Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
SC Facility-Service UG (haftungsbeschränkt)
Winsen (Luhe)
Das Amtsgericht Lüneburg hat zur SC Facility-Service UG (haftungsbeschränkt) eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 13.06.2023, Aktenzeichen 46 IN 36/21.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Lüneburg
- Aktenzeichen
- 46 IN 36/21
- Registerbezug
- Lüneburg, HRB 205861
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 13.06.2023
- Rechtsform
- UG (haftungsbeschränkt)
- Im Handelsregister seit
- 2015
- Stammkapital
- 1.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Hausmeistertätigkeiten aller Art, insbesondere Reinigung der Gehweg- und Parkplatzflächen, Grünflächenpflege, Treppenhausreinigung und Winterdienst
Veröffentlichungstext
46 IN 36/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der SC Facility-Service UG (haftungsbeschränkt), Hoopter Straße 209 A, 21423 Winsen (Luhe) (AG Lüneburg, HRB 205861), vertr. d.: Dieter Kleinschmidt, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Christian Schreiber festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Lüneburg eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 81 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 377.266,71 EUR (368.065,40 EUR zuzüglich zu erwartende Umsatzsteuer in Höhe von 9.201,31 EUR, vgl. Graeber/Graeber, Kommentar zur InsVV 2022, 4. Auflg., § 11 Rn.93) zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Daneben macht der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge gemäß § 10 i. V. m.
§ 3 InsVV von insgesamt 81 % der Regelvergütung für die Betriebsfortführung
(von 40 % auf 26 % nach Vergleichsberechnung reduziert), die Arbeitnehmerangelegenheiten (20 %) und den Mehraufwand durch die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung/das Führen von Verhandlungen (35 %) geltend.
Insoweit wird auf die ausführliche Darstellung im Vergütungsantrag Bezug genommen.
Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher war vorliegend eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08).
Bei der Ermittlung des angemessenen Zuschlags für die Betriebsfortführung von vorliegend 40 % wurde eine entsprechende Vergleichsberechnung mit der Erhöhung der Grundvergütung durch Einbeziehung des Überschusses durchgeführt und lediglich die Differenz von 26 % angesetzt.
Grundsätzlich rechtfertigt nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 12.09.2019 - IX ZB 65/18) die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens (vorliegend 23 Mitarbeiter im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Verwaltung) für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben. Ein zuschlagsrelevanter Mehraufwand bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnisses nach § 3 Abs. 1 lit. d) InsVV und die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich jedoch aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben und wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.
Es wird insofern auf die Ausführungen im Vergütungsantrag und den Akteninhalt verwiesen, der geltend gemachte Zuschlag ist zu gewähren.
Weiterhin trägt der Insolvenzverwalter - gestützt durch den Akteninhalt - vor, sich während des Eröffnungsverfahrens erfolgreich um den langfristigen Erhalt des Betriebes im Wege der übertragenden Sanierung bemüht zu haben, was grundsätzlich ebenfalls einen Zuschlag rechtfertigt (BGH, Beschl. v. 12.09.2019 - IX ZB 65/18).
Ausweislich des Akteninhalts und der Ausführungen im Vergütungsantrag ist in der Gesamtbetrachtung ein Zuschlag von insgesamt 81 % als angemessen anzusehen.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Lüneburg,-Insolvenzgericht-, Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Lüneburg,-Insolvenzgericht-, Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Lüneburg, 13.06.2023
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 81 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 377.266,71 EUR (368.065,40 EUR zuzüglich zu erwartende Umsatzsteuer in Höhe von 9.201,31 EUR, vgl. Graeber/Graeber, Kommentar zur InsVV 2022, 4. Auflg., § 11 Rn.93) zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Daneben macht der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge gemäß § 10 i. V. m.
§ 3 InsVV von insgesamt 81 % der Regelvergütung für die Betriebsfortführung
(von 40 % auf 26 % nach Vergleichsberechnung reduziert), die Arbeitnehmerangelegenheiten (20 %) und den Mehraufwand durch die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung/das Führen von Verhandlungen (35 %) geltend.
Insoweit wird auf die ausführliche Darstellung im Vergütungsantrag Bezug genommen.
Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher war vorliegend eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08).
Bei der Ermittlung des angemessenen Zuschlags für die Betriebsfortführung von vorliegend 40 % wurde eine entsprechende Vergleichsberechnung mit der Erhöhung der Grundvergütung durch Einbeziehung des Überschusses durchgeführt und lediglich die Differenz von 26 % angesetzt.
Grundsätzlich rechtfertigt nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 12.09.2019 - IX ZB 65/18) die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens (vorliegend 23 Mitarbeiter im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Verwaltung) für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben. Ein zuschlagsrelevanter Mehraufwand bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnisses nach § 3 Abs. 1 lit. d) InsVV und die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich jedoch aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben und wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.
Es wird insofern auf die Ausführungen im Vergütungsantrag und den Akteninhalt verwiesen, der geltend gemachte Zuschlag ist zu gewähren.
Weiterhin trägt der Insolvenzverwalter - gestützt durch den Akteninhalt - vor, sich während des Eröffnungsverfahrens erfolgreich um den langfristigen Erhalt des Betriebes im Wege der übertragenden Sanierung bemüht zu haben, was grundsätzlich ebenfalls einen Zuschlag rechtfertigt (BGH, Beschl. v. 12.09.2019 - IX ZB 65/18).
Ausweislich des Akteninhalts und der Ausführungen im Vergütungsantrag ist in der Gesamtbetrachtung ein Zuschlag von insgesamt 81 % als angemessen anzusehen.
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Lüneburg,-Insolvenzgericht-, Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Lüneburg,-Insolvenzgericht-, Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Lüneburg, 13.06.2023