Sicherungsmaßnahme
Silo Riedel Deutschland GmbH & Co. KG
Freilassing
Das Amtsgericht Traunstein hat zur Silo Riedel Deutschland GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.03.2020, Aktenzeichen 4 IN 224/19.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Traunstein
- Aktenzeichen
- 4 IN 224/19
- Registerbezug
- Traunstein, HRA 12120
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 18.03.2020
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
Termine und Fristen
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- Prüfungstermin (vorbei)
Automatisch aus dem Bekanntmachungstext ausgelesen. Maßgeblich sind der Originaltext und Mitteilungen von Gericht oder Verwaltung.
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Silo Riedel Deutschland GmbH & Co. KG, Zollhäuslstraße 10, 83395 Freilassing,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Silo Riedel
Deutschland Verwaltungs GmbH, Zollhäuslstraße 10, 83395 Freilassing, diese
vertreten durch die Geschäftsführer Adam Manfred, geboren am 19.01.1959,
Kleinfranach 29, 8082 Kleinfranach, Österreich und Dipl.-Ing. Soos Christian,
geboren am 10.07.1959, Johannhöhe 1, 8043 Graz, Österreich
Registergericht: Amtsgericht Traunstein Register-Nr.: HRA 12120
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Warneke Margit, Leonrodstraße 11, 83278 Traunstein, Gz.: 238/
19AG1
erlässt das Amtsgericht Traunstein am 18.03.2020 folgenden
Beschluss
1. Der mündliche Berichts- und Prüfungstermin vom 01.04.2020, 9:30 Uhr wird von
Amts wegen aufgehoben.
2. Das Insolvenzverfahren wird bis auf weiteres schriftlich durchgeführt.
3. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis 01.04.2020
a) den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu
widersprechen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen
geprüft; Forderungen, gegen die bis dahin kein Widerspruch erhoben wurde,
gelten als festgestellt.
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine
Benachrichtigung.
b) Einwendungen gegen die Anordnung des schriftlichen Verfahrens
c) aufgrund Antrags des Insolvenzverwalters zur Beschlussfassung der
Gläubigerversammlung über die Zustimmung zu dem vom vorläufigen
Insolvenzverwalter mit der SR Silotransport GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag
über sämtliches vorhandenes Anlagevermögen schriftlich Stellung zu nehmen und
Einwendungen zu erheben.
d) zu den mit Beschluss vom 01.03.2020 zur Beschlussfassung der
Gläubigerversammlung bekanntgegebenen Tagesordnungspunkten schriftlich Stellung
zu nehmen und Einwendungen zu erheben.
Einwendungen sind glaubhaft zu machen.
Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als
verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden.
Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene
Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 S. 3 InsO. Im
schriftlichen Verfahren bedeutet dies, das die Zustimmung als erteilt gilt,
wenn von keinem Gläubiger wirksame Einwendungen gegen die Beschlussfassung oder
die Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben werden.
Gründe:
Das schriftliche Verfahren ist aufgrund der aktuellen Entwicklung im
Zusammenhang mit der Coronakrise anzuordnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG).
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von 2 Wochen bei dem
Amtsgericht Traunstein
Herzog-Otto-Str. 1
83278 Traunstein
einzulegen.
Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an
die Beteiligten. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den
Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend.
Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die
Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe
zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass
ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt
werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38
Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen
allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten
Werktages.
Die Erinnerung wird durch Einreichung einer Erinnerungsschrift oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Erinnerung kann auch zur
Niederschrift eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch
nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht
eingeht.
Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Traunstein - Insolvenzgericht
Silo Riedel Deutschland GmbH & Co. KG, Zollhäuslstraße 10, 83395 Freilassing,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Silo Riedel
Deutschland Verwaltungs GmbH, Zollhäuslstraße 10, 83395 Freilassing, diese
vertreten durch die Geschäftsführer Adam Manfred, geboren am 19.01.1959,
Kleinfranach 29, 8082 Kleinfranach, Österreich und Dipl.-Ing. Soos Christian,
geboren am 10.07.1959, Johannhöhe 1, 8043 Graz, Österreich
Registergericht: Amtsgericht Traunstein Register-Nr.: HRA 12120
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Warneke Margit, Leonrodstraße 11, 83278 Traunstein, Gz.: 238/
19AG1
erlässt das Amtsgericht Traunstein am 18.03.2020 folgenden
Beschluss
1. Der mündliche Berichts- und Prüfungstermin vom 01.04.2020, 9:30 Uhr wird von
Amts wegen aufgehoben.
2. Das Insolvenzverfahren wird bis auf weiteres schriftlich durchgeführt.
3. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis 01.04.2020
a) den Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu
widersprechen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen
geprüft; Forderungen, gegen die bis dahin kein Widerspruch erhoben wurde,
gelten als festgestellt.
Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine
Benachrichtigung.
b) Einwendungen gegen die Anordnung des schriftlichen Verfahrens
c) aufgrund Antrags des Insolvenzverwalters zur Beschlussfassung der
Gläubigerversammlung über die Zustimmung zu dem vom vorläufigen
Insolvenzverwalter mit der SR Silotransport GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag
über sämtliches vorhandenes Anlagevermögen schriftlich Stellung zu nehmen und
Einwendungen zu erheben.
d) zu den mit Beschluss vom 01.03.2020 zur Beschlussfassung der
Gläubigerversammlung bekanntgegebenen Tagesordnungspunkten schriftlich Stellung
zu nehmen und Einwendungen zu erheben.
Einwendungen sind glaubhaft zu machen.
Stellungnahmen, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können als
verspätet nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden.
Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene
Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 S. 3 InsO. Im
schriftlichen Verfahren bedeutet dies, das die Zustimmung als erteilt gilt,
wenn von keinem Gläubiger wirksame Einwendungen gegen die Beschlussfassung oder
die Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben werden.
Gründe:
Das schriftliche Verfahren ist aufgrund der aktuellen Entwicklung im
Zusammenhang mit der Coronakrise anzuordnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG).
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von 2 Wochen bei dem
Amtsgericht Traunstein
Herzog-Otto-Str. 1
83278 Traunstein
einzulegen.
Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an
die Beteiligten. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den
Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend.
Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die
Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe
zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass
ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt
werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38
Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen
allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten
Werktages.
Die Erinnerung wird durch Einreichung einer Erinnerungsschrift oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Erinnerung kann auch zur
Niederschrift eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch
nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht
eingeht.
Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Traunstein - Insolvenzgericht