SeNostic Health GmbH

908 IN 481/22 - 4 -: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der SeNostic Health GmbH, Feodor-Lynen-Straße 21, 30625 Hannover (AG Hannover, HRB 215869), vertr. d.: 1. Dr. Thorsten Lührs, Wielandstraße 8, 38124 Braunschweig, (Geschäftsführer), 2. Arne Ungruh, Burgwedeler Straße 80, 30916 Isernhagen, (Geschäftsführer), 3. Jörg Bode, Buchholzberg 76, 29229 Celle, (Geschäftsführer), 4. Dr. Christiane Ritter, Wielandstraße 8, 38124 Braunschweig, (Geschäftsführerin), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Rainer Michael Bähr festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hannover eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 110 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 05.06.2023 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen. Seinen Antrag hat er durch den nachgereichten Schriftsetz vom 14.08.2023 ergänzt.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 5.634.357,50 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.

Es werden drei Zuschlagstatbestände für die Vergütung in der vorläufigen Insolvenzverwaltung geltend gemacht werden:

1. Betriebsfortführung über 75 %

Die Weiterführung des Geschäftsbetriebes während der Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung führt grundsätzlich zu einem Vergütungszuschlag. Sowohl die Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin als auch die Bemühungen um eine Sanierung gehören nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Verwalters und können deshalb einen Zuschlag rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters mit erheblichen Erschwernissen verbunden waren. Ebenso zu berücksichtigen ist die Dauer der Betriebsfortführung. Der vorläufige Insolvenzverwalter übernahm neben dem operativen Geschäft auch die Funktionen als Arbeitgeber. Gekennzeichnet war sein Tätigkeitumfang u.a. durch die Führung der Insolvenzbuchhaltung, die Liquiditätsplanung, das Controlling, die Überwachung von Zahlungen und Implementierung eines Bestellprozederes. Die Schuldnerin befand sich ferner gerade im Umzug in neue Räumlichkeiten, weshalb der vorläufige Insolvenzverwalter auch hier verhandeln und organisieren musste. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich während der gesamten Zeit hinsichtlich der Ab- und Bestimmungen innerhalb der Geschäftsleitung/Gesellschaftern und den Beteiligten des Unternehmens. Die Tätigkeiten in diesem Bereich waren zeit - und arbeitsintensiv und nahmen den vorläufigen Insolvenzverwalter und sein Team täglich und dauerhaft in Anspruch. Dieser erhebliche Mehraufwand ist bei der Bemessung des Zuschlags für Betriebsfortführung unzweifelhaft zu berücksichtigen, allerdings wird auch ein gesonderter Zuschlag für den damit verbundenen Geschäftsführerstreit beantragt, was bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird. Fraglich ist daher, welche Zuschlagshöhe bei Gesamtbetrachtung angemessen erscheint. In der Kommentierung finden sich Zuschlagsspannen von 5% bis 110 % (Graeber, Online-Kommentar, 4. Auflage § 11 Rn. 147). Diese können als Anhaltspunkt dienen, es verbleibt aber im Ergebnis dabei, dass der Einzelfall zu betrachten ist. Für die Betriebsfortführung an sich wird in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein kleines Unternehmen mit einer geringen Arbeitnehmerzahl von 15 Personen und der Betriebsfortführung von ca. 5 Wochen handelt, ein "Grundzuschlag" von 25 % als angemessen angesehen. Grundzuschlagerhöhend werden die o.g. Schwierigkeiten, die allerdings auch im Zusammenhang mit dem weiteren Zuschlag "Geschäftsführerstreit" stehen, und der Tätigkeitsumfang des vorläufigen Insolvenzverwalters als Arbeitgeber (Arbeitnehmerangelegenheiten und Insolvenzgeldvorfinanzierung) berücksichtigt. Dass die Lohnbuchhaltung an Dritte delegiert wurde, ist bei der Entscheidungsfindung ebenfalls einbezogen worden. Es wird ein weiterer Zuschlag von 25 % zugebilligt. Aus den genannten Gründen erkennt das Gericht somit einen Gesamtzuschlag für die vorläufige Betriebsfortführung in Höhe von 50 % der Regelvergütung an.

2. Geschäftsführerstreit über 50 %

Wie bereits unter 1. erwähnt, ergab sich für den vorläufigen Insolvenzverwalter ein erheblicher Mehraufwand hinsichtlich der Abstimmung mit den Geschäftsführern und Beteiligten. Dieser begründete sich darin, dass rechtliche Unsicherheiten über die Bestellung bzw. Abberufung von Geschäftsführer bestehen. Es wird (auch gerichtlich) gestritten, wer von sieben potentiellen Personen als Geschäftsführer bestellt oder abberufen war. Diese rechtliche Problematik führte dazu, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter in kürzester Zeit in die zurückliegenden Gesellschafterbeschlüsse, -versammlungen, Protokolle und anwaltliche Stellungnahmen einarbeiten und diese werten musste, um schließlich entscheiden zu können, welcher Geschäftsführerentscheidung er im Ergebnis zustimmen konnte. Es gab erhöhten Klärungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den "Parteien" um eine praktikable Lösung für die wirksame Vertretung der Schuldnerin zu finden. Dieses gelang dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verhandlungsgeschick und viel Zeit- und Arbeitsaufwand, über ein Normalverfahren hinausgehend war er durch konkrete Umstände in erheblicher Weise tätig. Ein Zuschlag wird daher bewilligt. Aufgrund des Sachzusammenhangs und der Überschneidung mit dem vorausgegangenen Zuschlag (Vertretungsregelung/Abstimmungserfordernis in der Betriebsfortführung) wird ein Zuschlag von 30 % der Regelvergütung gegeben.

3. Vorarbeiten für eine übertragende Sanierung/Verkauf d. Unternehmens über 55 %

Die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung kann einen Zuschlag rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass dem vorläufigen Verwalter die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes bereits in der vorläufigen Insolvenzverwaltung zugewiesen worden ist (Graeber, Online-Kommentar, 4. Auflage § 11 Rn. 191). Diese Zuweisung ist hier offensichtlich nicht gegeben. Eine ausdrückliche Beauftragung, eine übertragende Sanierung vorzubereiten, erfolgte nicht. Deswegen kann die Befürwortung eines Zuschlages allenfalls im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung gesehen werden und Teil der Gesamtplanung des vorläufigen Verfahrens sein. Im vorliegenden Verfahren war es buchstäblich notwendig, frühzeitig auf die Suche nach einem Investor zu gehen, damit die Fortführung des Betriebes überhaupt weiterlaufen konnte. Einnahmen aus der Betriebsfortführung wurden seinerzeit mangels Umsätzen nicht erzielt. Die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes machte daher die Suche nach einem Investor von Anfang an erforderlich. Der vorläufige Insolvenzverwalter führte mit drei Interessenten Verkaufsgespräche und bereitete den Unternehmenskaufvertrag ohne Hinzuziehung externer Dienstleister vor. Der endgültige Abschluss erfolgte jedoch erst im eröffneten Verfahren. Aus diesem Grund wird - ausschließlich für die vorbereitenden Tätigkeiten ohne reine Beauftragung - ein Zuschlag von 30 % gewährt.

Mit Schreiben vom 14.08.2023 hat der Insolvenzverwalter ergänzend einen Degressionsausgleich nach § 3 Abs. 1 c) InsVV berücksichtigt. In diesem Verfahren erhält der Insolvenzverwalter durch die Massemehrung und die weiteren mit diesem Beschluss gewährten Zuschläge bereits eine ausreichende und angemessene Vergütung, ein Degressionsausgleich zur Regulierung eines Missverhältnisses ist nicht ersichtlich und nicht zu gewähren.

Die Gesamtvergütung beläuft sich auf EUR.

Insgesamt wurde ein Zuschlag von 110 % gewährt, welcher den erheblichen Arbeitsaufwand des vorläufigen Verwalters (bei großer Masse) bei der Gesamtschau des vorläufigen Verfahrens ausreichend und angemessen würdigt.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Hannover - Insolvenzabteilung -, Dienstgebäude: Hamburger Allee 26, 30161 Hannover, Postanschrift: Volgersweg 1, 30175 Hannover; Postfach 2 27, 30002 Hannover, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166698277712-000010167 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Hannover - Insolvenzabteilung -, Dienstgebäude: Hamburger Allee 26, 30161 Hannover, Postanschrift: Volgersweg 1, 30175 Hannover; Postfach 2 27, 30002 Hannover, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166698277712-000010167 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Hannover, 27.10.2023