Vergütungsfestsetzung
RPM Rüster Technologie GmbH
Deggingen
Das Amtsgericht Göppingen hat zur RPM Rüster Technologie GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 10.11.2026, Aktenzeichen 1 IN 183/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Göppingen
- Aktenzeichen
- 1 IN 183/20
- Registerbezug
- Ulm, HRB 735582
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 10.11.2026
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2017
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Entwicklung, Projektbetreuung und Herstellung von industriellen Serienteilen aus Metallen sowie Kunst- bzw. Verbundstoffen, vorwiegend unter Einsatz von innovativen Technologien.
Veröffentlichungstext
1 IN 183/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
RPM Rüster Technologie GmbH, Jahnstraße 27, 73326 Deggingen, vertreten durch die Geschäftsführer Simone Christine Neubrand und Oliver Witt
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 735582
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Steffen Beck, Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 28.10.2025.1. Regelvergütung
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 828.229,87 EUR auszugehen. Dies entspricht der von dem Insolvenzverwalter verwalteten Masse.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
2. Zuschläge
Gem. § 10, 11 InsVV finden die Vorschriften des § 3 InsVV entsprechend Anwendung.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 190 %.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
a) Betriebsfortführung für mehr als 6 Monate - beantragter Zuschlag von 45 %:
Seitens des Insolvenzverwalters wird vorgetragen, der Geschäftsbetrieb, welcher 37 Mitarbeiter umfasst, sei über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten fortgeführt worden.
Die Betriebsfortführung rechtfertigt nach § 3 Abs. 1b InsVV einen Zuschlag.
Vorliegend handelt es sich um ein mittelständisches Unternehmen, welches für einen kurzfristigen Zeitraum von mehr als 6 Monaten fortgeführt wurde. Die Betriebsfortführung stellt für den Insolvenzverwalter eine erhebliche Belastung dar.
Für die Fortführung eines kleinen Unternehmens von mehr als drei Monaten wird ein Zuschlag von 50 % angenommen (vgl. Münch/Komm-Nowak, 2. Auflage 2007 § 3 InsVV Rn. 4). Das LG Chemnitz hat für die Fortführung eines kleineren Unternehmens mit 6 Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten einen Zuschlag von 40 % genehmigt (LG Chemnitz v. 18.07.2008- 3 T 21/07, ZIP 2008, 1693).
Insoweit wird der beantragte Zuschlag als angemessen erachtet.
b) Arbeitnehmerverwaltung und Corona Besonderheit - beantragter Zuschlag von 25 %
Unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten besonderen Erschwernisse, insbesondere im Bereich der Verwaltung und Betreuung der Arbeitnehmer, erscheint unter Würdigung der im Vergütungsantrag im Einzelnen dargestellten Tätigkeiten der beantragte Zuschlag sachgerecht und angemessen.
c) Betriebsveräußerung an KPT Holding GmbH - beantragter Zuschlag von 30 %
Für die Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten werden nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Zuschläge grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen, wenn der hierdurch verursachte Arbeitsaufwand das übliche Maß überschreitet. Dies ist insbesondere bei Verfahren mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Arbeitnehmern anerkannt (BGH, NZI 2007, 343). Die von dem Insolvenzverwalter vorgenommenen Sanierungsbemühungen sind nicht von der Regelvergütung abgedeckt. Ein Zuschlag für diese Tätigkeit ist daher gerechtfertigt.
In der Gesamtschau zeigt sich ein aufwendiges und zeitintensives Verfahren. Der entstandene Mehraufwand ist zu berücksichtigen und in die Entscheidung mit ein zu beziehen.
Insoweit werden die beantragten Zuschläge insgesamt als angemessen erachetet.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 10.11.2026
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
RPM Rüster Technologie GmbH, Jahnstraße 27, 73326 Deggingen, vertreten durch die Geschäftsführer Simone Christine Neubrand und Oliver Witt
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRB 735582
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Steffen Beck, Börsenstraße 3, 70174 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 28.10.2025.1. Regelvergütung
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 828.229,87 EUR auszugehen. Dies entspricht der von dem Insolvenzverwalter verwalteten Masse.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
2. Zuschläge
Gem. § 10, 11 InsVV finden die Vorschriften des § 3 InsVV entsprechend Anwendung.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 190 %.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
a) Betriebsfortführung für mehr als 6 Monate - beantragter Zuschlag von 45 %:
Seitens des Insolvenzverwalters wird vorgetragen, der Geschäftsbetrieb, welcher 37 Mitarbeiter umfasst, sei über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten fortgeführt worden.
Die Betriebsfortführung rechtfertigt nach § 3 Abs. 1b InsVV einen Zuschlag.
Vorliegend handelt es sich um ein mittelständisches Unternehmen, welches für einen kurzfristigen Zeitraum von mehr als 6 Monaten fortgeführt wurde. Die Betriebsfortführung stellt für den Insolvenzverwalter eine erhebliche Belastung dar.
Für die Fortführung eines kleinen Unternehmens von mehr als drei Monaten wird ein Zuschlag von 50 % angenommen (vgl. Münch/Komm-Nowak, 2. Auflage 2007 § 3 InsVV Rn. 4). Das LG Chemnitz hat für die Fortführung eines kleineren Unternehmens mit 6 Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten einen Zuschlag von 40 % genehmigt (LG Chemnitz v. 18.07.2008- 3 T 21/07, ZIP 2008, 1693).
Insoweit wird der beantragte Zuschlag als angemessen erachtet.
b) Arbeitnehmerverwaltung und Corona Besonderheit - beantragter Zuschlag von 25 %
Unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten besonderen Erschwernisse, insbesondere im Bereich der Verwaltung und Betreuung der Arbeitnehmer, erscheint unter Würdigung der im Vergütungsantrag im Einzelnen dargestellten Tätigkeiten der beantragte Zuschlag sachgerecht und angemessen.
c) Betriebsveräußerung an KPT Holding GmbH - beantragter Zuschlag von 30 %
Für die Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten werden nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Zuschläge grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen, wenn der hierdurch verursachte Arbeitsaufwand das übliche Maß überschreitet. Dies ist insbesondere bei Verfahren mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 20 Arbeitnehmern anerkannt (BGH, NZI 2007, 343). Die von dem Insolvenzverwalter vorgenommenen Sanierungsbemühungen sind nicht von der Regelvergütung abgedeckt. Ein Zuschlag für diese Tätigkeit ist daher gerechtfertigt.
In der Gesamtschau zeigt sich ein aufwendiges und zeitintensives Verfahren. Der entstandene Mehraufwand ist zu berücksichtigen und in die Entscheidung mit ein zu beziehen.
Insoweit werden die beantragten Zuschläge insgesamt als angemessen erachetet.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Göppingen
Schlossplatz 1
73033 Göppingen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 10.11.2026