Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
SAM automotive GmbH
Böhmenkirch
Das Amtsgericht Aalen hat zur SAM automotive GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.03.2021, Aktenzeichen 4 IN 253/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Aalen
- Aktenzeichen
- 4 IN 253/18
- Registerbezug
- Ulm, HRB 541262
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 18.03.2021
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1999
- Stammkapital
- 50.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Herstellung und Vertrieb von Aluminiumteilen insbesondere für die Automobilindustrie
- Branchenindikator
- Automobil (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
4 IN 253/18
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
SAM automotive GmbH, Kolomanstr. 16-20, 89558 Böhmenkirch, vertreten durch die
Geschäftsführer Dirk Fischer, geboren am 20.06.1970, Heimstr. 24, 89180
Berghülen, Peter Markowsky, geboren am 01.11.1966, Daimlerstr. 6A, 84478
Waldkraiburg und Holger Schwab, geboren am 19.12.1964, Sommerhalde 61, 71672
Marbach am Neckar
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 541262
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnergesell. m. beschr. Berufshaftung,
Ulmenstr. 23-25, 60325 Frankfurt
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters
Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle, Büchsenstraße 20, 70174 Stuttgart, wurden
festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch
Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen
werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro
der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer,
erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 10.01.2020.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen
Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 25.173.345,88 EUR
auszugehen.Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 InsVV das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich
seine Tätigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erstreckt.
Vermögensgegenstände, an denen Aus- und Absonderungsrechte bestehen, werden dem
Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in
erheblichem Umfang befasst, dies ist bei den im Antrag vom 10.01.2020
angegebenen Tätigkeiten zu bejahen.Von der Berechnungsgrundlage abzuziehen war
der unechte Massekredit in Höhe von 2.747.654,12 €, da dieser der
Betriebsfortführung diente. Die Berechnungsgrundlage war in Bezug auf die
Erstattungsansprüche gegenüber den Versicherern (Brandschaden) um 936.000,00 €
zu erhöhen, da bei Antragstellung des Vergütungsantrags zunächst nur die
vorläufigen Werte angesetzt wurden.Der vorl. Insolvenzverwalter beantragt eine
Erhöhung des Regelsatzes um 203 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 10.01.2020 wird Bezug
genommen.Zuschläge wurden für nachfolgende Besonderheiten des Verfahrens
beantragt:1. Betriebsfortführung (60%)Sowohl die Fortführung des Unternehmens
der Schuldnerin als auch Bemühungen um eine Sanierung der Schuldnerin gehören
nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Verwalters und können deshalb
einen Zuschlag rechtfertigen. In der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren
ist ein Überschuss erzielt worden, der in die Berechnungsgrundlage eingeflossen
ist. Laut Rechtsprechung des BGH ist die durch den Fortführungsüberschuss
bedingte Zunahme der Vergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die
ohne die Massemehrung über den dann allein zu gewährenden Zuschlag erreicht
worden wäre. Aufgrund dieser Vergleichsberechnung war ein Zuschlag in Höhe von
43 % zu berücksichtigen.2. Arbeitnehmermaßnahmen und
Insolvenzgeldvorfinanzierung für 339 Mitarbeiter/134 Leiharbeitnehmer (30%)3.
Restrukturierung / Neustandort Slowakei (30%)Es wurden umfangreiche
Restrukturierungsmaßnahmen zur Realisierung operativer Effizienzpotentiale vor
Ort eingeleitet sowie ein Vollwerk an einem Neustandort in der Slowakei
errichtet (inklusive Ausarbeitung einer Finanzierungslösung bezüglich der sich
als Folge der Insolvenz ergebenen Finanzierungsprobleme).4. Übertragende
Sanierung / M&A - Prozess (40%)Die Bemühungen um eine Sanierung des
schuldnerischen Unternehmens gehören nicht zur Regelaufgabe eines vorläufigen
Insolvenzverwalters und rechtfertigen daher einen Zuschlag, insbesondere im
Hinblick auf die enorm zeitaufwändigen Tätigkeiten im Rahmen des M&A -
Prozesses (internationaler M&A-Prozess, Einrichtung eines virtuellen
Datenraums, Telefonate/Meetings mit Interessenten, mehrtägige Reise nach China,
Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen des angestrebten
Unternehmensverkaufs).5. Überaus umfassende und aufwändige Vorbereitungs- und
Verhandlungstätigkeiten in Bezug auf den Abschluss einer
Verwertungsvereinbarung mit den Sicherungsgläubigern (20%)6. Mehrere
Betriebsstätten (10%)Die SAM automotive GmbH betrieb zusammen mit der SAM
automotive production GmbH insgesamt 13 Werke, deren Kontrolle und Sicherung
während der Betriebsfortführung einen erheblichen Mehraufwand darstellte.7.
Besondere Erschwernisse aufgrund der weitreichenden konzernrechtlichen
Verflechtungen zwischen den Einzelgesellschaften, insbesondere hinsichtlich
vorzunehmender Abgrenzungen ( 10%)8. Auslandsbezug (5%) zum einen aufgrund der
beiden Auslandstöchtern in Mexiko und in der Slowakei, zum anderen aufgrund der
Vielzahl ausländischer Kunden und Lieferanten sowie des internatioal
aufgesetzten Investorenprozesses.9. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Brandereignis im Eloxalwerk 10 (15%)Durch einen Brand wurde im Werk 10 die
Eloxalanlage sowie das baulich abgetrennte Hallenschiff komplett zerstört, was
erhebliche Sachschäden am Betriebsgrundstück und Betriebsunterbrechungskosten
zur Folge hatte. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens musste mit großem
Aufwand der Versicherunsprozess aufrechterhalten bzw. wieder in Gang gesetzt
werden, was mit hohem personellen und zeitlichem Aufwand verbunden war. Weiter
waren bereits eingeleitete Schadensbeseitigungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten
bzw. im Hinblick auf den nahenden Wintereinbruch zu forcieren (Beräumungs- und
Wiederaufbauplanungsaktivitäten, Sicerung der Statik, Behebung von
Umweltschäden, Reinigungsarbeiten).10. Mehr als 150 Gläubiger (5%)11.
Erheblicher Mehraufwand durch den stetigen Informationsaustausch mit den 5
Mitgliedern des Gläubigerausschusses, insbesondere durch mehrere
Präsenzsitzungen, fortlaufende Aufbereitung von Zahlen und Unterlagen für die
Ausschussmitglieder (5%)12. Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit
Politik (5%)Aufgrund der hohen Anzahl an Beteiligten und betroffenen Gläubigern
gab es erhebliches öffentliches Interesse an dem Insolvenzverfahren sowie eine
laufende Berichterstattung, was einen erhöhten Aufwand in der Medienarbeit
(Pressemitteilungen/Presseanfragen/Interview) bedeutete. Desweiteren fanden
regelmäßig Informationsgespräche mit den Bürgermeistern der Standortgemeinden,
Landtagsabgeordneten und dem Wirtschaftsministerium statt.Als Ergebnis einer
aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung, welche die tatbestandlichen
Überschneidungen der Erhöhungstatbestände zwischen den operativen
Gesellschaften berücksichtigt, ist ein Gesamtzuschlag in Höhe von 185%
gerechtfertigt.m Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist
es deshalb gerechtfertigt, die Vergütung auf 210% und damit auf den Betrag von
1.111.915,27 EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Die dem vorl. Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für tatsächliche Auslagen
waren anteilig in Höhe von BETRAG EUR (Aufteilung der Gesamtauslagen in Höhe
von netto 6.398,10 € entsprechend der Kaufpreisverteilung) festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
(im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine
anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung
eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Amtsgericht Aalen - Insolvenzgericht - 14.03.2021
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
SAM automotive GmbH, Kolomanstr. 16-20, 89558 Böhmenkirch, vertreten durch die
Geschäftsführer Dirk Fischer, geboren am 20.06.1970, Heimstr. 24, 89180
Berghülen, Peter Markowsky, geboren am 01.11.1966, Daimlerstr. 6A, 84478
Waldkraiburg und Holger Schwab, geboren am 19.12.1964, Sommerhalde 61, 71672
Marbach am Neckar
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 541262
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte Partnergesell. m. beschr. Berufshaftung,
Ulmenstr. 23-25, 60325 Frankfurt
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters
Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle, Büchsenstraße 20, 70174 Stuttgart, wurden
festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch
Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen
werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro
der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer,
erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 10.01.2020.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen
Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 25.173.345,88 EUR
auszugehen.Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 InsVV das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich
seine Tätigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erstreckt.
Vermögensgegenstände, an denen Aus- und Absonderungsrechte bestehen, werden dem
Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in
erheblichem Umfang befasst, dies ist bei den im Antrag vom 10.01.2020
angegebenen Tätigkeiten zu bejahen.Von der Berechnungsgrundlage abzuziehen war
der unechte Massekredit in Höhe von 2.747.654,12 €, da dieser der
Betriebsfortführung diente. Die Berechnungsgrundlage war in Bezug auf die
Erstattungsansprüche gegenüber den Versicherern (Brandschaden) um 936.000,00 €
zu erhöhen, da bei Antragstellung des Vergütungsantrags zunächst nur die
vorläufigen Werte angesetzt wurden.Der vorl. Insolvenzverwalter beantragt eine
Erhöhung des Regelsatzes um 203 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 10.01.2020 wird Bezug
genommen.Zuschläge wurden für nachfolgende Besonderheiten des Verfahrens
beantragt:1. Betriebsfortführung (60%)Sowohl die Fortführung des Unternehmens
der Schuldnerin als auch Bemühungen um eine Sanierung der Schuldnerin gehören
nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Verwalters und können deshalb
einen Zuschlag rechtfertigen. In der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren
ist ein Überschuss erzielt worden, der in die Berechnungsgrundlage eingeflossen
ist. Laut Rechtsprechung des BGH ist die durch den Fortführungsüberschuss
bedingte Zunahme der Vergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die
ohne die Massemehrung über den dann allein zu gewährenden Zuschlag erreicht
worden wäre. Aufgrund dieser Vergleichsberechnung war ein Zuschlag in Höhe von
43 % zu berücksichtigen.2. Arbeitnehmermaßnahmen und
Insolvenzgeldvorfinanzierung für 339 Mitarbeiter/134 Leiharbeitnehmer (30%)3.
Restrukturierung / Neustandort Slowakei (30%)Es wurden umfangreiche
Restrukturierungsmaßnahmen zur Realisierung operativer Effizienzpotentiale vor
Ort eingeleitet sowie ein Vollwerk an einem Neustandort in der Slowakei
errichtet (inklusive Ausarbeitung einer Finanzierungslösung bezüglich der sich
als Folge der Insolvenz ergebenen Finanzierungsprobleme).4. Übertragende
Sanierung / M&A - Prozess (40%)Die Bemühungen um eine Sanierung des
schuldnerischen Unternehmens gehören nicht zur Regelaufgabe eines vorläufigen
Insolvenzverwalters und rechtfertigen daher einen Zuschlag, insbesondere im
Hinblick auf die enorm zeitaufwändigen Tätigkeiten im Rahmen des M&A -
Prozesses (internationaler M&A-Prozess, Einrichtung eines virtuellen
Datenraums, Telefonate/Meetings mit Interessenten, mehrtägige Reise nach China,
Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen des angestrebten
Unternehmensverkaufs).5. Überaus umfassende und aufwändige Vorbereitungs- und
Verhandlungstätigkeiten in Bezug auf den Abschluss einer
Verwertungsvereinbarung mit den Sicherungsgläubigern (20%)6. Mehrere
Betriebsstätten (10%)Die SAM automotive GmbH betrieb zusammen mit der SAM
automotive production GmbH insgesamt 13 Werke, deren Kontrolle und Sicherung
während der Betriebsfortführung einen erheblichen Mehraufwand darstellte.7.
Besondere Erschwernisse aufgrund der weitreichenden konzernrechtlichen
Verflechtungen zwischen den Einzelgesellschaften, insbesondere hinsichtlich
vorzunehmender Abgrenzungen ( 10%)8. Auslandsbezug (5%) zum einen aufgrund der
beiden Auslandstöchtern in Mexiko und in der Slowakei, zum anderen aufgrund der
Vielzahl ausländischer Kunden und Lieferanten sowie des internatioal
aufgesetzten Investorenprozesses.9. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Brandereignis im Eloxalwerk 10 (15%)Durch einen Brand wurde im Werk 10 die
Eloxalanlage sowie das baulich abgetrennte Hallenschiff komplett zerstört, was
erhebliche Sachschäden am Betriebsgrundstück und Betriebsunterbrechungskosten
zur Folge hatte. Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens musste mit großem
Aufwand der Versicherunsprozess aufrechterhalten bzw. wieder in Gang gesetzt
werden, was mit hohem personellen und zeitlichem Aufwand verbunden war. Weiter
waren bereits eingeleitete Schadensbeseitigungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten
bzw. im Hinblick auf den nahenden Wintereinbruch zu forcieren (Beräumungs- und
Wiederaufbauplanungsaktivitäten, Sicerung der Statik, Behebung von
Umweltschäden, Reinigungsarbeiten).10. Mehr als 150 Gläubiger (5%)11.
Erheblicher Mehraufwand durch den stetigen Informationsaustausch mit den 5
Mitgliedern des Gläubigerausschusses, insbesondere durch mehrere
Präsenzsitzungen, fortlaufende Aufbereitung von Zahlen und Unterlagen für die
Ausschussmitglieder (5%)12. Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit
Politik (5%)Aufgrund der hohen Anzahl an Beteiligten und betroffenen Gläubigern
gab es erhebliches öffentliches Interesse an dem Insolvenzverfahren sowie eine
laufende Berichterstattung, was einen erhöhten Aufwand in der Medienarbeit
(Pressemitteilungen/Presseanfragen/Interview) bedeutete. Desweiteren fanden
regelmäßig Informationsgespräche mit den Bürgermeistern der Standortgemeinden,
Landtagsabgeordneten und dem Wirtschaftsministerium statt.Als Ergebnis einer
aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung, welche die tatbestandlichen
Überschneidungen der Erhöhungstatbestände zwischen den operativen
Gesellschaften berücksichtigt, ist ein Gesamtzuschlag in Höhe von 185%
gerechtfertigt.m Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist
es deshalb gerechtfertigt, die Vergütung auf 210% und damit auf den Betrag von
1.111.915,27 EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Die dem vorl. Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für tatsächliche Auslagen
waren anteilig in Höhe von BETRAG EUR (Aufteilung der Gesamtauslagen in Höhe
von netto 6.398,10 € entsprechend der Kaufpreisverteilung) festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 %
hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
(im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine
anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung
eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Amtsgericht Aalen - Insolvenzgericht - 14.03.2021
Verfahrensverlauf
- Insolvenzbekanntmachung
- Vergütungsfestsetzung
- Forderungsprüfung
- Insolvenzbekanntmachung
- Forderungsprüfung
- Insolvenzbekanntmachung
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- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Forderungsprüfung
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Eröffnung des Verfahrens
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Sicherungsmaßnahme
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- Insolvenzbekanntmachung
- Sicherungsmaßnahme
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