Sicherungsmaßnahme

Rhein-Plast GmbH

Bad Dürkheim

Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zur Rhein-Plast GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.06.2021, Aktenzeichen 1 IN 26/21.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße
Aktenzeichen
1 IN 26/21
Registerbezug
Ludwigshafen am Rhein, HRB 11035
Bundesland
Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung
18.06.2021
Rechtsform
GmbH
Sachwalter
Thomas Rittmeister
Reimer Rechtsanwälte
Im Handelsregister seit
1961
Stammkapital
615.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Waren aus Plastikfolien und aus sonstigen natürlichen, künstlichen und chemischen Rohstoffen sowie der Betrieb aller damit zusammenhängenden Geschäfte. Das Unternehmen ist auch berechtigt, in diesen Stoffen Handel zu treiben und zu exportieren. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen …

Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten

Antragsverfahren
Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
Für Gläubiger
Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
Für Beschäftigte
Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.

Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt

Veröffentlichungstext

Amtsgericht
Neustadt a. d. Wstr.

Insolvenzgericht

Beschluss

1 IN 26/21 18.06.2021

In dem Insolvenzantragsverfahren

über das Vermögen der

Rhein-Plast GmbH, vertr.d.d. GF, Roger Eisemann, Altenbacher Str. 26, 67098 Bad
Dürkheim,

- Antragstellerin -

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Alexander Höpfner, AC Tischendorf Rechtsanwälte, Zeppelinallee
77, 60487 Frankfurt am Main,

wird gegen die Antragstellerin am 18.6.2021 um 12 Uhr die vorläufige
Eigenverwaltung angeordnet, § 270a InsO a.F.

1. Gemäß § 270a Abs. 1 InsO a.F. wird zum Sachwalter bestellt:

Rechtsanwalt Thomas Rittmeister, c/o Reimer Rechtsanwälte, M 1, 10, 68161
Mannheim, Tel.: 0621/877290-80, Fax: 0621/877 290-89, E-Mail:
mannheim@reimer-rae.de.

Die Antragstellerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des Sachwalters ihr
Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen.

2. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lnsO
untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt -
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.

3. Es wird gem. §§ 270a InsO a.F. in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2, 2.Halbsatz InsO angeordnet, dass Zahlungen der Rhein-Plast GmbH ür Lohn-,
Umsatz- und Körperschaftssteuer an die Finanzverwaltung, für Gewerbesteuer an
die Gemeinde oder Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer i.S.d. § 266 a
StGB an die jeweiligen Sozialkassen nur mit Zustimmung des vorläufigen
Sachwalters erfolgen können.

4. Die Rhein-Plast GmbH wird im Rahmen der Betriebsfortführung ermächtigt,
Masseverbindlichkeiten gem. §§ 270b Abs. 3 InsO a.F.i.V.m. § 55 Abs. 2 InsO
durch Vornahme oder Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften gegenüber sämtlichen
in der Anlage A aufgeführten Lieferanten, Dienstleistern und sonstigen
Leistungserbringern bis zur Höhe von insgesamt 3,6 Mio Euro zu begründen und
dieses aus der Insolvenzmasse zu zahlen.

5. Der Rhein-Plast GmbH wird gemäß Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes
gesetzt bis: 17.06.2021.

6. Der Rhein-Plast GmbH wird aufgegeben, bis 25.6.2021 Personen für einen
einzusetzenden vorläufigen Gläubigerausschuss zu benennen, welche insbesondere
folgende Vertreterfunktionen berücksichtigt: Bundesagentur für Arbeit,
Vertreter Arbeitnehmer, Pensionssicherungsverein eG, Vertreter
absonderungsberechtigter Gläubiger, Kleingläubiger.

7. Der Sachwalter wird zusätzlich beauftragt, als Sachverständiger zu
prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, ob das Vermögen zur Deckung der Kosten
des Insolvenzverfahrens ausreicht und welche Aussichten für eine Fortführung
des Unternehmens der Antragstellerin bestehen (§ 22 Abs. 1 Ziffer 3.
2. HS InsO) sowie ob die von der Antragstellerin angestrebte Sanierung Aussicht
auf Erfolg hat.

8. Der Sachwalter soll gemäß §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 InsO die
wirtschaftliche Lage der Antragstellerin prüfen und die Geschäftsführung sowie
die Ausgaben für die Lebensführung überwachen;

der Sachwalter ist berechtigt, die Geschäfträume der Antragstellerin zu
betreten; die Antragstellerin hat dem Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und
Geschäftspapiere zu gestatten (§§ 274 Abs. 2, 22 Abs. 3 InsO).

9. Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die
Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so
hat er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/
848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des
Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde von der
Antragstellerin und von jedem Gläubiger eingelegt werden.

Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Neustadt
a.d.Wstr., Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt a.d.Wstr. einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g.
Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den
Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder
seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde soll begründet werden.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Neustadt/Wstr. eingesehen werden (§ 63 II 2 InsO).

Verfahrensverlauf

  1. Insolvenzplan
  2. Forderungsprüfung
  3. Forderungsprüfung
  4. Forderungsprüfung
  5. Eröffnung des Verfahrens
  6. Sicherungsmaßnahme
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