Partyservice - Event-Catering Gaststättenbetrieb Kluth UG

3 IN 129/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partyservice -
Event-Catering Gaststättenbetrieb Kluth UG, Schneiderstraße 50, 76829 Landau in
der Pfalz (AG Landau in der Pfalz, HRB 32442), vertr. d.: Wolfgang Friedrich
Kluth, Thomas-Nast-Str. 40, 76829 Landau in der Pfalz, (Geschäftsführer), sind
Vergütung und Auslagen Rechtsanwalt Olaf Spiekermann festgesetzt worden. Gemäß
§ 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts -
Insolvenzgericht - Landau in der Pfalz eingesehen werden. Die Festsetzung wird
wie folgt bekannt gemacht:

Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
werden wie folgt festgesetzt:

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für seine
Geschäftsführung: XXX €

Auslagen: XXX €

Umsatzsteuer (19%): XXX €

Gesamtbetrag: XXX €

Es wird gestattet, den festgesetzten Betrag aus der
Insolvenzmasse zu entnehmen. Bisher entnommene Vorschüsse sind
anzurechnen.

Gründe:

Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert
vergütet (§ 63 Abs. 3 Satz 1 InsO).

Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des
Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine
Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 63 Abs. 3
Satz 2 InsO).

Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung
der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der
Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt (§ 63
Abs. 3 Satz 3 InsO).

Näheres ergibt sich aus der Insolvenzrechtliche
Vergütungsverordnung (InsVV) (§ 65 InsO).

Berechnungsgrundlage:

Grundsätzlich darf bei der Bemessung der Vergütung des
vorläufigen Insolvenzverwalters nicht auf Umstände abgestellt
werden, die sich nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben
haben; denn die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist
aus sich selbst heraus zu bewerten (BGH, Beschluss vom 16.
November 2006 - IX ZB 302/05 -, Rn. 8, juris).

Von der Frage des Wertermittlungsstichtages zu unterscheiden sind
aber die Erkenntnisquellen, welche die stichtagsbezogene
Bewertung tragen. Diese Erkenntnisquellen sind bis zum letzten
tatrichterlichen Entscheidungszeitpunkt, an dem der
Vergütungsanspruch zu beurteilen ist, zu nutzen (BGH, Beschluss
vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14 -, Rn. 16, juris).

Der Berechnung der Vergütung ist vorliegend - nachvollziehbar -
eine Berechnungsmasse in folgender Höhe zugrunde zu legen: XXX EUR

Gemäß §§ 1, 2 InsVV (a.F.) ergibt sich daraus eine Vergütung für
einen Insolvenzverwalter in Höhe von: XXX EUR

Regelvergütung:

Der für die Regelvergütung (vorläufige Verwaltung) maßgebende
Bruchteil beträgt: 25%

Zu- und Abschläge:

Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen
ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden
gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 12.
September 2019 - IX ZB 65/18 -, Rn. 14, juris, mwN).

Die Erhöhung oder Kürzung der Regelvergütung erfolgt wie beim
endgültigen Insolvenzverwalter in Höhe des vollen
Erhöhungssatzes. Es ist unmittelbar der angemessene Bruchteil der
Vergütung von 25 Prozent entsprechend zu erhöhen (Frege/Keller/
Riedel, Insolvenzrecht, Teil 9. Vergütung im Insolvenzverfahren
und Kosten des Insolvenzverfahrens Kapitel 1. Vergütung im
Insolvenzverfahren Rn. 2526-2527, beck-online, mwN).

Nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters in seinem
Vergütungsantrag vom 27.04.2021 waren für Sanierungsbemühungen
und Arbeitnehmerangelegenheit jeweils Zuschläge anzuerkennen in
Höhe von: XXX %

mithin insgesamt:

Danach ergibt sich eine Vergütung des vorläufigen
Insolvenzverwalters in Höhe von: XXX EUR

Auslagen:

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m.
§ 8 Abs. 3 InsVV (a.F.) unter Berücksichtigung der Laufzeit des
Verfahrens.

Umsatzsteuer:

Die Erstattung der Umsatzsteuer ergibt sich aus § 10 InsVV i. V.
m. § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der
Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz,
Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen. Die befristete Erinnerung
ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der
Pfalz einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Landau in der Pfalz, 11.05.2021