Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

SHT-Alu GmbH

Stadthagen

Das Amtsgericht Bückeburg hat zur SHT-Alu GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 08.05.2023, Aktenzeichen 47 IN 41/22.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Bückeburg
Aktenzeichen
47 IN 41/22
Registerbezug
Stadthagen, HRB 201247
Bundesland
Niedersachsen
Veröffentlichung
08.05.2023
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2016
Stammkapital
25.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Die Fertigung von Aluminiumelementen, Wintergärten, Haustüren und Bauelementen. Die Gesellschaft darf alle damit zusammenhängenden und den Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte tätigen. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, auf die Geschäftsführung und die persönliche Haftung in Kommanditgesellschaften zu übernehmen und Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu entrichten.

Termine und Fristen

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  • Verfahren eröffnet

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Veröffentlichungstext

47 IN 41/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHT-Alu GmbH, Lerchenweg 1, 31655 Stadthagen (AG Stadthagen, HRB 201247), vertr. d.: Kathrin Schweer, Lerchenweg 1, 31655 Stadthagen, (Geschäftsführerin), werden die Vergütung und Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Dr. Stefanie Zulauf festgesetzt auf:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 40,78 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Aufgrund des Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 07.07.2022 Rechtsanwältin Dr. Zulauf zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Am 01.09.2022 wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 29.03.2022 beantragte die vorläufige Insolvenzverwalterin die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen. Die Berechnungsgrundlage bezifferte sie dabei mit 148.467,47 EUR, die sich aus den Positionen Immaterielle Vermögenswerte mit 10.000,- EUR, technischen Anlage und Maschinen mit 58.588,80 EUR, Fuhrpark mit 37.435,60 EUR, Betriebs- und Geschäftsausstattung mit 8.778 EUR, Vorräten/Waren mit 903 EUR, Forderungen aus LuL mit10.922,78 EUR, sonstigen Forderungen mit 6.108,70 EUR, liquiden Mitteln von 4.603,45 EUR sowie einem Überschuss aus der Unternehmensfortführung von 11.127,14 EUR zusammensetzt. Soweit sich Abweichungen zum Eröffnungsgutachten ergeben, lägen diese in den tatsächlich beim Verkauf erzielten Erlösen begründet.

II.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 91.654,4920,78 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von 24.724,09 EUR. Von der angegebenen Berechnungsgrundlage abzusetzen war dabei der Erlös aus einer lediglich geleasten Maschine, die nicht dem Vermögen der Schuldnerin zuzurechnen ist. Zwar kann grds. auch ein mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteter Gegenstand nach § 11 Abs. S. 2 InsVV zur Berechnungsgrundlage gerechnet werden; dies gilt jedoch nach S. 3 dieser Vorschrift nicht, wenn die Schuldnerin den Gegenstand nur aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages besitzt. Dies betrifft neben Miet- oder Leih- auch Leasingverträge, sofern es sich nicht um einen Leasingvertrag mit Kaufoption handelt (vgl. Stephan/Riedel, InsVV, § 11 Rn. 37). Nach dem Sachvortrag war dies nicht der Fall; es wurde lediglich eine freihändige Verwertung zu Gunsten der Leasinggesellschaft mit eine Massekostenbeteiligung vereinbart, so dass vorliegend nur diese zu berücksichtigen war. Dementsprechend ist die Berechnungsgrundlage um 56.812,98 EUR zu kürzen. Der vorläufigen Insolvenzverwalterin steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach 6.181,02 EUR.

III.

1. Auf die Grundvergütung sind Zuschläge von 20% für die Sanierungesbemühungen, deren Zeitaufwand vorgetragen ist, sowie von 25% für die Unternehmensfortführung zu gewähren.

2. Da die Unternehmrensfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):

a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 11.127,14 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Unternehmensfortführung beträgt 25 %.

b) Die Bruchteilsvergütung aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt 5.137,85 EUR.

c) Die Bruchteilsvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt 23.889,55 EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um 5.927,39 EUR auf insgesamt 29.861,94 EUR.

d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt 5.137,85 EUR.

e) Da die vorläufige Insolvenzverwalterin durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von 5.137,67 EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 20,78 % ergibt.

IV.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.
auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Bückeburg, 04.05.2023
Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Verfahrensverlauf

  1. Insolvenzbekanntmachung
  2. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  3. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  4. Eröffnung des Verfahrens
  5. Sicherungsmaßnahme
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