Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Senioren- und Pflegeheim "Neuer Hof" Geriatrie-Zentrum GmbH & Co. KG
Bad Lauterberg im Harz
Das Amtsgericht Osterode am Harz hat zur Senioren- und Pflegeheim "Neuer Hof" Geriatrie-Zentrum GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 25.03.2025, Aktenzeichen 8 IN 8/24.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Osterode am Harz
- Aktenzeichen
- 8 IN 8/24
- Registerbezug
- Göttingen, HRA 121631
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 25.03.2025
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
- Branchenindikator
- Gesundheit & Pflege (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
8 IN 8/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senioren- und Pflegeheim "Neuer Hof" Geriatrie-Zentrum GmbH & Co. KG, Ahornstraße 6 - 8, 37431 Bad Lauterberg im Harz (AG Göttingen, HRA 121631), vertr. d.: 1. Ambulanter Dienst Neuer Hof Otti Baumann GmbH, vertr. d. d. GF, Ahornstraße 6-8, 37431 Bad Lauterberg im Harz, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Anna-Barbara Baumann-Violi, Ahornstraße 6 - 8, 37431 Bad Lauterberg im Harz, (Geschäftsführerin), 1.2. Enrico Violi-Baumann, Ahornstraße 6 - 8, 37431 Bad Lauterberg im Harz, (Geschäftsführer) sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Torsten Gutmann festgesetzt auf:
EUR
25 % Bruchteilsvergütung nach § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 60 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 11.2024 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 238.556,37 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von netto ..... EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach ........ EUR.
Der Insolvenzverwalter hat zudem Zuschläge gem. § 3 InsVV für die Bearbeitung folgender Positionen geltend gemacht:
- 40 % für die Unternehmensfortführung
- 20 % für die Erarbeitung einer Nachfolgelösung,
mithin insgesamt in Höhe von ..... Euro netto.
Bezüglich der detaillierten Berechnung des Zuschlags wird auf den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters vom 11.12.2024 Bezug genommen. Der Zuschlag erscheint für das Insolvenzgericht gerechtfertigt und wurde antragsgemäß festgesetzt.
Gründe, die einen Abschlag auf die Vergütung rechtfertigen, sind für das Insolvenzgericht nicht ersichtlich.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Osterode am Harz, Amtshof 20, 37520 Osterode am Harz einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Osterode am Harz, Amtshof 20, 37520 Osterode am Harz einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Osterode am Harz, 17.03.2025
EUR
25 % Bruchteilsvergütung nach § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 60 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 11.2024 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 238.556,37 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Regelvergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von netto ..... EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach ........ EUR.
Der Insolvenzverwalter hat zudem Zuschläge gem. § 3 InsVV für die Bearbeitung folgender Positionen geltend gemacht:
- 40 % für die Unternehmensfortführung
- 20 % für die Erarbeitung einer Nachfolgelösung,
mithin insgesamt in Höhe von ..... Euro netto.
Bezüglich der detaillierten Berechnung des Zuschlags wird auf den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters vom 11.12.2024 Bezug genommen. Der Zuschlag erscheint für das Insolvenzgericht gerechtfertigt und wurde antragsgemäß festgesetzt.
Gründe, die einen Abschlag auf die Vergütung rechtfertigen, sind für das Insolvenzgericht nicht ersichtlich.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Osterode am Harz, Amtshof 20, 37520 Osterode am Harz einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Osterode am Harz, Amtshof 20, 37520 Osterode am Harz einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Osterode am Harz, 17.03.2025