insolvenzverwalter in seiner Antragsbegründung ausführlich dar, inwieweit er über das Normalmaß hinaus mit dem Sachverhalt beschäftigt gewesen ist und warum er einen Zuschlag in Höhe von 50 % begehrt. In Ansehung der Tatsache, dass letztendlich nur mit einem überschaubaren Interessentenkreis Gespräche stattgefunden haben und tiefere Verhandlungen lediglich mit einem Interessenten geführt wurden, wird auch unter Berücksichtigung, der sich aus der potentiellen Übernahme des verbliebenen Interessenten ergebenen Schwierigkeiten, ein Zuschlag in Höhe von 40 % für ausreichend und angemessen angesehen.

Für den Bereich des Forderungseinzugs macht der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag in Höhe von 20 % geltend. Grundsätzlich kann auch für diesen Sachverhalt ein Zuschlag gewährt werden. Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Verden vom 10.06.2021 war der vorläufige Insolvenzverwalter ausdrücklich (zusätzlich) zum Forderungseinzugs Einzug ermächtigt. Der beantragte Zuschlag wird vorliegend als angemessen erachtet.

2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):

a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 27.537,39 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 50 %.

b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.

c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.

d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.

e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 44,95 % ergibt.

3. Insgesamt werden für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters in diesem Verfahren Zuschläge von 104,95 % anerkannt. Die Festsetzung der Vergütung soll sich jedoch nicht auf die Addition der einzelnen Zuschläge beschränken. Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Entsprechend dem Umfang des Verfahrens erscheinen die gewährten Gesamtzuschläge von 105 % auch in der Gesamtschau als angemessen.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Verden (Aller), Johanniswall 8, 27283 Verden (Aller), Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272467104144-000216112 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Verden (Aller), 10.01.2023

Verfahrensverlauf

  1. Vergütungsfestsetzung
  2. Insolvenzbekanntmachung
  3. Aufhebung des Verfahrens
  4. Forderungsprüfung
  5. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  6. Vergütungsfestsetzung
  7. Eröffnung des Verfahrens
  8. Sicherungsmaßnahme
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