Vergütungsfestsetzung
Sozialwerk der Polizei Sachsen (Polizeisozialwerk) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Wilsdruff
Das Amtsgericht Dresden hat zur Sozialwerk der Polizei Sachsen (Polizeisozialwerk) Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 09.11.2026, Aktenzeichen 544 IN 489/14.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Dresden
- Aktenzeichen
- 544 IN 489/14
- Registerbezug
- Dresden, HRB 6396
- Bundesland
- Sachsen
- Veröffentlichung
- 09.11.2026
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
- Im Handelsregister seit
- 1992
- Stammkapital
- 82.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Sozialeinrichtung für alle Polizeibeschäftigte, für ehemalige Polizeibeschäftigte sowie für Angehörige der genannten Personenkreise. Vermittlung und Schaffung günstiger Einkaufsmöglichkeiten für den in § 2 genannten Personenkreis; Vermittlung und Schaffung günstiger Urlaubs- und Kurmöglichkeiten für den in § 2 genannten Personenkreis; Veranstaltung von Tagungen, Seminaren und Studienfahrten zur Fo …
Veröffentlichungstext
Amtsgericht Dresden - Insolvenzgericht
Aktenzeichen: 544 IN 489/14
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sozialwerk der Polizei Sachsen (Polizeisozialwerk) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sachsenallee 16, 01723 Wilsdruff, Amtsgericht Dresden , HRB 6396
vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Kleine
Dem Insolvenzverwalter wird für die Tätigkeit die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.
Der Vorschussbetrag in Höhe von ... EUR ist auf die Vergütung anzurechnen. Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Restbetrag der festgesetzten Vergütung in Höhe von ... EUR aus der Masse zu entnehmen.
Gründe:
Das Verfahren wurde am 01.07.2014 eröffnet.
Der Festsetzung liegt der Antrag vom 17.03.2025 zugrunde. Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Vergütung nebst Auslagen für die Tätigkeit gemäß § 63 InsO.
Die der Berechnung zugrundeliegende Teilungsmasse gemäß § 1 InsVV beträgt 511.230,81 EUR.
Hieraus errechnet sich eine Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV in Höhe von ... EUR.
Zusätzlich zur Regelvergütung steht dem Insolvenzverwalter noch ein Mehrbetrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 InsVV in Höhe von ... EUR zu.
Der Insolvenzverwalter beantragt einen Zuschlag in Höhe von ... Prozent. Bezüglich der Begründung wird auf den Antrag vom 17.03.2025 verwiesen.
Nach § 3 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der verwalterlichen Geschäftsführung dies erfordern. Dieser Fall ist vorliegend gegeben.
Der Verwalter hat glaubhaft gemacht, dass eine Übertragung eines wesentlichen Teils des Geschäftsbetriebes auf eine Auffanggesellschaft übertragen wurde, wodurch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden konnten.
Weiterhin wurde der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin in den Bereichen Mobilfunk sowie den weiteren Geschäftsbereichen durch den Verwalter über einen Zeitraum von 2 bis 4 Monaten fortgeführt. Der Verwalter hatte außerdem den Grundbesitz der Schuldnerin zu verwalten und zu bewirtschaften.
Aufgrund der schuldnerischen Unternehmensstruktur musste sich der Insolvenzverwalter in erheblichem Maße mit dem Forderungseinzug offener Forderungen der Schuldnerin befassen, welcher sich als aufwändig und überdurchschnittlich arbeitsintensiv erwies.
Weiterhin war die Lösung besonderer rechtlicher Probleme erforderlich.
Der Verwalter macht außerdem eine Erhöhung geltend für den hier eingetroffenen Fall, dass der Verwalter durch einen erheblichen Arbeitsaufwand die Masse vergrößert hat, was sich jedoch aufgrund des Staffelungscharakters der Regelvergütung nicht auf die Vergütung durchgeschlagen hat.
Dieser erhebliche Mehraufwand des Verwalters rechtfertigt im Ergebnis einen Zuschlag iHv. insgesamt ... Prozent.
Der Insolvenzverwalter hat im vorliegenden Verfahren einen Abschlag iHv. ... Prozent vorgenommen. Bezüglich der Begründung wird auf den Antrag vom 17.03.2025 verwiesen.
Nach § 3 InsVV ist hinter der Regelvergütung zurückzubleiben, wenn die verwalterliche Geschäftsführung dies rechtfertigt. Dieser Fall ist vorliegend gegeben.
An Auslagen wurde der Pauschbetrag nach § 8 Abs. 3 InsVV festgesetzt.
Weiterhin wurde für die übertragenen Zustellungen ein Auslagenersatz in Höhe von ... EUR pro Zustellung gemäß Beschluss des BGH vom 21.03.2013, Az: IX ZB 209/10 gewährt. Mithin waren für ... bewirkte Zustellungen insgesamt ... EUR festzusetzen.
Zusätzlich ist die von dem Insolvenzverwalter zu zahlende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, § 7 InsVV.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 EUR übersteigt. Ansonsten findet die Erinnerung statt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Dresden
Olbrichtplatz 1
01099 Dresden
einzulegen. Die Erinnerung ist innerhalb der gleichen Frist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Zustellung kann sowohl durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefs als auch durch öffentliche Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen.
Im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland gilt diese am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Datum der Aufgabe zur Post kann dem Frankierungsaufdruck entnommen werden.
Wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht, so gilt diese zwei Tage nach dem Tag der Veröffentlichung als zugestellt.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde oder Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Die Beschwerde oder Erinnerung muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde oder Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerde oder Erinnerung soll begründet werden.
Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen. Das elektronische Dokument muss
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.
Informationen hierzu können über das Internetportal https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/index.php aufgerufen werden.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Aktenzeichen: 544 IN 489/14
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sozialwerk der Polizei Sachsen (Polizeisozialwerk) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sachsenallee 16, 01723 Wilsdruff, Amtsgericht Dresden , HRB 6396
vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Kleine
Dem Insolvenzverwalter wird für die Tätigkeit die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.
Der Vorschussbetrag in Höhe von ... EUR ist auf die Vergütung anzurechnen. Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Restbetrag der festgesetzten Vergütung in Höhe von ... EUR aus der Masse zu entnehmen.
Gründe:
Das Verfahren wurde am 01.07.2014 eröffnet.
Der Festsetzung liegt der Antrag vom 17.03.2025 zugrunde. Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Vergütung nebst Auslagen für die Tätigkeit gemäß § 63 InsO.
Die der Berechnung zugrundeliegende Teilungsmasse gemäß § 1 InsVV beträgt 511.230,81 EUR.
Hieraus errechnet sich eine Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV in Höhe von ... EUR.
Zusätzlich zur Regelvergütung steht dem Insolvenzverwalter noch ein Mehrbetrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 InsVV in Höhe von ... EUR zu.
Der Insolvenzverwalter beantragt einen Zuschlag in Höhe von ... Prozent. Bezüglich der Begründung wird auf den Antrag vom 17.03.2025 verwiesen.
Nach § 3 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der verwalterlichen Geschäftsführung dies erfordern. Dieser Fall ist vorliegend gegeben.
Der Verwalter hat glaubhaft gemacht, dass eine Übertragung eines wesentlichen Teils des Geschäftsbetriebes auf eine Auffanggesellschaft übertragen wurde, wodurch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden konnten.
Weiterhin wurde der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin in den Bereichen Mobilfunk sowie den weiteren Geschäftsbereichen durch den Verwalter über einen Zeitraum von 2 bis 4 Monaten fortgeführt. Der Verwalter hatte außerdem den Grundbesitz der Schuldnerin zu verwalten und zu bewirtschaften.
Aufgrund der schuldnerischen Unternehmensstruktur musste sich der Insolvenzverwalter in erheblichem Maße mit dem Forderungseinzug offener Forderungen der Schuldnerin befassen, welcher sich als aufwändig und überdurchschnittlich arbeitsintensiv erwies.
Weiterhin war die Lösung besonderer rechtlicher Probleme erforderlich.
Der Verwalter macht außerdem eine Erhöhung geltend für den hier eingetroffenen Fall, dass der Verwalter durch einen erheblichen Arbeitsaufwand die Masse vergrößert hat, was sich jedoch aufgrund des Staffelungscharakters der Regelvergütung nicht auf die Vergütung durchgeschlagen hat.
Dieser erhebliche Mehraufwand des Verwalters rechtfertigt im Ergebnis einen Zuschlag iHv. insgesamt ... Prozent.
Der Insolvenzverwalter hat im vorliegenden Verfahren einen Abschlag iHv. ... Prozent vorgenommen. Bezüglich der Begründung wird auf den Antrag vom 17.03.2025 verwiesen.
Nach § 3 InsVV ist hinter der Regelvergütung zurückzubleiben, wenn die verwalterliche Geschäftsführung dies rechtfertigt. Dieser Fall ist vorliegend gegeben.
An Auslagen wurde der Pauschbetrag nach § 8 Abs. 3 InsVV festgesetzt.
Weiterhin wurde für die übertragenen Zustellungen ein Auslagenersatz in Höhe von ... EUR pro Zustellung gemäß Beschluss des BGH vom 21.03.2013, Az: IX ZB 209/10 gewährt. Mithin waren für ... bewirkte Zustellungen insgesamt ... EUR festzusetzen.
Zusätzlich ist die von dem Insolvenzverwalter zu zahlende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, § 7 InsVV.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 EUR übersteigt. Ansonsten findet die Erinnerung statt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Dresden
Olbrichtplatz 1
01099 Dresden
einzulegen. Die Erinnerung ist innerhalb der gleichen Frist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Zustellung kann sowohl durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefs als auch durch öffentliche Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen.
Im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland gilt diese am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Datum der Aufgabe zur Post kann dem Frankierungsaufdruck entnommen werden.
Wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht, so gilt diese zwei Tage nach dem Tag der Veröffentlichung als zugestellt.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde oder Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Die Beschwerde oder Erinnerung muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde oder Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerde oder Erinnerung soll begründet werden.
Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen. Das elektronische Dokument muss
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.
Informationen hierzu können über das Internetportal https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/index.php aufgerufen werden.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.