Rüdiger Henne Transport Gesellschaft Nienburg mbH

15 IN 48/22: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Rüdiger Henne Transport Gesellschaft Nienburg mbH, Oderstraße 22, 31582 Nienburg (Weser) (AG Walsrode, HRB 30402), vertr. d.: Rüdiger Henne, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Busching festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Syke eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
um % herabgesetzt zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 22.10.2024 ,ergänzt am 05.05.2025, beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt Diese beträgt auf Grund der anderweitigen Festsetzung lediglich EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

In diesem Fall wurden die Nettorechtsanwaltsvergütungen für die Beauftragungen der Rechtsanwälte gemäß Rechnung vom 25.09.2023 in Höhe von 507,80 EUR von der Regelvergütung abgezogen. Gemäß Rechtsprechung des BGH (u.a. Beschluss vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 60/13 -, Beschluß vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04 -) darf ein Insolvenzverwalter grundsätzlich für die Masse Dienstverträge abschließen, sofern es sich um besondere Aufgaben handelt. Beauftragt der Verwalter einen Rechtsanwalt mit einer Tätigkeit, die zu seinem Aufgabenkreis gehört, handelt es sich dann um eine besondere Aufgabe im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, wenn er als anwaltlicher Verwalter gemäß § 5 Abs. 1 InsVV für die eigene Ausführung der Tätigkeit Anwaltsgebühren aus der Masse hätte entnehmen dürfen. Das ist wiederum der Fall, sofern die Bearbeitung besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und daher von einem Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Rechtsanwalt hätte übertragen werden müssen.
Das ist hier nicht der Fall. Der Forderungseinzug und die Verwertung des Vermögens ist ureigenste Kernaufgabe eines Verwalters. Sofern der Verwalter darlegt, es handelte sich hier um eine streitige Forderung, kann dieser Ansicht jedenfalls nicht nach den Darlegungen des Verwalters gefolgt werden, denn danach bat der Schuldner lediglich um Fristverlängerung und reagierte danach nicht mehr. Wenn die Forderung tatsächlich streitig gewesen wäre, dürfte es im Übrigen fraglich sein, warum dann überhaupt das Mahnverfahren gewählt wurde. Aber selbst dann wäre für den Verwalter als Rechtsanwalt die Beauftragung eines Rechtsanwalts für einen Mahn- und ggfs. Vollstreckungsbescheid nicht geboten (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 175/07 -). Bei der Zwangsvollstreckung (hier Beauftragung eines Gerichtsvollziehers) handelt es sich um Tätigkeiten, zu denen selbst ein Insolvenzverwalter, der nicht Rechtsanwalt ist, ohne anwaltliche Hilfe in der Lage sein sollte. Somit waren diese (Netto-)Gebühren auf die Regelvergütung anzurechnen.

IV.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Syke - Insolvenzabteilung-, Dienstgebäude: Amtshof 2, 28857 Syke, Postanschrift: Amtshof 2, 28857 Syke; Postfach 11 65, 28845 Syke einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Syke - Insolvenzabteilung-, Dienstgebäude: Amtshof 2, 28857 Syke, Postanschrift: Amtshof 2, 28857 Syke; Postfach 11 65, 28845 Syke einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Syke, 21.05.2025