Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

ORG Osnabrücker Rats Gastronomie GmbH

Osnabrück

Das Amtsgericht Osnabrück hat zur ORG Osnabrücker Rats Gastronomie GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 20.11.2026, Aktenzeichen 60 IN 38/25.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Osnabrück
Aktenzeichen
60 IN 38/25
Registerbezug
Osnabrück, HRB 215979
Bundesland
Niedersachsen
Veröffentlichung
20.11.2026
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2021
Stammkapital
25.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Das Betreiben einer Gastronomie unter dem Rathaus Osnabrück nebst allen damit verbundenen Geschäften.
Branchenindikator
Gastronomie & Hotellerie (nur Firmennamensignal)

Veröffentlichungstext

60 IN 38/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ORG Osnabrücker Rats Gastronomie GmbH, Markt 30, 49074 Osnabrück (AG Osnabrück, HRB 215979), vertr. d.: 1. Steffen Gejas, Jostesweg 2, 49080 Osnabrück, (Geschäftsführer), 2. Henning Jaruschowitz, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Peter Jacob festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Osnabrück eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO

EUR
um 30 % erhöht zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 13.08.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I.

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 81.369,19 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.

II.

Zuschläge
Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zuschlägen ist der im Verhältnis zu den im konkreten Verfahren zu erfüllenden Aufgaben erhöhte Arbeitsaufwand (BGH vom 26.02.2015 - IX ZB 34/13).

Vorliegend macht der vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge von insgesamt 30 % geltend.

Für die vom Gericht zu treffende Beurteilung über die Angemessenheit der geltend gemachten Zuschläge wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Begründungen im Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 13.08.2026 zu den einzelnen Erhöhungsgründen ausdrücklich und vollumfänglich Bezug genommen.

Im Einzelnen:

Betriebsfortführung (10 %)
Die mit der Unternehmensfortführung verbundenen Tätigkeiten sind nicht durch die Regelvergütung abgegolten (BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204; Ahrens/Gehrlein/ Ringstmeier, FA-Kommentar, 2. Aufl., § 11 InsVV Rn. 39).
Der durch die Unternehmensfortführung bedingte Mehraufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet den Anspruch auf einen Zuschlag auf die Regelvergütung, den Rechtsprechung und Literatur im Bereich von 15-100 % ansetzen (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 25.10.2007 - IX ZB 55/06.
Vorliegend macht der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag von 10 % geltend. Dieser Zuschlag ist insbesondere in Ansehung der Vergleichsberechnung gerechtfertigt.

Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):

a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 51.347,04 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 45 %.

b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.

c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.

d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.

e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 10.09 % ergibt.

Sanierungsbemühungen (20 %)
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat mit zwei Interessenten intensive Gespräche hinsichtlich der Übernahme des Inventars und dem Erhalt der Arbeitsplätze für die Angestellten der Schuldnerin geführt. Insbesondere haben zudem intensive Gespräche mit der Verpächterin der Stadt Osnabrück stattgefunden.
Ferner hat der vorläufige Insolvenzverwalter Stellung zu lokaler Berichterstattung genommen und darüber weitere Interessenten generiert.

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass Sanierungsbemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders zu honorieren sind (vgl. LG Berlin ZInsO 2001, 608 ff; AG Regensburg ZInsO 2000, 346 ff; AG Bergisch-Gladbach ZInsO 2000, 172 ff; BGH ZInsO 2001, 165 ff; AG Bielefeld ZInsO 2000, 350 ff). Dabei werden für Sanierungsbemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters durchschnittlich Erhöhungsfaktoren von 5 % bis 50 % für angemessen erachtet (vgl. BGH ZInsO 2004, 909, 910; LG Berlin ZInsO 2001, 608, 611; AG Regensburg ZInsO 2000, 346; BGH ZInsO 2001, 165; AG Bergisch-Gladbach ZInsO 200, 172).
Vorliegend macht der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag von 20 % geltend, was in Hinblick der oben gemachten Ausführungen angemessen und gerechtfertigt ist.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des vorläufigen Insolvenzverwalters in seinem Vergütungsantrag Bezug genommen.

III.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29/31, 49074 Osnabrück einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29/31, 49074 Osnabrück einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Osnabrück, 19.11.2026

Verfahrensverlauf

  1. Verteilungsverzeichnis
  2. Schlusstermin
  3. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  4. Vergütungsfestsetzung
  5. Forderungsprüfung
  6. Eröffnung des Verfahrens
  7. Sicherungsmaßnahme
  8. Sicherungsmaßnahme
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