Vergütungsfestsetzung

Spezialpapierfabrik Ober-Schmitten GmbH

Nidda

Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat zur Spezialpapierfabrik Ober-Schmitten GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 01.09.2025, Aktenzeichen 60 IN 140/24.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Friedberg (Hessen)
Aktenzeichen
60 IN 140/24
Registerbezug
Friedberg (Hessen), HRB 4785
Bundesland
Hessen
Veröffentlichung
01.09.2025
Rechtsform
GmbH

Veröffentlichungstext

60 IN 140/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Spezialpapierfabrik Ober-Schmitten GmbH, Rhönstraße 13, 63667 Nidda (AG Friedberg (Hessen), HRB 4785), vertr. d.: Karani Gülec, Istanbul/Türkei, (Geschäftsführer), ist die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds Qualiflex Maschinenbau GbR abgetreten an Fieldfisher Partnerschaft von Rechtanwälten mbB festgesetzt worden. Gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Friedberg (Hessen) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs1 InsVV

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 28.04.2025 beantragte Rechtsanwalt Dominic Weber aufgrund einer Abtretung die Vergütung für das Gläubigerausschussmitglied Qualiflex Maschinenbau GbR mit einem Stundensatz von xx € / Stunde. Zur Begründung führt er aus, dass bei der Bemessung des Stundensatz neben den besonderen verfahrensspezifischen Besonderheiten maßgeblich der Umfang der Tätigkeit und die berufliche Qualifikation des Unterzeichners als Vertreter der Qualiflex Maschinenbau GbR zu berücksichtigen sei. Weiter habe das Insolvenzverfahren bereits im Eröffnungsverfahren mehrere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufgewiesen. Zum einen sei der Versicherungsschutz hinsichtlich verschiedener zukünftiger Massegegenstände ungeklärt gewesen, sodass sich die Frage gestellt habe, wie mit dieser atypischen Situation umzugehen sei. Zum anderen sei der Betrieb hochdefizitär gewesen, sodass umgehend ein M&A-Prozess durchgeführt werden musste, der binnen kürzester Zeit zu einem Abschluss gebracht werden sollte. Da dies nicht gelungen sei, hätte über verschiedene Konzepte der Ausproduktion verbunden mit einer Betriebsstilllegung nach Verfahrenseröffnung entschieden werden müssen.

Der Insolvenzverwalter erklärt mit Schreiben vom 17.07.2025, dass er aufgrund der Qualifikation und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses einen Stundensatz in der Größenordnung zwischen 170,00 € bis 230,00 € für angemessen halte, da der vorläufige Gläubigerausschuss im Rahmen der Betriebsfortführung und der Ausproduktion des Geschäftsbetriebs wichtige verfahrensrelevante Entscheidungen zu beurteilen, einzuschätzen und zu überwachen hatte.

Es wird auf die Rechtsprechung des BGH hingewiesen (BGH Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 94/18 in NZI 2021, 457), diese lautet unter anderem wie folgt:
Rn. 15 "aa) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist für die Höhe der Vergütung einer juristischen Person nicht auf die Person abzustellen, welche die juristische Person zulässigerweise (vgl. Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 67 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 67 Rn. 18) als ihren Vertreter in den Gläubigerausschuss entsendet. Der Vergütungsanspruch steht nur der juristischen Person als Mitglied des Gläubigerausschusses zu (vgl. Zimmer, InsVV, § 17 Rn. 31; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 12 Rn. 25, 27; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 73 Rn. 13). Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. Welche Kosten einer juristischen Person als Mitglied des Gläubigerausschusses für den von ihr entsandten Vertreter entstehen, ist damit als solches kein für die Höhe der Vergütung maßgebender Umstand (aA Zimmer, InsVV, § 17 Rn. 78 für die Vergütung eines in einem Anstellungsverhältnis stehenden Ausschussmitglieds). Gleiches gilt für die Vergütung, die der Vertreter beanspruchen könnte, wenn er selbst als Mitglied des Gläubigerausschusses bestellt worden wäre."

Rn. 17 "Wird eine juristische Person zum Mitglied des Gläubigerausschusses bestellt, richtet sich die Vergütung in erster Linie nach Umfang und Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens und Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren. Die bei der juristischen Person vorhandene Qualifikation und Sachkunde können für die Höhe der Vergütung nur berücksichtigt werden, soweit diese nach den objektiv zu bestimmenden Anforderungen des Insolvenzverfahrens für die Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses erforderlich waren. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person daher nach Maßgabe der von ihr als Mitglied des Gläubigerausschusses objektiv zu erfüllenden Aufgaben. Unter diesen Voraussetzungen ist zu prüfen, wen die juristische Person als ihren Vertreter entsendet. Ist es objektiv erforderlich, sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten zu lassen, ist dies bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen."

Die Vergütung für die Mitglieder des Gläubiger-Ausschusses wird durch das Insolvenzgericht individuell festgesetzt.

Im Beschluss vom 01.10.2024 wird die Qualiflex Maschinenbau GbR, Karl-Klein-Ring 9, 63691 Randstad, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dominic Weber der Fieldfisher Partnerschaft von Rechtsanwälte mbB, Grünstraße 15, 40212 Düsseldorf, als Gläubigerausschussmitglied bestellt. Es handelt sich daher um die Bestellung einer juristischen Person zum Mitglied des Gläubigerausschusses.
Gemäß der oben zitierten Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Vergütung einer juristischen Person in erster Linie auf Umfang und Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens abzustellen. Aufgrund der Ausführungen des Rechtsanwalts Webers und der Berichte des (vorläufigen und endgültigen) Insolvenzverwalters wird von einem erhöhten Umfang und einer erhöhten Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens ausgegangen, die einen Stundensatz über dem Durchschnitts-Stundensatz von 175,00 € pro Stunde ausgeht. Der vorgegebene Rahmen für den Stundensatz kann nur überschritten werden, wenn der Umfang der Tätigkeit von den bei einem Insolvenzverfahren, in dem üblicherweise ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, regelmäßig zu erwartenden Umständen abweicht (BGH NZI 2021, 461; Keller Insolvenzverfahren § 12 Rn. 36). Für den durch Rechtsanwalt Weber beantragten Stundensatz müsste das Verfahren daher erhebliche Abweichungen von einem Verfahren haben, in welchen in der Regel ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, aufweisen. Solch ein Verfahren mit den entsprechenden Abweichungen liegt hier jedoch nicht vor, sodass der beantragte Stundensatz von xxx € als überhöht angesehen wird. Auch erscheint die Vertretung des Gläubigerausschussmitglieds durch einen Rechtanwalt nicht als objektiv erforderlich, sodass der erhöhte Stundensatz auch nicht mit dem besonders qualifizierten Vertreter der juristischen Person begründet werden kann.
Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen, insbesondere zu Dauer und Umfang des Insolvenzverfahrens, wird ein Stundensatz von xx € als angemessen und ausreichend angesehen.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen) einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen) einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Friedberg (Hessen), 01.09.2025

Verfahrensverlauf

  1. Forderungsprüfung
  2. Insolvenzbekanntmachung
  3. Vergütungsfestsetzung
  4. Insolvenzbekanntmachung
  5. Insolvenzbekanntmachung
  6. Vergütungsfestsetzung
  7. Eröffnung des Verfahrens
  8. Sicherungsmaßnahme
  9. Sicherungsmaßnahme
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