Osburg Reisen GmbH & Co. KG.

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 78 IN 7/25

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRA 5732 eingetragenen Osburg Reisen GmbH & Co. KG., Stromberger Straße 27a, 59329 Wadersloh, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB 7187 eingetragene Osburg Verwaltungs - GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Matthias Osburg, Liesborner Straße 6, 59329 Wadersloh,

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Yorck T. Streitbörger, Adenauerplatz 4, 33602 Bielefeld wie folgt festgesetzt:

Vergütung XXX EUR
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen XXX EUR
Zwischensumme XXX EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von XXX EUR XXX EUR
Endbetrag XXX EUR

Im Übrigen wird der Festsetzungsantrag vom 26.03.2026 zurückgewiesen.

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 22.04.2025 bis zum 01.06.2025 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt.
Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin, die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Die Vergütung beträgt in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 InsO).Der Regelsatz soll mindestens XXX EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV; BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/05).
Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug XXX EUR. Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach XXX EUR. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von XXX EUR zu. Die Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt XXX EUR. Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer Erhöhung des Regelsatzes und damit auf den Betrag von XXX EUR gerechtfertigt.

In dem Zusammenhang wurde dem Insolvenzverwalter mit gerichtlichem Schreiben vom 13.07.2026 Folgendes mitgeteilt:

"Bezug nehmend auf Ihren Vergütungsfestsetzungsantrag vom 26.03.2026 wird Ihnen mitgeteilt, dass der geltend gemachte Zuschlag für die Betriebsfortführung für zu hoch erachtet wird, da das vorläufige Insolvenzverfahren lediglich vom 22.04.2025 bis 31.05.2025 andauerte und damit auch die Dauer der Betriebsfortführung unterdurchschnittlich war. Dabei gilt auch festzuhalten, dass es sich um einen kleinen Busbetrieb mit lediglich 10 Arbeitnehmern handelte, die Busfahrten erst ab dem 28.04.2025 nach den Osterferien wieder durchgeführt wurden, die Zahl der Auftraggeber gering war, hier zwei, und diese ein großes Interesse an der Fortführung äußerten und dementsprechend zu Preisanpassungen bereit waren, dass der faktische Geschäftsführer vollumfänglich Auskunft erteilt und bei der Kalkulation der vorhandenen Aufträge Rede und Antwort stand, was insgesamt die Fortführung insgesamt erleichtert haben dürfte.
Im Übrigen würde die Gewährung des von Ihnen geltend gemachten Zuschlags in Höhe von 30 % der Staffelvergütung mit Betriebsfortführungsergebnis XXX EUR ausmachen. Dies entspräche einer Zuschlagsgewährung von 38,58 % auf die Staffelvergütung ohne Betriebsfortführungsergebnis(XXX EUR ./. XXX EUR). Eine solche Zuschlagsgewährung wird für zu hoch und allenfalls ein Zuschlag in Höhe von 20 % für angemessen erachtet, mithin in Höhe von XXX EUR(20 % von XXX EUR). Hiervon abzuziehen wäre sodann die durch den Betriebsüberschuss bedingte Mehrvergütung in Höhe von XXX EUR, so dass noch XXX EUR zuzubilligen sind.
Im Übrigen wird der geltend gemachte Zuschlag für Übgernahmeverhandlungen/Sanierungsvorbereitung in Höhe von 10 % für angemessen erachtet."

Hierauf hat der Insolvenzverwalter Folgendes entgegnet:

"Gegen Ihren Vorschlag bestehen daher diesseits keine Einwände, d. h. gegen eine entsprechende Kürzung werde ich kein Rechtsmittel einlegen."

Nach alledem wird die Vergütung wie oben tenoriert zu kürzen und festzusetzen.Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 26.03.2026 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch XXX EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Münster statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Münster eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2 - 6, 48149 Münster einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster, Gebäudeteil Eingang B, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, Zimmer Nr. 215 B eingesehen werden.

78 IN 7/25
Amtsgericht Münster, 01.09.2026